Jo Leinen: “Klimaplan wird Arbeitsplätze schaffen”

Europa-SPD schlägt begleitende Sozialmaßnahmen vor

Brüssel. 30. November 2018. (pmd). „Der Klimaplan 2050 muss zu einer Zukunftsstrategie der EU werden“, sagt SPD-Klimaschutzexperte Jo Leinen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 28. November 2018, einen Entwurf für eine langfristige EU-Klimastrategie vorgelegt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, teilte das Büro des SPD Politikers mit. „Spätestens im Jahr 2050 muss die EU klimaneutral sein. Dann dürfen nicht mehr Klimagase ausgestoßen werden, als durch Kohlenstoffspeicher, zum Beispiel durch Wälder, aufgenommen werden können. Europa steht besonders in der Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen.“

 

Der im Oktober erschienene Weltklimabericht mahnte bereits ein umfangreiches, konsequentes und sofortiges Handeln in allen Bereichen an, um den Klimawandel einzudämmen. „Die EU-Klimastrategie muss ein Fahrplan für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein. Die EU sollte nicht nur die Klimagesetzgebung, sondern auch ihre gesamte Politik an dem Plan ausrichten. Dadurch werden die Weichen gestellt, um Europa als Standort für grüne Technologien und ein umweltschonendes Wirtschaftsmodell zu etablieren“, sagt Jo Leinen. „Auch öffentliche Fördergelder und private Investitionen müssen mit den Klimazielen in Einklang kommen.“

 

„Die Europa-SPD drängt darauf, den Klimaplan mit einer fundierten Sozialstrategie zu begleiten. Die Transformation muss auch neue Arbeitsplätze organisieren und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine neue Perspektive geben. Dafür muss man aber frühzeitig Maßnahmen ergreifen und Mittel bereitstellen. Ein ehrgeiziger Klimaschutz wird nur mit der Unterstützung der Bevölkerung gelingen“, warnt Jo Leinen. Deshalb sei es unabdingbar, die Anstrengungen nicht auf Schwächere abzuladen, sondern sozial gerecht zu gestalten.

 

Die Kommission hat die Forderung des Parlaments erfüllt, die Strategie noch vor der Klimakonferenz in Polen vorzulegen, die am Montag, 3. Dezember 2018, beginnt. „Die Klimastrategie gibt der EU Rückenwind für die Verhandlungen in Kattowitz. Der Klimagipfel wird zur Bewährungsprobe für die Weltgemeinschaft. Europa kann mit eigenen ehrgeizigen Verpflichtungen Überzeugungsarbeit bei anderen Industriestaaten leisten“, sagt Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsdelegation zur Klimakonferenz.

 

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden in den kommenden Monaten Stellung zu dem Entwurf der Kommission nehmen. Spätestens im Jahr 2020 muss die EU die finale Strategie an die UN übermitteln, so verlangt es das Pariser Abkommen von allen Vertragsstaaten.

Jo Leinen: “Klimaplan wird Arbeitsplätze schaffen”

Europa-SPD schlägt begleitende Sozialmaßnahmen vor

Brüssel. 30. November 2018. (pmd). „Der Klimaplan 2050 muss zu einer Zukunftsstrategie der EU werden“, sagt SPD-Klimaschutzexperte Jo Leinen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 28. November 2018, einen Entwurf für eine langfristige EU-Klimastrategie vorgelegt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, teilte das Büro des SPD Politikers mit. „Spätestens im Jahr 2050 muss die EU klimaneutral sein. Dann dürfen nicht mehr Klimagase ausgestoßen werden, als durch Kohlenstoffspeicher, zum Beispiel durch Wälder, aufgenommen werden können. Europa steht besonders in der Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen.“

 

Der im Oktober erschienene Weltklimabericht mahnte bereits ein umfangreiches, konsequentes und sofortiges Handeln in allen Bereichen an, um den Klimawandel einzudämmen. „Die EU-Klimastrategie muss ein Fahrplan für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein. Die EU sollte nicht nur die Klimagesetzgebung, sondern auch ihre gesamte Politik an dem Plan ausrichten. Dadurch werden die Weichen gestellt, um Europa als Standort für grüne Technologien und ein umweltschonendes Wirtschaftsmodell zu etablieren“, sagt Jo Leinen. „Auch öffentliche Fördergelder und private Investitionen müssen mit den Klimazielen in Einklang kommen.“

 

„Die Europa-SPD drängt darauf, den Klimaplan mit einer fundierten Sozialstrategie zu begleiten. Die Transformation muss auch neue Arbeitsplätze organisieren und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine neue Perspektive geben. Dafür muss man aber frühzeitig Maßnahmen ergreifen und Mittel bereitstellen. Ein ehrgeiziger Klimaschutz wird nur mit der Unterstützung der Bevölkerung gelingen“, warnt Jo Leinen. Deshalb sei es unabdingbar, die Anstrengungen nicht auf Schwächere abzuladen, sondern sozial gerecht zu gestalten.

 

Die Kommission hat die Forderung des Parlaments erfüllt, die Strategie noch vor der Klimakonferenz in Polen vorzulegen, die am Montag, 3. Dezember 2018, beginnt. „Die Klimastrategie gibt der EU Rückenwind für die Verhandlungen in Kattowitz. Der Klimagipfel wird zur Bewährungsprobe für die Weltgemeinschaft. Europa kann mit eigenen ehrgeizigen Verpflichtungen Überzeugungsarbeit bei anderen Industriestaaten leisten“, sagt Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsdelegation zur Klimakonferenz.

 

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden in den kommenden Monaten Stellung zu dem Entwurf der Kommission nehmen. Spätestens im Jahr 2020 muss die EU die finale Strategie an die UN übermitteln, so verlangt es das Pariser Abkommen von allen Vertragsstaaten.

Drohungen, Sanktionen und militärische Unterstützung erhöhen die Kriegsgefahr

Eskalation des Konflikts zwischen Ukraine und Russland

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen, teilte die Friedensorganisation in Berlin mit.

 

Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen. Maßnahmen zum Abbau der Spannungen könnten beispielsweise eine Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten und Seeleute und die Wiederöffnung des Zugangs zum Asowschen Meer für zivile Schiffe sein sowie im Gegenzug die Aufhebung des Kriegsrechtes und der Sanktionen gegenüber Russland.

Die IPPNW begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuschalten, um die unterschiedlichen Darstellungen der Konfrontation im Asowschen Meer zu überprüfen. “Auf dem Weg zu Friedenslösungen brauchen wir gesichtswahrende Kompromisse, eine deeskalierende respektvolle Sprache und vertrauensbildende Maßnahmen auf allen Ebenen. Drohungen, Sanktionen und die militärische Unterstützung von Konfliktparteien dagegen führen uns nur tiefer in die Krise”, erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Die Auswirkungen der Ukraine-Krise beeinflussen sowohl die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle als auch die Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsstruktur. Dazu gehören u.a. die NATO-Russland-Grundakte, die eine Vereinbarung enthält, keine Atomwaffen in neuen NATO-Mitgliedsländern zu stationieren, der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sowie der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), den Donald Trump aufkündigen will.

Die Stationierung von US-Truppen in Osteuropa, provokative Militärmanöver an der russischen Grenze, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien sowie der Aufbau einer schnellen Osteuropa-Eingreiftruppe unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands sind nur einige der Maßnahmen, mit denen auch die NATO die Konfrontation anheizt. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer beabsichtigten oder versehentlichen nuklearen Eskalation.

Im Sinne der Menschen in der Ukraine und in ganz Europa muss die Gewalt im Osten der Ukraine endlich beendet und zu international akzeptierten Formen ziviler Konfliktbearbeitung zurückgekehrt werden. „Wir müssen alles tun, um eine Deeskalationsspirale in Gang zu setzen, sonst droht früher oder später das Szenario, welches wir seit 70 Jahren zu verhindern suchen: eine direkte militärische Konfrontation zwischen den beiden atomaren Supermächten USA und Russland. Im Fall eines angeblichen Einsatzes von Atomwaffen hätten Trump und Putin nur wenige Minuten Zeit, um über den Einsatz ihrer eigenen Atomwaffenarsenale zu entscheiden.

 

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir dieses Szenario für akzeptabel halten. Wir Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen kennen, halten es nicht für akzeptabel und drängen daher auf eine weltweite völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen. Auch Deutschland muss sich endlich an diesem Prozess beteiligen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, wenn es zu wirklicher Sicherheit in Europa beitragen will,” so Dr. Ros

Drohungen, Sanktionen und militärische Unterstützung erhöhen die Kriegsgefahr

Eskalation des Konflikts zwischen Ukraine und Russland

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des sich zuspitzenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland auf, sich für ein Zustandekommen des Gipfeltreffens zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Präsident Trump einzusetzen, teilte die Friedensorganisation in Berlin mit.

 

Auch solle sie auf den ukrainischen Staatschef Poroschenko und Präsident Putin einwirken, die gegenseitigen Drohungen und verbalen Eskalationen einzustellen. Maßnahmen zum Abbau der Spannungen könnten beispielsweise eine Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten und Seeleute und die Wiederöffnung des Zugangs zum Asowschen Meer für zivile Schiffe sein sowie im Gegenzug die Aufhebung des Kriegsrechtes und der Sanktionen gegenüber Russland.

Die IPPNW begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuschalten, um die unterschiedlichen Darstellungen der Konfrontation im Asowschen Meer zu überprüfen. “Auf dem Weg zu Friedenslösungen brauchen wir gesichtswahrende Kompromisse, eine deeskalierende respektvolle Sprache und vertrauensbildende Maßnahmen auf allen Ebenen. Drohungen, Sanktionen und die militärische Unterstützung von Konfliktparteien dagegen führen uns nur tiefer in die Krise”, erklärte der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Die Auswirkungen der Ukraine-Krise beeinflussen sowohl die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle als auch die Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsstruktur. Dazu gehören u.a. die NATO-Russland-Grundakte, die eine Vereinbarung enthält, keine Atomwaffen in neuen NATO-Mitgliedsländern zu stationieren, der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sowie der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), den Donald Trump aufkündigen will.

Die Stationierung von US-Truppen in Osteuropa, provokative Militärmanöver an der russischen Grenze, die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Polen und Rumänien sowie der Aufbau einer schnellen Osteuropa-Eingreiftruppe unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands sind nur einige der Maßnahmen, mit denen auch die NATO die Konfrontation anheizt. Besonders bedrohlich wird diese gegenseitige Kräftedemonstration durch die sehr reale Gefahr einer beabsichtigten oder versehentlichen nuklearen Eskalation.

Im Sinne der Menschen in der Ukraine und in ganz Europa muss die Gewalt im Osten der Ukraine endlich beendet und zu international akzeptierten Formen ziviler Konfliktbearbeitung zurückgekehrt werden. „Wir müssen alles tun, um eine Deeskalationsspirale in Gang zu setzen, sonst droht früher oder später das Szenario, welches wir seit 70 Jahren zu verhindern suchen: eine direkte militärische Konfrontation zwischen den beiden atomaren Supermächten USA und Russland. Im Fall eines angeblichen Einsatzes von Atomwaffen hätten Trump und Putin nur wenige Minuten Zeit, um über den Einsatz ihrer eigenen Atomwaffenarsenale zu entscheiden.

 

Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir dieses Szenario für akzeptabel halten. Wir Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Atomwaffen kennen, halten es nicht für akzeptabel und drängen daher auf eine weltweite völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen. Auch Deutschland muss sich endlich an diesem Prozess beteiligen und den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, wenn es zu wirklicher Sicherheit in Europa beitragen will,” so Dr. Ros

Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung: ver.di fordert Beteiligung und verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Vor dem Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung am Montag (3. Dezember 2018) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz (KI) gesellschaftlich zu debattieren und festzulegen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di in Berlin mit.

“Das maschinelle Lernen, auch Künstliche Intelligenz genannt, führt zu Umbrüchen in Unternehmen und in der Gesellschaft. Dieser Prozess muss demokratisch gestaltet werden. Uns geht es neben der Debatte um eine Nützlichkeitsvision der KI vor allem um soziale und ethische Standards”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder.
Zudem seien Transparenz sowie eine Einbeziehung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entscheidend.

Notwendig sei, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu kennzeichnen, so Schröder weiter. “Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erwerbstätige müssen stets wissen, ob sie mit einem Menschen oder mit einer KI-Maschine kommunizieren.” Um die Persönlichkeitsrechte der Erwerbstätigen zu
wahren, müsse ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg gebracht werden.

Für den Einsatz von KI in Unternehmen fordert ver.di eine frühzeitige Beteiligung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen. “Die Ziele und Zwecke von Künstlicher Intelligenz müssen vorher definiert werden, Betriebsräte müssen hierbei künftig mitbestimmen”, so Schröder. “Wir brauchen dringend ein Update der betrieblichen
Mitbestimmung, um unsere Rolle wahrnehmen zu können.” Die Mitbestimmung müsse auf den gesamten Schutz der Persönlichkeitsrechte ausgeweitet werden. “Der Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten im Betrieb muss permanent gewährleistet sein, von der Bewerbungsphase bis zum Renteneintritt.”

Am 21./22. Mai 2019 findet in Berlin der jährliche ver.di-Digitalisierungskongress statt. Schwerpunktthema im Mai wird die Künstliche Intelligenz sein.

Weitere Informationen (ver.dis erste KI-Positionierung): https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/themen/digitale-arbeit/beschluesse-und-positionen

Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung: ver.di fordert Beteiligung und verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Vor dem Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung am Montag (3. Dezember 2018) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz (KI) gesellschaftlich zu debattieren und festzulegen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di in Berlin mit.

“Das maschinelle Lernen, auch Künstliche Intelligenz genannt, führt zu Umbrüchen in Unternehmen und in der Gesellschaft. Dieser Prozess muss demokratisch gestaltet werden. Uns geht es neben der Debatte um eine Nützlichkeitsvision der KI vor allem um soziale und ethische Standards”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder.
Zudem seien Transparenz sowie eine Einbeziehung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entscheidend.

Notwendig sei, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu kennzeichnen, so Schröder weiter. “Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erwerbstätige müssen stets wissen, ob sie mit einem Menschen oder mit einer KI-Maschine kommunizieren.” Um die Persönlichkeitsrechte der Erwerbstätigen zu
wahren, müsse ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg gebracht werden.

Für den Einsatz von KI in Unternehmen fordert ver.di eine frühzeitige Beteiligung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen. “Die Ziele und Zwecke von Künstlicher Intelligenz müssen vorher definiert werden, Betriebsräte müssen hierbei künftig mitbestimmen”, so Schröder. “Wir brauchen dringend ein Update der betrieblichen
Mitbestimmung, um unsere Rolle wahrnehmen zu können.” Die Mitbestimmung müsse auf den gesamten Schutz der Persönlichkeitsrechte ausgeweitet werden. “Der Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten im Betrieb muss permanent gewährleistet sein, von der Bewerbungsphase bis zum Renteneintritt.”

Am 21./22. Mai 2019 findet in Berlin der jährliche ver.di-Digitalisierungskongress statt. Schwerpunktthema im Mai wird die Künstliche Intelligenz sein.

Weitere Informationen (ver.dis erste KI-Positionierung): https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/themen/digitale-arbeit/beschluesse-und-positionen

„Hand in Hand für Norddeutschland“: NDR Benefizaktion für Menschen mit Demenz startet am Montag

Hamburg. 30. November 2018. (pmd). Start für „Hand in Hand für Norddeutschland“: Ab Montag, 3. Dezember, stehen Menschen mit Demenz sowie die vielfältigen Hilfsprojekte der Alzheimer Gesellschaften im Norden im Mittelpunkt der NDR Benefizaktion, teilt der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit. Bis zum 14. Dezember informieren alle NDR Radioprogramme, das NDR Fernsehen und das Online-Angebot NDR.de über die Situation demenzkranker Menschen und deren Angehöriger sowie über das Hilfs-Engagement von Ehrenamtlichen.

 

Neben der vielfältigen Berichterstattung rufen die Programme zum Spenden auf. Der Erlös kommt zu 100 Prozent den Angeboten der Alzheimer Gesellschaften im Norden zugute, die in diesem Jahr Partner der NDR Benefizaktion sind. Alzheimer ist die häufigste Form von Demenz; die Alzheimer Gesellschaften setzen sich für alle Erkrankten ein, egal, welche Demenz-Form sie haben.

 

NDR Intendant Lutz Marmor:„Menschen mit Demenz und ihre Angehörige brauchen vielfältige Unterstützung. Die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Alzheimer Gesellschaften im Norden ist für sie von unschätzbar hohem Wert. Jede Spende – egal wie hoch – hilft den Erkrankten.“

 

Schluss- und Höhepunkt der Aktion ist der große NDR Spendentag am Freitag, 14. Dezember. Von früh morgens bis spät in die Nacht nehmen zahlreiche Prominente sowie NDR Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch Spenden entgegen.

 

Ihre Hilfe zugesagt haben unter anderen Axel Bosse, Max Giesinger, Daniel Günther, Horst Hrubesch, Martin Kind, Ursula von der Leyen, Klaus Meine, Michy Reincke und Manuela Schwesig. Das NDR Fernsehen zeigt ab 20.15 Uhr „Hand in Hand für Norddeutschland. Der große NDR Spendenabend“, moderiert von Judith Rakers und Yared Dibaba. In der 90-minütigen Live-Sendung werden verschiedene Angebote und Einrichtungen für Menschen mit Demenz aus den vier norddeutschen Bundesländern vorgestellt. An den Telefonen im Studio nehmen prominente Gäste wie Cindy Berger und Anneke Kim Sarnau sowie Lutz Marmor, Bettina Tietjen, Ilka Petersen und Holger Ponik vom NDR die Spenden von Zuschauerinnen und Zuschauern entgegen. Musikalische Gäste sind David Garrett, Namika, Radio Doria und Michael Schulte. In der „NDR Talk Show“ wird ab 22.00 Uhr der Spendenaufruf bis Mitternacht fortgeführt.

 

Die zentrale kostenfreie Spenden-Telefonnummer ist 08000 637000. Für die Benefizaktion ist bei der Bank für Sozialwirtschaft ein Spendenkonto eingerichtet (IBAN: DE 79 251 205 100 100 100 300; Empfänger: Alzheimer Gesellschaften im Norden). Wer lieber online spenden möchte, kann dies jederzeit unter www.NDR.de/handinhand tun.

 

Um die Lebensqualität von Menschen mit Demenz zu verbessern, bieten die Alzheimer Gesellschaften im Norden Angebote wie Sport- und Bewegungskurse, Treffs für Betroffene, psychosoziale Begleitung, Gesprächsgruppen und Beratung für Angehörige. Die ehrenamtliche Arbeit wird ausschließlich durch Spenden finanziert.

 

Weitere Informationen zur Aktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ im Internet unter www.NDR.de/handinhand

„Hand in Hand für Norddeutschland“: NDR Benefizaktion für Menschen mit Demenz startet am Montag

Hamburg. 30. November 2018. (pmd). Start für „Hand in Hand für Norddeutschland“: Ab Montag, 3. Dezember, stehen Menschen mit Demenz sowie die vielfältigen Hilfsprojekte der Alzheimer Gesellschaften im Norden im Mittelpunkt der NDR Benefizaktion, teilt der Norddeutsche Rundfunk (NDR) mit. Bis zum 14. Dezember informieren alle NDR Radioprogramme, das NDR Fernsehen und das Online-Angebot NDR.de über die Situation demenzkranker Menschen und deren Angehöriger sowie über das Hilfs-Engagement von Ehrenamtlichen.

 

Neben der vielfältigen Berichterstattung rufen die Programme zum Spenden auf. Der Erlös kommt zu 100 Prozent den Angeboten der Alzheimer Gesellschaften im Norden zugute, die in diesem Jahr Partner der NDR Benefizaktion sind. Alzheimer ist die häufigste Form von Demenz; die Alzheimer Gesellschaften setzen sich für alle Erkrankten ein, egal, welche Demenz-Form sie haben.

 

NDR Intendant Lutz Marmor:„Menschen mit Demenz und ihre Angehörige brauchen vielfältige Unterstützung. Die Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Alzheimer Gesellschaften im Norden ist für sie von unschätzbar hohem Wert. Jede Spende – egal wie hoch – hilft den Erkrankten.“

 

Schluss- und Höhepunkt der Aktion ist der große NDR Spendentag am Freitag, 14. Dezember. Von früh morgens bis spät in die Nacht nehmen zahlreiche Prominente sowie NDR Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonisch Spenden entgegen.

 

Ihre Hilfe zugesagt haben unter anderen Axel Bosse, Max Giesinger, Daniel Günther, Horst Hrubesch, Martin Kind, Ursula von der Leyen, Klaus Meine, Michy Reincke und Manuela Schwesig. Das NDR Fernsehen zeigt ab 20.15 Uhr „Hand in Hand für Norddeutschland. Der große NDR Spendenabend“, moderiert von Judith Rakers und Yared Dibaba. In der 90-minütigen Live-Sendung werden verschiedene Angebote und Einrichtungen für Menschen mit Demenz aus den vier norddeutschen Bundesländern vorgestellt. An den Telefonen im Studio nehmen prominente Gäste wie Cindy Berger und Anneke Kim Sarnau sowie Lutz Marmor, Bettina Tietjen, Ilka Petersen und Holger Ponik vom NDR die Spenden von Zuschauerinnen und Zuschauern entgegen. Musikalische Gäste sind David Garrett, Namika, Radio Doria und Michael Schulte. In der „NDR Talk Show“ wird ab 22.00 Uhr der Spendenaufruf bis Mitternacht fortgeführt.

 

Die zentrale kostenfreie Spenden-Telefonnummer ist 08000 637000. Für die Benefizaktion ist bei der Bank für Sozialwirtschaft ein Spendenkonto eingerichtet (IBAN: DE 79 251 205 100 100 100 300; Empfänger: Alzheimer Gesellschaften im Norden). Wer lieber online spenden möchte, kann dies jederzeit unter www.NDR.de/handinhand tun.

 

Um die Lebensqualität von Menschen mit Demenz zu verbessern, bieten die Alzheimer Gesellschaften im Norden Angebote wie Sport- und Bewegungskurse, Treffs für Betroffene, psychosoziale Begleitung, Gesprächsgruppen und Beratung für Angehörige. Die ehrenamtliche Arbeit wird ausschließlich durch Spenden finanziert.

 

Weitere Informationen zur Aktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ im Internet unter www.NDR.de/handinhand

Landkreistag unterstützt Kernelemente des Grundsteuer-Modells von Bundesfinanzminister Scholz

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Kernelemente des Modells zur Reform der Grundsteuer, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellt hat., teilte der Deutsche Landkreistag mit. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir treten klar für eine werteabhängige Grundsteuer ein. Eine rein flächenbezogene Steuer läge nicht im Interesse der Landkreise und wird von uns abgelehnt. Auch sehe ich nicht, wie man nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung des Bundes mit einem Systemwechsel zu einer Flächensteuer rechtfertigen kann.“

 

Eine für eine derartig deutliche Systemveränderung notwendige Grundgesetzänderung könne damit ebenfalls vermieden werden. Sager sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, im Sinne der vorzunehmenden Wertberichtigung unterschiedliche Preisentwicklungen erkennbar werden zu lassen. „Das bedeutet zunächst, dass ein Grundstück, das früher mehr wert war als heute, nach unten und ein Grundstück mit Wertsteigerungen nach oben korrigiert werden muss. Das ist auch richtig so, da darf man nicht herumlavieren. Die auf veralteten Werten gründende ungerechte Besteuerungssituation ist ja gerade Anlass für die Reform.“

 

Wesentlich sei in einem weiteren Schritt allerdings, dass sich durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten von Land und Kommunen die meisten der politisch nicht gewollten Belastungssituationen korrigieren bzw. zumindest deutlich entschärfen ließen. „Hintergrund dafür ist, dass einerseits die Länder eine Anpassung für ihr jeweiliges Gebiet vornehmen und darüber hinaus andererseits die Städte und Gemeinden über die kommunalen Hebesätze veranschlagen könnten. Letztlich hätten es Länder und Kommunen in der Hand, ein längst überfälliges Besteuerungsmodell zu schaffen, das auch in vielen Jahren noch trägt“, so der DLT-Präsident.

Hintergrund:

Nach Vorstellung des Bundesfinanzministers soll die Reform wertabhängig erfolgen. Das heißt, der individuelle Wert der Immobilie soll bei der Berechnung der Grundsteuer künftig eine stärkere Rolle spielen. Der Einheitswert soll künftig aus fünf Komponenten errechnet werden: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und regionaler Bodenrichtwert. Alle diese Werte sollen die Finanzbehörden Anfang 2020 erhalten, weil jeder Immobilienbesitzer verpflichtet werden soll, dann eine Steuererklärung mit diesen Daten abzugeben. Bei vermieteten Immobilien soll die Nettokaltmiete eingetragen werden, bei selbst genutztem Eigentum eine fiktive Miete, die mithilfe des sechsstufigen Wohngeldatlasses des Bundes errechnet werden soll. Für Gewerbegrundstücke und nicht bebaute Grundstücke soll alles beim Alten bleiben.

Zum Tod von Günther van Norden – Ein Historiker, der sich um die rheinische Kirchengeschichte verdient gemacht hat

Ein Historiker, der sich um die rheinische Kirchengeschichte verdient gemacht hat

Düsseldorf. 30. November 2018 (pmd). Präses Manfred Rekowski würdigt den verstorbenen Günther van Norden Düsseldorf/Bonn/Wuppertal, teilt die Evangelische Kirche im Rheinland mit. Präses Manfred Rekowski, hat die vielfältigen Verdienste des renommierten Kirchenhistorikers Prof. Dr. Günther van Norden für die Evangelische Kirche im Rheinland gewürdigt. Van Norden ist am 21. November im Alter von 90 Jahren in Bonn gestorben.

 

„Über Jahrzehnte war das Wirken von Günther van Norden auch für die rheinische Kirche an vielen Stellen prägend. Dabei haben sowohl sein historischer wie auch sein theologischer Rat uns segensreich begleitet, weit über die Kommission für Rheinische Kirchengeschichte hinaus“, schreibt Rekowski in einem Kondolenzbrief an die Familie des Verstorbenen.

 

Ausdrücklich hob Rekowski van Nordens Einsatz für ein verantwortungsvolles Erinnern hervor. Sein Engagement um die rheinische Theologie- und Kirchengeschichte sei immer auch mit seinem in die Zukunft gerichteten Blick verbunden gewesen. „Ein Gedenken, das sich mit hineinziehen lässt, das aus der Erinnerung an das Geschehene heraus Verantwortung für die Zukunft übernimmt, genau das hat Günther van Norden gepflegt“, schreibt der Präses.

 

Günther van Norden war bis 1993 Inhaber des Lehrstuhls für Neuere Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Zeitgeschichte und der Didaktik der Geschichte an der Bergischen Universität Wuppertal. Er widmete sich besonders der kirchlichen Zeitgeschichte und war Experte für den Kirchenkampf im Dritten Reich und die Bekennende Kirche. Viele Jahre war er Vorsitzender des Ausschusses für rheinische Kirchengeschichte und kirchliche Zeitgeschichte (heute Kommission der Evangelischen Kirche im Rheinland für Kirchengeschichte).