Entnahme von abgelaufenen Nahrungmitteln aus Mülltonnen sollte juristisch nicht verfolgt werden

Entnahme von abgelaufenen Nahrungsmitteln aus Mülltonnen sollte juristisch nicht verfolgt werden

Mainz. 18. Oktober 2018 (Meinung/Kommentar). In einem aufwendigen Gerichts- und Justizverfahren wurde ein 76-jähriger Mann offenbar laut Medienberichten verurteilt, weil er abgelaufene Lebensmittel bzw. Nahrungsmittel aus dem Müll genommen hat, konkret: Kaffee.

Weshalb müssen wir solche Gerichts- und Justiz-Verfahren, die sehr aufwendig und teuer sind, als Steuerzahler zulassen? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit der Mittel?

Es geht um unsere Steuergelder und öffentliche Finanzmittel, die wir als Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlen müssen.

Grundsätzlich darf vermutet werden, wenn Nahrungsmittel in den Müll geworfen werden, dann muss wohl ein Wert von 0,00 Euro angenommen werden.

Schon wenn zwei Polizisten in einem Polizei-Auto losfahren, belastet dies den Steuerzahler und die Natur, Umwelt und Klima wesentlich mehr und kostet uns alle Geld, das im Bereich Bildung, Kita, Universitäten, Pflege, Soziales, Infrastruktur viel dringender gebraucht wird.

Der Schaden, der hierdurch entsteht ist bereits größer als für abgelaufene Nahrungsmittel, die aus Mülltonnen genommen werden. Wenn wir an mehrere Hundert oder Tausend Euro Kosten für aufwendige und komplexe Justiz- und Gerichtsverfahren denken für abgelaufene Lebens- und Nahrungsmittel, die aus Mülltonnen genommen werden, so übersteigt dies bei weitem an Kosten, den Umstand der Entnahme von abgelaufenen Lebens- und Nahrungsmittel aus Müllcontrainern.

 

Ein öffentliches, staatliches und auch ein sonstiges Interesse kann hier nicht bestehen. Ganz im Gegenteil mit solchen Verfahren werden Kommunen, Länder, Bund und vor allem die Gemeinschaft aller Steuerzahler in Deutschland geschädigt und ohne nachvollziehbaren Grund erheblich finanziell belastet. Belastet werden auch chronisch, überlastete Polizeibeamte und Mitarbeiter der Justiz, die sich mit ernsten und viel wichtigeren Anliegen sinnvoll befassen könnten, etwa Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verfolgung schwerer Straftaten, wie Raub, Geiselnahme, Korruption, Totschlag, Mord oder versuchter Mord oder gar Terrorismus.

Klimaschutz_101

Aktiver Klima- Natur- und Umweltschutz sollte in Deutschland nicht strafbar sein. Info-Grafik: and/pixabay

Daher sollte auf die Verfolgung von Menschen, die abgelaufene Lebens- und Nahrungsmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern entnehmen aufgrund der Mittel der Verhältnismäßigkeit, aus Gründen des Natur- Umwelt und Klimaschutzes grundsätzlich bitte verzichtet werden. Das gebietet bereits die menschliche Vernunft und das vorrangige Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, Natur- Umwelt- und Klimaschützer. Es ist kaum vorstellbar und nachvollziehbar, dass ein Volk oder Bürger und Steuerzahler an solchen Verfahren, die uns alle Geld, erheblich viele, öffentliche Gelder und Steuergelder kosten, Interesse haben kann. Wenn Urteile gegen Menschen gesprochen werden, die abgelaufene Lebensmittel und Nahrungsmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern entnehmen gesprochen werden, so werden solche Urteile vermutlich ganz sicher nicht “im Namen des Volkes” gesprochen, da vernünftig, denkende Menschen schon aus Gründen der Verhältnnismäßigkeit kein Interesse daran haben können, dass gegen Menschen, die Nahrungs- und Lebensmittel aus Mülltonnen entnehmen, aufwendige und kostenintensive Justiz- oder Gerichts-Verfahren geführt werden.

Da die Menschen helfen, Müll zu reduzieren, leisten diese Menschen auch einen aktiven Beitrag für Klima- Natur- und Umweltschutz und dies sollte in Deutschland bitte weiterhin auch straffrei bleiben. Andreas Klamm

Hintergrund: Besonders schwerer Diebstahl? Rentner nimmt Kaffee aus Mülltone – und wird dafür veruteilt,  Der Westen.de, https://www.derwesten.de/panorama/besonders-schwerer-diebstahl-rentner-nimmt-kaffee-aus-muelltonne-und-wird-dafuer-verurteilt-id215597169.html

Entnahme von abgelaufenen Nahrungmitteln aus Mülltonnen sollte juristisch nicht verfolgt werden

Entnahme von abgelaufenen Nahrungsmitteln aus Mülltonnen sollte juristisch nicht verfolgt werden

Mainz. 18. Oktober 2018 (Meinung/Kommentar). In einem aufwendigen Gerichts- und Justizverfahren wurde ein 76-jähriger Mann offenbar laut Medienberichten verurteilt, weil er abgelaufene Lebensmittel bzw. Nahrungsmittel aus dem Müll genommen hat, konkret: Kaffee.

Weshalb müssen wir solche Gerichts- und Justiz-Verfahren, die sehr aufwendig und teuer sind, als Steuerzahler zulassen? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit der Mittel?

Es geht um unsere Steuergelder und öffentliche Finanzmittel, die wir als Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlen müssen.

Grundsätzlich darf vermutet werden, wenn Nahrungsmittel in den Müll geworfen werden, dann muss wohl ein Wert von 0,00 Euro angenommen werden.

Schon wenn zwei Polizisten in einem Polizei-Auto losfahren, belastet dies den Steuerzahler und die Natur, Umwelt und Klima wesentlich mehr und kostet uns alle Geld, das im Bereich Bildung, Kita, Universitäten, Pflege, Soziales, Infrastruktur viel dringender gebraucht wird.

Der Schaden, der hierdurch entsteht ist bereits größer als für abgelaufene Nahrungsmittel, die aus Mülltonnen genommen werden. Wenn wir an mehrere Hundert oder Tausend Euro Kosten für aufwendige und komplexe Justiz- und Gerichtsverfahren denken für abgelaufene Lebens- und Nahrungsmittel, die aus Mülltonnen genommen werden, so übersteigt dies bei weitem an Kosten, den Umstand der Entnahme von abgelaufenen Lebens- und Nahrungsmittel aus Müllcontrainern.

 

Ein öffentliches, staatliches und auch ein sonstiges Interesse kann hier nicht bestehen. Ganz im Gegenteil mit solchen Verfahren werden Kommunen, Länder, Bund und vor allem die Gemeinschaft aller Steuerzahler in Deutschland geschädigt und ohne nachvollziehbaren Grund erheblich finanziell belastet. Belastet werden auch chronisch, überlastete Polizeibeamte und Mitarbeiter der Justiz, die sich mit ernsten und viel wichtigeren Anliegen sinnvoll befassen könnten, etwa Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verfolgung schwerer Straftaten, wie Raub, Geiselnahme, Korruption, Totschlag, Mord oder versuchter Mord oder gar Terrorismus.

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Aktiver Klima- Natur- und Umweltschutz sollte in Deutschland nicht strafbar sein. Info-Grafik: and/pixabay

Daher sollte auf die Verfolgung von Menschen, die abgelaufene Lebens- und Nahrungsmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern entnehmen aufgrund der Mittel der Verhältnismäßigkeit, aus Gründen des Natur- Umwelt und Klimaschutzes grundsätzlich bitte verzichtet werden. Das gebietet bereits die menschliche Vernunft und das vorrangige Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, Natur- Umwelt- und Klimaschützer. Es ist kaum vorstellbar und nachvollziehbar, dass ein Volk oder Bürger und Steuerzahler an solchen Verfahren, die uns alle Geld, erheblich viele, öffentliche Gelder und Steuergelder kosten, Interesse haben kann. Wenn Urteile gegen Menschen gesprochen werden, die abgelaufene Lebensmittel und Nahrungsmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern entnehmen gesprochen werden, so werden solche Urteile vermutlich ganz sicher nicht “im Namen des Volkes” gesprochen, da vernünftig, denkende Menschen schon aus Gründen der Verhältnnismäßigkeit kein Interesse daran haben können, dass gegen Menschen, die Nahrungs- und Lebensmittel aus Mülltonnen entnehmen, aufwendige und kostenintensive Justiz- oder Gerichts-Verfahren geführt werden.

Da die Menschen helfen, Müll zu reduzieren, leisten diese Menschen auch einen aktiven Beitrag für Klima- Natur- und Umweltschutz und dies sollte in Deutschland bitte weiterhin auch straffrei bleiben. Andreas Klamm

Hintergrund: Besonders schwerer Diebstahl? Rentner nimmt Kaffee aus Mülltone – und wird dafür veruteilt,  Der Westen.de, https://www.derwesten.de/panorama/besonders-schwerer-diebstahl-rentner-nimmt-kaffee-aus-muelltonne-und-wird-dafuer-verurteilt-id215597169.html

Bayern-Wahl – Eine Kurz-Analyse: Wer hat zum Erfolg oder Misserfolg beigetragen?

München / Berlin. 15. Oktober 2018. Die Ergebnisse der Landtags-Wahl in Bayern schmerzen vor allem wohl die CSU und die SPD. Die CSU hat am 14. Oktober 2018 die alleinige Mehrheit verloren und die SPD hat ihr Vorergbnis auf 9,7 Prozent halbiert.

Die Freien Wähler (11,7 Prozent) und Bündnis 90 / Die Grünen (18,5 Prozent) können seit Sonntag feiern und sich als die Gewinner der Landtagswahl in Bayern sehen lassen.

Man mag Bundesinnenminister Dr. Horst Seehofer, CSU mögen oder auch nicht. Ein Rücktritt von Dr. Host Seehofer wäre jedoch politisch betrachtet nicht zielführend.

Der Grund ist einfach. Ein einzelner Mensch kann weder für Erfolg noch für den Misserfolg einer Partei mit mehreren Tausend Mitgliedern verantwortlich sein. Der Bundesinnenminister hat nebenbei bemerkt wohl nur wenig Wahlkampf in Bayern gemacht. Üblicherweise macht hauptverantwortlich den Wahlkampf der Ministerpräsident in Bayern, sprich Markus Söder, CSU und seine Partei-Kollegen und Kolleginnen.

 

Die CSU konnte wohl mit ihrem Wahl-Programm und ihrem Auftreten als Partei im Gesamten vermutlich in Bayern nicht ausreichend viele Wähler für sich gewinnen. Hier liegt mir der Ansatz-Punkt. Dann muss man das Wahl-Programm, die Angebote der Partei prüfen und das öffentliche Auftreten der Partei im Gesamten, hinsichtlich der Außenwirkung wie diese beim Wähler wirken mag und aufgenommen wird.

 

Ähnlich ist es auch bei anderen Parteien. Die “Merkel muss weg Rufe”, kann ich bald nicht mehr hören. Die CDU besteht aus mehr als 400.000 Mitgliedern. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist nicht die einzige Frau, die in der CDU sprechen darf. Es gibt sicher noch andere Mitglieder innerhalb der CDU die hier und da vielleicht auch zum Erfolg der großen Partei beitragen dürfen oder auch zum Misserfolg.

Bei der SPD ist es leider ähnlich, wobei es bei der SPD leider so wirkt, als ob sozialdemokratische Politik von den Genossen und Genossinnen kaum noch wahrgenommen werden kann, da sich die SPD vielleicht zu sehr der CDU und CSU angepasst hat. Die SPD hätte als Gegen-Part für Grundrechte, Menschenrechte, Soziales und Demokratie auftreten, kämpfen und wirken sollen, dann hätten die Menschen in Deutschland vielleicht jetzt weniger den Eindruck, dass CSU, CDU und SPD sich zu ähnlich geworden sind, was die Außenwirkung auf die Wähler der Parteien anbelangt. Andreas Klamm

Bayern-Wahl – Eine Kurz-Analyse: Wer hat zum Erfolg oder Misserfolg beigetragen?

München / Berlin. 15. Oktober 2018. Die Ergebnisse der Landtags-Wahl in Bayern schmerzen vor allem wohl die CSU und die SPD. Die CSU hat am 14. Oktober 2018 die alleinige Mehrheit verloren und die SPD hat ihr Vorergbnis auf 9,7 Prozent halbiert.

Die Freien Wähler (11,7 Prozent) und Bündnis 90 / Die Grünen (18,5 Prozent) können seit Sonntag feiern und sich als die Gewinner der Landtagswahl in Bayern sehen lassen.

Man mag Bundesinnenminister Dr. Horst Seehofer, CSU mögen oder auch nicht. Ein Rücktritt von Dr. Host Seehofer wäre jedoch politisch betrachtet nicht zielführend.

Der Grund ist einfach. Ein einzelner Mensch kann weder für Erfolg noch für den Misserfolg einer Partei mit mehreren Tausend Mitgliedern verantwortlich sein. Der Bundesinnenminister hat nebenbei bemerkt wohl nur wenig Wahlkampf in Bayern gemacht. Üblicherweise macht hauptverantwortlich den Wahlkampf der Ministerpräsident in Bayern, sprich Markus Söder, CSU und seine Partei-Kollegen und Kolleginnen.

 

Die CSU konnte wohl mit ihrem Wahl-Programm und ihrem Auftreten als Partei im Gesamten vermutlich in Bayern nicht ausreichend viele Wähler für sich gewinnen. Hier liegt mir der Ansatz-Punkt. Dann muss man das Wahl-Programm, die Angebote der Partei prüfen und das öffentliche Auftreten der Partei im Gesamten, hinsichtlich der Außenwirkung wie diese beim Wähler wirken mag und aufgenommen wird.

 

Ähnlich ist es auch bei anderen Parteien. Die “Merkel muss weg Rufe”, kann ich bald nicht mehr hören. Die CDU besteht aus mehr als 400.000 Mitgliedern. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist nicht die einzige Frau, die in der CDU sprechen darf. Es gibt sicher noch andere Mitglieder innerhalb der CDU die hier und da vielleicht auch zum Erfolg der großen Partei beitragen dürfen oder auch zum Misserfolg.

Bei der SPD ist es leider ähnlich, wobei es bei der SPD leider so wirkt, als ob sozialdemokratische Politik von den Genossen und Genossinnen kaum noch wahrgenommen werden kann, da sich die SPD vielleicht zu sehr der CDU und CSU angepasst hat. Die SPD hätte als Gegen-Part für Grundrechte, Menschenrechte, Soziales und Demokratie auftreten, kämpfen und wirken sollen, dann hätten die Menschen in Deutschland vielleicht jetzt weniger den Eindruck, dass CSU, CDU und SPD sich zu ähnlich geworden sind, was die Außenwirkung auf die Wähler der Parteien anbelangt. Andreas Klamm

Allen Freunden, die um die SPD trauern

Viele meiner Freunde der SPD trauern. Es tut vielen Menschen leid, auch mir. Noch im September 2017 hatte ich SPD bei der Bundestags-Wahl gewählt. Doch man kann nicht immer stark sein. Die SPD war eine einst eine wunderbare und großartige Partei und ich erinnere mich in den schweren Stunden an viele Gespräche mit wunderbaren und guten SPD Politikern, die für die Sozialdemokratie lebten und wirkten (viele sind leider inzwischen verstorben) in den Jahren 1984 und folgende.

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Allen Freunden, die um die SPD trauern

Viele meiner Freunde der SPD trauern. Es tut vielen Menschen leid, auch mir. Noch im September 2017 hatte ich SPD bei der Bundestags-Wahl gewählt. Doch man kann nicht immer stark sein. Die SPD war eine einst eine wunderbare und großartige Partei und ich erinnere mich in den schweren Stunden an viele Gespräche mit wunderbaren und guten SPD Politikern, die für die Sozialdemokratie lebten und wirkten (viele sind leider inzwischen verstorben) in den Jahren 1984 und folgende.

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Anklagen gegen drei Terror-Verdächtige erhoben

Anklagen gegen drei Terror-Verdächtige erhoben

Koblenz/Mainz. 3. Oktober 2018 (pmd). Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mit.

Nach umfangreichen Ermittlungen der Landeszentralstelle Rheinland-Pfalz für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT-rlp), des Staatsschutzes des Landespolizeipräsidiums des Saarlands hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen drei syrische Staatsangehörige im Alter von 27 und 23 Jahren sowie mutmaßlich 22 Jahren Anklagen zum Oberlandesgericht Koblenz wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b StGB).

Die Angeschuldigten, die zuletzt gemeinsam in einer Wohnung in Saarlouis im Saarland lebten, wurden bereits am 12.04.2018 in Saarlouis und Dirmingen festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft in verschiedenen rheinland-pfälzischen Haftanstalten.

Die gegen die Angeschuldigten gerichteten Tatvorwürfe hängen nicht miteinander zusammen. Daher sind drei getrennte Verhandlungen durchzuführen.

Über die Eröffnung der Hauptverfahren, die vor dem Oberlandesgericht Koblenz stattfinden werden, ist noch nicht entschieden. Wann die Hauptverhandlung beginnt, hat das Gericht noch nicht mitgeteilt.

Die Akten werden zunächst dem Bundesgerichtshof vorgelegt, der von Gesetzes wegen über die weitere Haftfortdauer entscheiden muss.

Zu den Tatvorwürfen:

Dem 27-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen sich im Februar 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Er soll sich in der Folgezeit aktiv auf Seiten des IS an Gefechten in der syrischen Provinzen Hassaka und im Irak an den Kämpfen um die Stadt Mossul beteiligt haben. Nach der Eroberung von Mossul soll er sich zudem als Spitzel für den IS betätigt haben. Er reiste am 16.11 2015 über die Türkei nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

 

Der möglicherweise 22-jährige Angeschuldigte steht im Verdacht, sich im April 2013 in der Region Homs der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)“, einer Vorgängerorganisation des IS, angeschlossen zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er sich der Befehlsgewalt der Terrororganisation unterstellt und deren Ziele gefördert haben. So soll er ein Ausbildungslager durchlaufen haben, in dem er im Umgang mit leichten Waffen und Schnellfeuergewehren geschult wurde. In der Folge soll er sich in Syrien auf Seiten des ISIG an militärischen Gefechten beteiligt haben.

Die tatsächliche Identität des Angeschuldigten konnte bislang nicht sicher geklärt werden. Hinsichtlich seines Namens wie auch seines Geburtsdatums existieren widersprüchliche Angaben.

Der Angeschuldigte befindet sich mindestens seit dem 02.02.2016 in Deutschland. Er selbst gibt an, über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gekommen zu sein. Zur Sache hat er sich bislang nicht eingelassen.

 

Der 23-jährige Angeschuldigte ist verdächtig, sich Ende Januar 2013 in der syrischen Stadt Deir ez-Zor unter Verwendung des Kampfnamens „Abou Abbas“ der islamistischen Terrororganisation Ahrar al-Sham angeschlossen zu haben. Bereits zuvor – vermutlich schon seit 2011 – beteiligte er sich an einer bewaffneten Widerstandsgruppe gegen das Regime des syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Zunächst wurden ihm Aufgaben in der Lebensmittelversorgung der Terrororganisation zugewiesen, anschließend absolvierte er eine militärische Ausbildung in einem Trainingslager, wo er im Umgang mit Pistolen, Schnellfeuerwaffen, Handgranaten sowie im Gebrauch mit Mörsern und Flugabwehrkanonen geschult wurde. Außerdem wurde er zum Scharfschützen ausgebildet. Er steht im Verdacht sich im Dezember 2013 auf Seiten der Ahrar al-Sham an den Gefechten um die nordsyrische Stadt Tal Hamis beteiligt und im Anschluss daran das Kommando über eine 40-köpfige Einheit der Terrororganisation übernommen zu haben.

Der Angeschuldigte reiste am 24.08.2015 über die Balkanroute nach Deutschland ein.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat der Angeschuldigte auch nach seiner Einreise nach Deutschland unter anderem über verschiedene Internetplattformen weiter durch Verbreitung von Propagandamaterial und Rekrutierungsaufrufe für die Ahrar al-Sham geworben.

Anklagen gegen drei Terror-Verdächtige erhoben

Anklagen gegen drei Terror-Verdächtige erhoben

Koblenz/Mainz. 3. Oktober 2018 (pmd). Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz erhebt Anklagen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz mit.

Nach umfangreichen Ermittlungen der Landeszentralstelle Rheinland-Pfalz für die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus (ZeT-rlp), des Staatsschutzes des Landespolizeipräsidiums des Saarlands hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen drei syrische Staatsangehörige im Alter von 27 und 23 Jahren sowie mutmaßlich 22 Jahren Anklagen zum Oberlandesgericht Koblenz wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b StGB).

Die Angeschuldigten, die zuletzt gemeinsam in einer Wohnung in Saarlouis im Saarland lebten, wurden bereits am 12.04.2018 in Saarlouis und Dirmingen festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft in verschiedenen rheinland-pfälzischen Haftanstalten.

Die gegen die Angeschuldigten gerichteten Tatvorwürfe hängen nicht miteinander zusammen. Daher sind drei getrennte Verhandlungen durchzuführen.

Über die Eröffnung der Hauptverfahren, die vor dem Oberlandesgericht Koblenz stattfinden werden, ist noch nicht entschieden. Wann die Hauptverhandlung beginnt, hat das Gericht noch nicht mitgeteilt.

Die Akten werden zunächst dem Bundesgerichtshof vorgelegt, der von Gesetzes wegen über die weitere Haftfortdauer entscheiden muss.

Zu den Tatvorwürfen:

Dem 27-jährigen Angeschuldigten wird vorgeworfen sich im Februar 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Er soll sich in der Folgezeit aktiv auf Seiten des IS an Gefechten in der syrischen Provinzen Hassaka und im Irak an den Kämpfen um die Stadt Mossul beteiligt haben. Nach der Eroberung von Mossul soll er sich zudem als Spitzel für den IS betätigt haben. Er reiste am 16.11 2015 über die Türkei nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

 

Der möglicherweise 22-jährige Angeschuldigte steht im Verdacht, sich im April 2013 in der Region Homs der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien (ISIG)“, einer Vorgängerorganisation des IS, angeschlossen zu haben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll er sich der Befehlsgewalt der Terrororganisation unterstellt und deren Ziele gefördert haben. So soll er ein Ausbildungslager durchlaufen haben, in dem er im Umgang mit leichten Waffen und Schnellfeuergewehren geschult wurde. In der Folge soll er sich in Syrien auf Seiten des ISIG an militärischen Gefechten beteiligt haben.

Die tatsächliche Identität des Angeschuldigten konnte bislang nicht sicher geklärt werden. Hinsichtlich seines Namens wie auch seines Geburtsdatums existieren widersprüchliche Angaben.

Der Angeschuldigte befindet sich mindestens seit dem 02.02.2016 in Deutschland. Er selbst gibt an, über die Türkei und Griechenland nach Deutschland gekommen zu sein. Zur Sache hat er sich bislang nicht eingelassen.

 

Der 23-jährige Angeschuldigte ist verdächtig, sich Ende Januar 2013 in der syrischen Stadt Deir ez-Zor unter Verwendung des Kampfnamens „Abou Abbas“ der islamistischen Terrororganisation Ahrar al-Sham angeschlossen zu haben. Bereits zuvor – vermutlich schon seit 2011 – beteiligte er sich an einer bewaffneten Widerstandsgruppe gegen das Regime des syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Zunächst wurden ihm Aufgaben in der Lebensmittelversorgung der Terrororganisation zugewiesen, anschließend absolvierte er eine militärische Ausbildung in einem Trainingslager, wo er im Umgang mit Pistolen, Schnellfeuerwaffen, Handgranaten sowie im Gebrauch mit Mörsern und Flugabwehrkanonen geschult wurde. Außerdem wurde er zum Scharfschützen ausgebildet. Er steht im Verdacht sich im Dezember 2013 auf Seiten der Ahrar al-Sham an den Gefechten um die nordsyrische Stadt Tal Hamis beteiligt und im Anschluss daran das Kommando über eine 40-köpfige Einheit der Terrororganisation übernommen zu haben.

Der Angeschuldigte reiste am 24.08.2015 über die Balkanroute nach Deutschland ein.

Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hat der Angeschuldigte auch nach seiner Einreise nach Deutschland unter anderem über verschiedene Internetplattformen weiter durch Verbreitung von Propagandamaterial und Rekrutierungsaufrufe für die Ahrar al-Sham geworben.