Wahl-Umfragen: CDU liegt mit 28 Prozent in Sachsen vorne

Wahl-Umfragen – Trend

Wahlen am 1. September 2019

Berlin. 14. August 2019. (and). Laut Wahl-Umfragen liegt die SPD in Sachsen derzeit bei 8 Prozent und DIE LINKE bei 16 Prozent, die CDU bei 28 Prozent und die AfD bei 25 Prozent. Bündnis 90 / Die Grünen konnten in den Umfragen immerhin noch respektable 12 Prozent erreichen. Die FDP muss möglicherweise mit der 5 Prozent Hürde kämpfen um diese zu überwinden.

Die Umfrage-Ergebnisse in der Übersicht. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm In Sachsen neue Koaltionen zu bilden dürfen sehr schwer werden. Die Wahlen zum neuen Landtag in Sachsen sollen zum 1. September 2019 stattfinden.

Wann haben die Deutschen ihr Land und ihre Heimat verloren und wer war dafür verantwortlich?

Wann haben die Deutschen ihr Land und ihre Heimat verloren und wer war dafür verantwortlich?

 

Berlin / Paris. 18. März 2019. Ich bin teil-deutsch, multinational und für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die Verbrechen im Holocaust, für den Massenmord gegenüber anders denkenden Menschen, Kriegs-Verbrechen, die von Deutschland ausgegangen sind, schäme ich mich zutiefst. Es gibt keinen Grund “stolz” auf Deutschland zu sein. Am 6. Februar 1968 wurde ich in Ludwigshafen am Rhein, in Rheinland-Pfalz, Französische Besatzungszone, das meint ehemalige Französische Besatzungszone in Deutschland bzw. in der Bundesrepublik Deutschland geboren. Damit bin ich von Geburt an teil-deutsch, wenngleich ein anderer Teil, der Familie in die ich hineingeboren wurde, NICHT deutsch, sondern französisch-tunesisch ist.

 

Ein Teil der Familie, in die ich hineingeboren wurde ist in Deutschland geboren. Der andere Teil der Familie, in die ich hineingeboren wurde ist Französisch-tunesisch. Mein Großvater Hedi Sabaot, mütterlicherseits, war französischer Offizier und hat 1945 im Zweiten Weltkrieg für die reguläre Französische Armee seinen Dienst geleistet. Mein Großvater, mütterlicherseits, Hedi Sabaot, wurde ursprünglich jedoch in Tunis in Tunesien geboren und erst in späteren Jahren Französischer Staatsbürger und Französischer Offizier, mutmaßlich durch französische Gesetze. Mein Großvater väterlicherseits, Emil Klamm, wurde in Deutschland geboren und musste, soweit heute bekannt mit etwa 17 Jahren an die Ost-Front nach Russland. Er wurde gefangen genommen. Emil Klamm wurde hart bestraft. Er verbrachte insgesamt acht Jahre zuerst in russischer und folgend in amerikanischer Kriegsgefangenschaft.

 

Mein Großvater, väterlicherseits, Emil Klamm, war kein überzeugter Nazi. Ganz im Gegenteil. Er warnte vor der Gestapo. “Sie standen an jeder Ecke und haben an allen Orten mitgehört.”. Emil Klamm mochte die Gestapo nicht. Bin ich jetzt ein Gegner von Deutschland? Bin ich Anti-deutsch?

 

Nein, ich bin kein Gegner von Deutschland, da ich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte akzeptiere, respektiere und glaube, dass normalerweise auch Deutschland ein souveränes und freies Land sein sollte mit Frieden, Gerechtigkeit, Grundrechten und Menschenrechten, die für alle Menschen gelten ohne Ausnahme. Dennoch bin ich gegenüber Deutschland sehr misstrauisch und ich vertraue Deutschland NICHT. Wenn man jedoch die menschliche Natur im Laufe der Zeit kennenlernt, so kann als allgemeine Schutz-Regel gelten, dass man grundsätzlich keinem Menschen vertrauen sollte, ungeachtet der Herkunft eines Menschen. Eine ganz, einfache Schutz-Regel, die in jedem Land dieser Welt funktioniert.

 

Wenn mich jetzt verängstigte Menschen in Deutschland und  in der Bundesrepublik Deutschland  fragen: Werden die Flüchtlinge „unser Land“, gemeint ist offenbar Deutschland und die Bundesrepublik Deutschland wegnehmen, so glaube ich darauf eine Antwort zu kennen, die sicher auch gründlich geprüft werden sollte.

 

Es besteht keine Gefahr, dass die Menschen in Deutschland und in der Bundesrepublik Deutschland „ihr Land“ verlieren könnten, da die Menschen in Deutschland bereits am 1. September 1939 ihr Land und ihre Heimat verloren haben.

 

Soweit ich aus den überlieferten Geschichten-Daten und Informationen, die Lage bewerten kann, besteht ausdrücklich keine Gefahr, dass Menschen in Deutschland und in der Bundesrepublik Deutschland „ihr Land“ verlieren werden.

 

Die Begründung ist in Geschichts-Büchern und bei Wikipedia zu finden. Die Menschen in Deutschland haben schon vor vielen Jahren ihr Land und ihre Heimat verloren. Dafür waren keine Flüchtlinge und auch keine „Invasoren“ verantwortlich, zumindest laut Angaben von Wikipedia und der Geschichtsbücher.

 

Frage: Wann haben die Menschen in Deutschland ihr Land und Ihre Heimat verloren?

 

Antwort: Adolf Hitler befahl am 31. August 1939 den Angriff der Wehrmacht auf Polen um 4.45 Uhr des folgenden Tages. Soweit heute bekannt, haben die Menschen in Deutschland mit dem Beginn eine Völkerrechts-widrigen Angriffs-Krieges am 31. August 1939 ihr Land und ihre Heimat verloren. Da Adolf Hitler den Befehl zum Angriff gegeben hat, ist er auch für diesen Verlust, der Heimat und des Landes für die Menschen in Deutschland, nebst den verantwortlichen Offizieren, verantwortlich.

 

Das bedeutet, dass am 1. September 1939, mit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs und dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Polen die Menschen in Deutschland ihre Heimat und ihr Land verloren haben, weil der Angriffskrieg, der von Adolf Hitler befohlen wurde, ein Überfall war und Völkerrechts-widrig war.

 

Adolf Hitler und seine Offiziere stürzten die Welt in einen, brutalen und vernichtenden Zweiten Weltkrieg mit geschätzten Zahlen von 55 bis 60 Millionen Menschen, die im Zweiten Weltkrieg ermordet und getötet wurden.

 

Link und Quelle: Zweiter Weltkrieg, Wikipedia (zwecks Prüfung und Daten-Abgleich) https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg

 

Wenn irgendwer nach verantwortlichen Menschen suchen sollte, die direkt dafür verantwortlich sind, dass die Menschen in Deutschland ihre Heimat und ihr Land verloren haben, möge sie oder er selbst, die Geschichts-Bücher und die Informationen bei Wikipedia prüfen: Adolf Hitler gab den Befehl Polen zu überfallen und den Zweiten Weltkrieg zu beginnen. Damit ist Adolf Hitler und seine Offiziere direkt dafür verantwortlich, dass die Menschen in Deutschland ihr Land und ihre Heimat verloren haben am 1. September 1939.

 

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Deutsche Wehrmacht bedingungslos. Meint konkret: Bedingungslos, ohne einen einzigen Anspruch zu stellen und vermutlich mit dem Ziel, unerträglich, großes Leid und Morden im Zweiten Weltkrieg zu beenden. Es wurde ein Waffenstillstand geschlossen.

 

Ein Friedens-Vertrag mit Deutschland oder der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht geschlossen. Faktisch besteht damit, soweit heute bekannt weiterhin die bedingungslose Kapitulation und Waffen-Stillstand seit dem 8. Mai 1945.

 

Wenn irgendwelche, politischen Kräfte jetzt versuchen, Menschen in die Irre zu führen oder zu täuschen, dass angeblich „Invasoren“ und „Flüchtlinge“ den Menschen in Deutschland „ihr Land“ wegnehmen wollen, so ist diese Information laut Geschichtsbüchern und laut Wikipedia nachweisbar falsch.

 

Es war Adolf Hitler und seine Offiziere, die mit dem Befehl für einen, illegalen Angriffs-Krieg und dem Überfall auf Polen maßgeblich und direkt dazu beigetragen haben, dass die Menschen in Deutschland am 1. September 1939 „ihr Land und ihre Heimat verloren haben.“

 

Wie ich bereits zuvor warnte, vertrauen Sie mir bitte nicht. Es ist richtig, dass ich zwar schon seit 1984 recherchiere, um Geschichte und die Zusammenhänge zu verstehen, doch auch ich bin nicht unfehlbar. Natürlich mache ich auch Fehler und ich bin nicht einhundert Prozent neutral. Mein Großvater Hedi Sabaot, war Französischer Offizier der regulären Französischen Armee, so bin ich natürlich auch in gewisser Weise „befangen“, wenn Sie so wollen, durch eine Besatzungs-Macht in Deutschland, das meint konkret Frankreich.

 

Frankreich war keine Siegermacht des Zweiten Weltkriegs, da die Deutsche Wehrmacht bekanntlich Frankreich zuvor besetzt hatte. So war Frankreich unter anderem in Rheinland-Pfalz mit der Kapitulation vom 8. Mai 1945 nur eine Besatzungs-Macht, während die Alliierten Streitkräfte aus den U.S.A., Groß Britannien und Kanada und Russland als Siegermächte und Befreiungsmächte, zumindest laut den Geschichts-Büchern und laut Wikipedia gelten können.

 

Wenn sie mehr Hinweise oder mehr Geschichts-Daten zur deutschen Geschichte und dem Beginn des Zweiten Weltkrieges kennen und zu den Ereignissen am 1. September 1939, bitte ich Sie, sofern Sie es wollen, Ihre Daten und Informationen zu senden an E-Mail sozial@radiotvinfo.org zwecks Prüfung der Informationen und möglicherweise auch für Veröffentlichungen zum illegalen Angriffs-Krieg und dessen Befehlsgeber Adolf Hitler vom 1. September 1939. Der 1. September 1939 kann als Tag mutmaßlich festgelegt werden, für den Tag, an dem die Menschen in Deutschland ihre Heimat und ihr Land verloren haben.

 

Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Gründer und Leitung von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org, www.libertypeacenow.org) und IFN International Family Network d734 (www.ifnd734.org, www.ifninternationalfamilynetworkd734.org), E-Mail: sozial@radiotvinfo.org, Tel. 0621 5867 8054

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Andreas Klamm, Kandidat, Listen-Platz 7, DIE LINKE Rhein-Pfalz-Kreis – Ludwigshafen für den Kreistag – Kreistagswahlen am 26. Mai 2019

Andreas Klamm, Kandidat, Listen-Platz 7, DIE LINKE, Rhein-Pfalz-Kreis – Ludwigshafen für den Kreistag, Kreistags-Wahlen am 26. Mai 2019.

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Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung: ver.di fordert Beteiligung und verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Vor dem Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung am Montag (3. Dezember 2018) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz (KI) gesellschaftlich zu debattieren und festzulegen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di in Berlin mit.

“Das maschinelle Lernen, auch Künstliche Intelligenz genannt, führt zu Umbrüchen in Unternehmen und in der Gesellschaft. Dieser Prozess muss demokratisch gestaltet werden. Uns geht es neben der Debatte um eine Nützlichkeitsvision der KI vor allem um soziale und ethische Standards”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder.
Zudem seien Transparenz sowie eine Einbeziehung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entscheidend.

Notwendig sei, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu kennzeichnen, so Schröder weiter. “Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erwerbstätige müssen stets wissen, ob sie mit einem Menschen oder mit einer KI-Maschine kommunizieren.” Um die Persönlichkeitsrechte der Erwerbstätigen zu
wahren, müsse ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg gebracht werden.

Für den Einsatz von KI in Unternehmen fordert ver.di eine frühzeitige Beteiligung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen. “Die Ziele und Zwecke von Künstlicher Intelligenz müssen vorher definiert werden, Betriebsräte müssen hierbei künftig mitbestimmen”, so Schröder. “Wir brauchen dringend ein Update der betrieblichen
Mitbestimmung, um unsere Rolle wahrnehmen zu können.” Die Mitbestimmung müsse auf den gesamten Schutz der Persönlichkeitsrechte ausgeweitet werden. “Der Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten im Betrieb muss permanent gewährleistet sein, von der Bewerbungsphase bis zum Renteneintritt.”

Am 21./22. Mai 2019 findet in Berlin der jährliche ver.di-Digitalisierungskongress statt. Schwerpunktthema im Mai wird die Künstliche Intelligenz sein.

Weitere Informationen (ver.dis erste KI-Positionierung): https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/themen/digitale-arbeit/beschluesse-und-positionen

Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung: ver.di fordert Beteiligung und verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz

Berlin. 30. November 2018. (pmd). Vor dem Digitalisierungsgipfel der Bundesregierung am Montag (3. Dezember 2018) fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), verbindliche Standards zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz (KI) gesellschaftlich zu debattieren und festzulegen. Dies teilte die Gewerkschaft ver.di in Berlin mit.

“Das maschinelle Lernen, auch Künstliche Intelligenz genannt, führt zu Umbrüchen in Unternehmen und in der Gesellschaft. Dieser Prozess muss demokratisch gestaltet werden. Uns geht es neben der Debatte um eine Nützlichkeitsvision der KI vor allem um soziale und ethische Standards”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder.
Zudem seien Transparenz sowie eine Einbeziehung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen entscheidend.

Notwendig sei, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu kennzeichnen, so Schröder weiter. “Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erwerbstätige müssen stets wissen, ob sie mit einem Menschen oder mit einer KI-Maschine kommunizieren.” Um die Persönlichkeitsrechte der Erwerbstätigen zu
wahren, müsse ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz auf den Weg gebracht werden.

Für den Einsatz von KI in Unternehmen fordert ver.di eine frühzeitige Beteiligung von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen. “Die Ziele und Zwecke von Künstlicher Intelligenz müssen vorher definiert werden, Betriebsräte müssen hierbei künftig mitbestimmen”, so Schröder. “Wir brauchen dringend ein Update der betrieblichen
Mitbestimmung, um unsere Rolle wahrnehmen zu können.” Die Mitbestimmung müsse auf den gesamten Schutz der Persönlichkeitsrechte ausgeweitet werden. “Der Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten im Betrieb muss permanent gewährleistet sein, von der Bewerbungsphase bis zum Renteneintritt.”

Am 21./22. Mai 2019 findet in Berlin der jährliche ver.di-Digitalisierungskongress statt. Schwerpunktthema im Mai wird die Künstliche Intelligenz sein.

Weitere Informationen (ver.dis erste KI-Positionierung): https://innovation-gute-arbeit.verdi.de/themen/digitale-arbeit/beschluesse-und-positionen

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Guido Westerwelle

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Gudio Westerwelle
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
Betroffene Menschen fühlen sich diffamiert – Hetz-Kampagne ist gefährlich
Nürnberg / Berlin. 22. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende schwerbehinderte und kranke Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller hat nach Informationen der in Nürnberg erscheinenden Zeitung Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (49, FDP) erstattet. Die umstrittenen Äußerungen und „Hetz-Kampagnen“ des Vize-Bundeskanzlers veranlassten auch einen weiteren Mann aus Niedersachsen eine Strafanzeige gegen Guido Westerwelle zu erstatten.

Westerwelle warnte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spät-römischer Dekadenz ein“. Günter Clemens, ein Hörer des Senders Hit Radio Antenne Niedersachsen, fühlt sich durch die Wortwahl des FDP-Spitzenpolitikers persönlich beleidigt, wenngleich ihm klar ist, dass nicht jeder Mensch in Deutschland Spenden in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten kann. Das bleibt wohl auch künftig sorgfältig ausgewählten und erlesenen Parteien-Kreisen innerhalb großer Parteien vorbehalten.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich, Werner Kramer, bestätigte den Eingang der Strafanzeige des Mannes aus Niedersachsen. Er habe Strafanzeige gegen Herrn Dr. Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung erstattet. Günter Clemens informierte, dass er dies als betroffene und geschädigte Privat-Person getan habe. Seit dem Jahr 2004 sei er im Kranken-Stand und in beruflichen und medizinischen Massnahmen der Rehabilitation. Er sei unverschuldet in den „Mühlen“ von Hartz 4 gelandet.
Dennoch leiste er immer noch seinen Beitrag „zu unserer Sozial-Gesellschaft“ als Vorsitzender des Schul-Fördervereines, Vorsitzender des Kreis-Elternrats und Mitglied im Landes-Elternrat. Zudem befände er sich seit August 2009 im „Praktikum“ eines evangelischen Jugend-Cafés.
Der Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller, ist schwerstbehindert, schwer krank und auf die temporär befristete Hilfe eines Heim-Beatmungs-Gerätes angewiesen. Der sozial engagierte Mann aus Nürnberg (vergleiche www.infopartner.net ) beschränkte sich aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf einen kleinen, sachlich nüchtern Antrag bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg.
Im Text seiner Strafanzeige schrieb er: „Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Diskriminierung, Beleidigung und Volksverhetzung durch seine aktuellen und vorangegangene Aussagen über Erwerbslose. Meiner Meinung nach sind seine Aussagen geeignet den inneren Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren. Ich bitte die Anzeige an die zuständigen Stellen weiterzugeben und entsprechende Ermittlungen in diesem Zusammenhang einzuleiten. Es sei dem Beschuldigten falls möglich aufzugeben seine Äußerungen bis zur Klärung der Anschuldigungen einzustellen.“
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte den Eingang der Strafanzeige von Thomas M. Müller, die vermutlich nach Berlin weitergeleitet werde, wenn „kein regionaler Bezug zu Nürnberg zu erkennen sei“.
Ein Bericht der ABENDSCHAU im Bayerrischen Rundfunk ist bei: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/hartz-iv-westerwelle-trapp-ID1266578859669.xml abrufbar.
Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßman, warf Westerwelle vor, „Vorurteile über Hartz 4 – Bezieher zu verbreiten.” Das sei „gefährlich“ sagte die Bischöfin in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“.
Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters in London (Groß Britannien, www.libertyandpeacenow.org), Andrew P. Harrod , sagte: „Wir beobachten in Deutschland die Diskussion um den systematischen und geplanten Abbau elementarster Menschenrechte und den systematischen Abbau der Würde von Menschen in Deutschland mit allergrößter Sorge. Es ist nicht einfach zu verstehen, dass sich Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle, als Vorsitzender einer freiheitlich – demokratischen und liberalen Partei, zumindest verbal, so intensiv für die Demontage allgemeiner und universell gültiger Menschenrechte in Deutschland stark macht. In den Artikeln 22, Artikel 23 und Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, wird das Recht auf soziale Sicherheit und den Anspruch auf innerstaatliche Maßnahmen garantiert, dass jeder Mensch in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen kann, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Bereits im Jahr 2008 warnte der frühere Bundes-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor, dass in Deutschland mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben. Wir glauben, in einem Land, dem es im Vergleich zu Haiti, wirtschaftlich betrachtet gut geht, ein Vize-Bundeskanzler sich für die Grundrechte nach dem Grundgesetz und die Menschenrechte der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen für alle Menschen ohne Ausnahme stark machen sollte und nicht ausgewählte Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Steuer-Erleichterungen begünstigen sollte.
Wir glauben, dass Deutschland nach den Schrecken von Weltwirtschafts-Krise im Jahr 1929 und einer Menschen-verachtenden Nazi-Terror-Diktatur in der besonderen Verpflichtung und Verantwortung der Einhaltung elementarster Grundrechte nach dem Grundgesetz und elementarster Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Es kann nicht im Interesse von Guido Westerwelle, als freiheitlich – demokratischer Politiker sein, sich auf eine Stufe der Propagandisten von 1933 zu stellen.
Die Resolution 217 A hat auch für die Menschen und das Volk in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit. Wir hoffen, dass Guido Westerwelle sich darin erinnern wird, dass Deutschland nach der Präambel im Grundgesetz kein „sozialistischer“, doch eben ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein soll. Menschen, die ohnehin bereits in Armut und unter der Armutsgrenze leben, noch weiter finanziell einzuschränken und wohlhabende Menschen finanziell in einen beachtlichen Vorteil zu setzen, ist definitv ein Schritt in die falsche Richtung, der den sozialen und inneren Frieden des Krisen-erschütterten Landes Deutschland erheblich gefährdet.“.

Hintergrund: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann beim internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, bei http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm gelesen werden.
Berliner Zeitung, online: Jeder 8. Mensch lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/armut_in_deutschland/100818/index.php
scharf-link.de, über einen Bericht der ungebremsten Spenden-Bereitschaft von Unternehmen in Deutschland, http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f756948fe0

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Guido Westerwelle

Bürger erstatten Strafanzeigen gegen Gudio Westerwelle
Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent
Betroffene Menschen fühlen sich diffamiert – Hetz-Kampagne ist gefährlich
Nürnberg / Berlin. 22. Februar 2010. Der in Nürnberg lebende schwerbehinderte und kranke Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller hat nach Informationen der in Nürnberg erscheinenden Zeitung Nürnberger Nachrichten und des Bayerischen Rundfunks eine Strafanzeige gegen den Bundesaußenminister und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle (49, FDP) erstattet. Die umstrittenen Äußerungen und „Hetz-Kampagnen“ des Vize-Bundeskanzlers veranlassten auch einen weiteren Mann aus Niedersachsen eine Strafanzeige gegen Guido Westerwelle zu erstatten.

Westerwelle warnte: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spät-römischer Dekadenz ein“. Günter Clemens, ein Hörer des Senders Hit Radio Antenne Niedersachsen, fühlt sich durch die Wortwahl des FDP-Spitzenpolitikers persönlich beleidigt, wenngleich ihm klar ist, dass nicht jeder Mensch in Deutschland Spenden in Höhe von mehreren Millionen Euro erhalten kann. Das bleibt wohl auch künftig sorgfältig ausgewählten und erlesenen Parteien-Kreisen innerhalb großer Parteien vorbehalten.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Aurich, Werner Kramer, bestätigte den Eingang der Strafanzeige des Mannes aus Niedersachsen. Er habe Strafanzeige gegen Herrn Dr. Guido Westerwelle wegen Beleidigung und Diskriminierung erstattet. Günter Clemens informierte, dass er dies als betroffene und geschädigte Privat-Person getan habe. Seit dem Jahr 2004 sei er im Kranken-Stand und in beruflichen und medizinischen Massnahmen der Rehabilitation. Er sei unverschuldet in den „Mühlen“ von Hartz 4 gelandet.
Dennoch leiste er immer noch seinen Beitrag „zu unserer Sozial-Gesellschaft“ als Vorsitzender des Schul-Fördervereines, Vorsitzender des Kreis-Elternrats und Mitglied im Landes-Elternrat. Zudem befände er sich seit August 2009 im „Praktikum“ eines evangelischen Jugend-Cafés.
Der Hörspiel-Produzent Thomas M. Müller, ist schwerstbehindert, schwer krank und auf die temporär befristete Hilfe eines Heim-Beatmungs-Gerätes angewiesen. Der sozial engagierte Mann aus Nürnberg (vergleiche www.infopartner.net ) beschränkte sich aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen auf einen kleinen, sachlich nüchtern Antrag bei der Staatsanwaltschaft in Nürnberg.
Im Text seiner Strafanzeige schrieb er: „Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Dr. Guido Westerwelle, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland wegen fortgesetzter Diskriminierung, Beleidigung und Volksverhetzung durch seine aktuellen und vorangegangene Aussagen über Erwerbslose. Meiner Meinung nach sind seine Aussagen geeignet den inneren Frieden massiv zu stören und gewalttätige Akte gegen Erwerbslose und andere arme Menschen in der Bundesrepublik zu provozieren. Ich bitte die Anzeige an die zuständigen Stellen weiterzugeben und entsprechende Ermittlungen in diesem Zusammenhang einzuleiten. Es sei dem Beschuldigten falls möglich aufzugeben seine Äußerungen bis zur Klärung der Anschuldigungen einzustellen.“
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Nürnberg bestätigte den Eingang der Strafanzeige von Thomas M. Müller, die vermutlich nach Berlin weitergeleitet werde, wenn „kein regionaler Bezug zu Nürnberg zu erkennen sei“.
Ein Bericht der ABENDSCHAU im Bayerrischen Rundfunk ist bei: http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/abendschau/hartz-iv-westerwelle-trapp-ID1266578859669.xml abrufbar.
Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßman, warf Westerwelle vor, „Vorurteile über Hartz 4 – Bezieher zu verbreiten.” Das sei „gefährlich“ sagte die Bischöfin in einem Interview mit der Zeitung „Tagesspiegel“.
Ein Sprecher des internationalen Medien-Projektes für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters in London (Groß Britannien, www.libertyandpeacenow.org), Andrew P. Harrod , sagte: „Wir beobachten in Deutschland die Diskussion um den systematischen und geplanten Abbau elementarster Menschenrechte und den systematischen Abbau der Würde von Menschen in Deutschland mit allergrößter Sorge. Es ist nicht einfach zu verstehen, dass sich Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle, als Vorsitzender einer freiheitlich – demokratischen und liberalen Partei, zumindest verbal, so intensiv für die Demontage allgemeiner und universell gültiger Menschenrechte in Deutschland stark macht. In den Artikeln 22, Artikel 23 und Artikel 24 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, wird das Recht auf soziale Sicherheit und den Anspruch auf innerstaatliche Maßnahmen garantiert, dass jeder Mensch in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gelangen kann, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Bereits im Jahr 2008 warnte der frühere Bundes-Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor, dass in Deutschland mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze leben. Wir glauben, in einem Land, dem es im Vergleich zu Haiti, wirtschaftlich betrachtet gut geht, ein Vize-Bundeskanzler sich für die Grundrechte nach dem Grundgesetz und die Menschenrechte der Allgmeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen für alle Menschen ohne Ausnahme stark machen sollte und nicht ausgewählte Vertreter aus Politik und Wirtschaft mit Steuer-Erleichterungen begünstigen sollte.
Wir glauben, dass Deutschland nach den Schrecken von Weltwirtschafts-Krise im Jahr 1929 und einer Menschen-verachtenden Nazi-Terror-Diktatur in der besonderen Verpflichtung und Verantwortung der Einhaltung elementarster Grundrechte nach dem Grundgesetz und elementarster Menschenrechte nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht. Es kann nicht im Interesse von Guido Westerwelle, als freiheitlich – demokratischer Politiker sein, sich auf eine Stufe der Propagandisten von 1933 zu stellen.
Die Resolution 217 A hat auch für die Menschen und das Volk in Deutschland in vollem Umfang Gültigkeit. Wir hoffen, dass Guido Westerwelle sich darin erinnern wird, dass Deutschland nach der Präambel im Grundgesetz kein „sozialistischer“, doch eben ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein soll. Menschen, die ohnehin bereits in Armut und unter der Armutsgrenze leben, noch weiter finanziell einzuschränken und wohlhabende Menschen finanziell in einen beachtlichen Vorteil zu setzen, ist definitv ein Schritt in die falsche Richtung, der den sozialen und inneren Frieden des Krisen-erschütterten Landes Deutschland erheblich gefährdet.“.

Hintergrund: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948:

Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Die komplette Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kann beim internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW ! Human Rights Reporters, bei http://www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm gelesen werden.
Berliner Zeitung, online: Jeder 8. Mensch lebt in Deutschland unter der Armutsgrenze, http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/spezial/dossiers/armut_in_deutschland/100818/index.php
scharf-link.de, über einen Bericht der ungebremsten Spenden-Bereitschaft von Unternehmen in Deutschland, http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=8949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f756948fe0