Lindner-Interview: „Wir müssen die Bedrohung unserer Partner ernst nehmen”

Christian Lindner: „Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.“

 

Berlin. 7. April 2017. (mediap). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) und “haz.de” das folgende Interview, teilt die Pressestelle der FDP mit. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

 

Frage: Herr Lindner, wann haben Sie zum letzten Mal mit Wolfgang Kubicki gesprochen?

Lindner: Gerade eben.

Frage: Im Moment scheint es nicht, als würden Sie sich eng abstimmen. Kratzt da jemand an der Autorität des Parteivorsitzenden?

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Christian Lindner, FDP, bleibt offen für Dialog. „Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren.“ Foto: and (Archiv)

 

Lindner: Wenn die FDP mit einer Stimme spricht, heißt es, sie sei eine “One-Man-Show” und es gebe nur mich. Wenn wir ein breites Spektrum von Meinungen zeigen, heißt es, dass an meiner Autorität als Vorsitzender gekratzt werde. Beides stimmt nicht.

Frage: Was stimmt dann?

Lindner: Wolfgang Kubicki nutzt dann und wann sein Recht, von der Mehrheitsmeinung in der Partei abzuweichen – sei es mit Blick auf die notwendige Regulierung der digitalen Ökonomie, die Euro-Rettungspolitik oder beim Thema Russland. Das stört mein Vertrauensverhältnis zu ihm nicht. Es spricht doch eher für als gegen ihn, dass er sich seine Unabhängigkeit bewahrt.

Frage: Was trennt Sie beim Thema Russland-Politik?

Lindner: Ich kann nur meine Meinung sagen: Wir müssen Konsequenz und Dialogbereitschaft verbinden. Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.

 

Frage: Das bedeutet?

 

Lindner: Beide Seiten profitieren von kulturellem Austausch und Handel. Andererseits können wir auch nicht über die Bedrohung unserer Partner in Mittel- und Osteuropa und die schweren Vorwürfe im Fall Skripal hinwegsehen.

Frage: Wie wäre ein Hans-Dietrich Genscher mit der Sanktionsfrage umgegangen?

Lindner: Niemals hätte er einseitig Sanktionen fallen lassen. Hans-Dietrich Genscher hätte das Signal gesetzt: Bei einem Entgegenkommen der russischen Seite gibt es auch ein Entgegenkommen des Westens. Ein Kotau gegenüber Moskau hätte nie zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt.

Frage: Wird der Konflikt auf dem Parteitag im Mai mit einer Kampfabstimmung entschieden?

Lindner: Die Frage ist bereits entschieden. Die Gremien der FDP haben sich im Januar einstimmig zur Sanktionsfrage positioniert. Da hat auch Wolfgang Kubicki zugestimmt.

Frage: Braucht die FDP diese Art von innerparteilichem Streit, um jetzt in der Opposition überhaupt noch vorzukommen?

Lindner: Im Berliner Medienbetrieb wird aus jeder Debatte gleich Streit gemacht. Von dieser Haltung muss die FDP sich trennen. Vier Jahre außerparlamentarische Opposition haben uns so reifen lassen, dass wir uns von Leitartikeln nicht aus den Pantoffeln schlagen lassen.

Frage: Im Bundestag stehen Sie im Schatten der GroKo und der AfD, der größten Oppositionsfraktion. Was ist die strategische Antwort darauf?

Lindner: Wir geben Antworten für Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die ein modernes, weltoffenes, europäisches Deutschland wollen – mit Raum für Individualität und einer Öffnung von Rollenerwartungen für Männer, Frauen und Familien. Für alle, die Freude an neuen Technologien haben und im Leben vorankommen wollen, gibt es im Bundestag keinen anderen Ansprechpartner. Das zeigt sich gerade wieder bei der Debatte um den Sozialstaat. Ziel muss es doch sein, Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen statt sie mit einer Stillhalteprämie zu versorgen. Die FDP will lebensbegleitendes Lernen organisieren und den Aufstieg aus kleinen Jobs durch bessere Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger erleichtern. Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit gegenüber den Fleißigen und mehr Flexibilität bei den bürokratischen Regeln. Die Union dagegen hält am Status quo fest, die AfD schweigt und die SPD verspricht ein Grundeinkommen mit Beschäftigungstherapie jenseits regulärer Jobs. Den Gipfel markieren Grüne und Linke, die Geld ohne Gegenleistung abgeben wollen.

Frage: Muss die FDP ihr Erscheinungsbild nicht verändern?

Lindner: Wir müssen besser werden, wenn wir 2021 wirklich einen Richtungswechsel erkämpfen wollen. Dafür müssen wir auch unsere Parteikultur und die Organisation verändern. Die FDP kann für moderne Frauen die beste Adresse werden.

 

Frage: Wie das?

 

Lindner: Wir müssen Frauen eine echte Chance auf Beteiligung geben. Die FDP ist zu männlich geprägt.

Frage: Gibt es zu viel Macho-Kultur in der FDP?

Lindner: Viele junge Frauen in meiner Partei sagen, dass onkelhafte Sprüche gelegentlich noch vorkommen. Wenn das so artikuliert wird, muss man das ernstnehmen.

Frage: Neulich haben Sie sich mit Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt getroffen. Was gab es zu besprechen?

Lindner: Wir sind mit Union, SPD und Grünen in regelmäßigem Austausch darüber, wo es Trennendes und wo es Gemeinsamkeiten gibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Frage: Ist das Treffen nicht auch der Versuch gewesen, Wunden des Jamaika-Scheiterns zu heilen?

Lindner: Ich sehe keine Wunden, im Gegenteil. Von mir gibt es Respekt dafür, dass die Grünen Positionen hatten, die sie nicht aufgeben wollten. Das war allerdings auch bei uns der Fall. Da die Wahlprogramme so widersprüchlich waren, sind wir nicht zusammengekommen.

Frage: Sind Sie immer noch überzeugt, dass nicht zu regieren die bessere Entscheidung war?

Lindner: Selbstverständlich.

Frage: Woran machen Sie das angesichts des Ruckel-Starts der GroKo fest?

Lindner: An allem – bei Europa, Einwanderung, Energie oder Steuern wäre Jamaika nicht besser, sondern schlechter gewesen. Ich werde das, wenn notwendig, auch die nächsten 40 Monate bis zur Bundestagswahl so sagen. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei den Mut hatte, den harten Weg zu gehen.

Frage: Aber es gibt ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn Sie die GroKo kritisieren?

Lindner: Das Argument ist längst verpufft. Ein Kollege von der CSU hat in der Debatte über die Regierungserklärung einmal den Mut gehabt zu sagen, was Sache ist: In der Umwelt- und Energiepolitik wäre Jamaika eine Belastung fürs Land gewesen.

Frage: In der Diesel-Krise schließt Umweltministerin Schulze Fahrverbote aus. Noch so ein Fall, in dem die FDP als Oppositionsfraktion die Regierung jetzt eigentlich loben müsste?

Lindner: Fahrverbote auszuschließen, ist richtig und gut. Mit den Grünen wäre das unmöglich gewesen. Sie hätten noch mehr Fahrverbote und Tempolimits gefordert als Brüssel. Wir müssen jetzt nach vorn schauen. Die Grenzwerte für Stickoxide sind mehr oder weniger zufällig festgelegt worden, jedenfalls unter falschen Annahmen. Wir sollten uns auf smarte Lösungen für eine neue Generation von Fahrzeugen konzentrieren – durch Technologieoffenheit und intelligente Verkehrslösungen zum Beispiel. Das ist allemal besser, als jetzt überhastet unsere Innenstädte lahmzulegen und einen Milliarden-Werteverlust bei modernen Diesel-Fahrzeugen zu riskieren.

Beitrag und Artikel in der PDF-Version:

Christian_Lindner_Russland_20181

Link für den Artikel:

http://www.oteraprotv.org/wp-content/uploads/2018/04/christian_lindner_russland_20181.pdf

 

 

Lindner-Interview: „Wir müssen die Bedrohung unserer Partner ernst nehmen”

Christian Lindner: „Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.“

 

Berlin. 7. April 2017. (mediap). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) und “haz.de” das folgende Interview, teilt die Pressestelle der FDP mit. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:

 

Frage: Herr Lindner, wann haben Sie zum letzten Mal mit Wolfgang Kubicki gesprochen?

Lindner: Gerade eben.

Frage: Im Moment scheint es nicht, als würden Sie sich eng abstimmen. Kratzt da jemand an der Autorität des Parteivorsitzenden?

Christian_Lindner_102

Christian Lindner, FDP, bleibt offen für Dialog. „Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren.“ Foto: and (Archiv)

 

Lindner: Wenn die FDP mit einer Stimme spricht, heißt es, sie sei eine “One-Man-Show” und es gebe nur mich. Wenn wir ein breites Spektrum von Meinungen zeigen, heißt es, dass an meiner Autorität als Vorsitzender gekratzt werde. Beides stimmt nicht.

Frage: Was stimmt dann?

Lindner: Wolfgang Kubicki nutzt dann und wann sein Recht, von der Mehrheitsmeinung in der Partei abzuweichen – sei es mit Blick auf die notwendige Regulierung der digitalen Ökonomie, die Euro-Rettungspolitik oder beim Thema Russland. Das stört mein Vertrauensverhältnis zu ihm nicht. Es spricht doch eher für als gegen ihn, dass er sich seine Unabhängigkeit bewahrt.

Frage: Was trennt Sie beim Thema Russland-Politik?

Lindner: Ich kann nur meine Meinung sagen: Wir müssen Konsequenz und Dialogbereitschaft verbinden. Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.

 

Frage: Das bedeutet?

 

Lindner: Beide Seiten profitieren von kulturellem Austausch und Handel. Andererseits können wir auch nicht über die Bedrohung unserer Partner in Mittel- und Osteuropa und die schweren Vorwürfe im Fall Skripal hinwegsehen.

Frage: Wie wäre ein Hans-Dietrich Genscher mit der Sanktionsfrage umgegangen?

Lindner: Niemals hätte er einseitig Sanktionen fallen lassen. Hans-Dietrich Genscher hätte das Signal gesetzt: Bei einem Entgegenkommen der russischen Seite gibt es auch ein Entgegenkommen des Westens. Ein Kotau gegenüber Moskau hätte nie zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt.

Frage: Wird der Konflikt auf dem Parteitag im Mai mit einer Kampfabstimmung entschieden?

Lindner: Die Frage ist bereits entschieden. Die Gremien der FDP haben sich im Januar einstimmig zur Sanktionsfrage positioniert. Da hat auch Wolfgang Kubicki zugestimmt.

Frage: Braucht die FDP diese Art von innerparteilichem Streit, um jetzt in der Opposition überhaupt noch vorzukommen?

Lindner: Im Berliner Medienbetrieb wird aus jeder Debatte gleich Streit gemacht. Von dieser Haltung muss die FDP sich trennen. Vier Jahre außerparlamentarische Opposition haben uns so reifen lassen, dass wir uns von Leitartikeln nicht aus den Pantoffeln schlagen lassen.

Frage: Im Bundestag stehen Sie im Schatten der GroKo und der AfD, der größten Oppositionsfraktion. Was ist die strategische Antwort darauf?

Lindner: Wir geben Antworten für Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die ein modernes, weltoffenes, europäisches Deutschland wollen – mit Raum für Individualität und einer Öffnung von Rollenerwartungen für Männer, Frauen und Familien. Für alle, die Freude an neuen Technologien haben und im Leben vorankommen wollen, gibt es im Bundestag keinen anderen Ansprechpartner. Das zeigt sich gerade wieder bei der Debatte um den Sozialstaat. Ziel muss es doch sein, Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen statt sie mit einer Stillhalteprämie zu versorgen. Die FDP will lebensbegleitendes Lernen organisieren und den Aufstieg aus kleinen Jobs durch bessere Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger erleichtern. Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit gegenüber den Fleißigen und mehr Flexibilität bei den bürokratischen Regeln. Die Union dagegen hält am Status quo fest, die AfD schweigt und die SPD verspricht ein Grundeinkommen mit Beschäftigungstherapie jenseits regulärer Jobs. Den Gipfel markieren Grüne und Linke, die Geld ohne Gegenleistung abgeben wollen.

Frage: Muss die FDP ihr Erscheinungsbild nicht verändern?

Lindner: Wir müssen besser werden, wenn wir 2021 wirklich einen Richtungswechsel erkämpfen wollen. Dafür müssen wir auch unsere Parteikultur und die Organisation verändern. Die FDP kann für moderne Frauen die beste Adresse werden.

 

Frage: Wie das?

 

Lindner: Wir müssen Frauen eine echte Chance auf Beteiligung geben. Die FDP ist zu männlich geprägt.

Frage: Gibt es zu viel Macho-Kultur in der FDP?

Lindner: Viele junge Frauen in meiner Partei sagen, dass onkelhafte Sprüche gelegentlich noch vorkommen. Wenn das so artikuliert wird, muss man das ernstnehmen.

Frage: Neulich haben Sie sich mit Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt getroffen. Was gab es zu besprechen?

Lindner: Wir sind mit Union, SPD und Grünen in regelmäßigem Austausch darüber, wo es Trennendes und wo es Gemeinsamkeiten gibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Frage: Ist das Treffen nicht auch der Versuch gewesen, Wunden des Jamaika-Scheiterns zu heilen?

Lindner: Ich sehe keine Wunden, im Gegenteil. Von mir gibt es Respekt dafür, dass die Grünen Positionen hatten, die sie nicht aufgeben wollten. Das war allerdings auch bei uns der Fall. Da die Wahlprogramme so widersprüchlich waren, sind wir nicht zusammengekommen.

Frage: Sind Sie immer noch überzeugt, dass nicht zu regieren die bessere Entscheidung war?

Lindner: Selbstverständlich.

Frage: Woran machen Sie das angesichts des Ruckel-Starts der GroKo fest?

Lindner: An allem – bei Europa, Einwanderung, Energie oder Steuern wäre Jamaika nicht besser, sondern schlechter gewesen. Ich werde das, wenn notwendig, auch die nächsten 40 Monate bis zur Bundestagswahl so sagen. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei den Mut hatte, den harten Weg zu gehen.

Frage: Aber es gibt ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn Sie die GroKo kritisieren?

Lindner: Das Argument ist längst verpufft. Ein Kollege von der CSU hat in der Debatte über die Regierungserklärung einmal den Mut gehabt zu sagen, was Sache ist: In der Umwelt- und Energiepolitik wäre Jamaika eine Belastung fürs Land gewesen.

Frage: In der Diesel-Krise schließt Umweltministerin Schulze Fahrverbote aus. Noch so ein Fall, in dem die FDP als Oppositionsfraktion die Regierung jetzt eigentlich loben müsste?

Lindner: Fahrverbote auszuschließen, ist richtig und gut. Mit den Grünen wäre das unmöglich gewesen. Sie hätten noch mehr Fahrverbote und Tempolimits gefordert als Brüssel. Wir müssen jetzt nach vorn schauen. Die Grenzwerte für Stickoxide sind mehr oder weniger zufällig festgelegt worden, jedenfalls unter falschen Annahmen. Wir sollten uns auf smarte Lösungen für eine neue Generation von Fahrzeugen konzentrieren – durch Technologieoffenheit und intelligente Verkehrslösungen zum Beispiel. Das ist allemal besser, als jetzt überhastet unsere Innenstädte lahmzulegen und einen Milliarden-Werteverlust bei modernen Diesel-Fahrzeugen zu riskieren.

Beitrag und Artikel in der PDF-Version:

Christian_Lindner_Russland_20181

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Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach
verdi spricht sich gegen die Zerschlagung des Zolls aus – Unions-Politiker wollen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland und eine Einschränkung der freien Presse – Die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung erhöht nicht die Sicherheit in Deutschland

Von Andreas Klamm – Sabaot
Berlin. 24. November 2010. Seit nahezu einer Woche gilt nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Deutschland der innere Ausnahmezustand durch die aktuelle mögliche Terror-Bedrohungslage in der Republik. Die möglichen Mittel im Kampf gegen potentiellen Terror werden kontrosvers und intensiv mit unterschiedlichsten Standpunkten diskutiert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU) fordert eine Einschränkung der freien Presse in Deutschland. Über mögliche geplante Anschlagsziele dürfe die Presse in Deutschland nicht berichten. Die Presse müsse sich zur Zurückhaltung in Bezug auf „geheimdienstliche“ Informationen verpflichten. Damit ist auch die Berichterstattung über Orte gemeint, die ein mögliches Ziel für Anschläge sein könnten, etwa der Reichstag in Berlin. Für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland sprach sich bereits gestern der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamte (BDK) aus. Die Feldjäger seien für Polizei-dienstähnliche Einsätze in Deutschland bereits besonders geschult. Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) befürwortet ebenso einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland um die Staatssicherheit im Land zu schützen.

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hingegen kritisiert die Forderung der FDP, den Zoll zu zerschlagen und damit angeblich Einsparungen erzielen zu können, scharf. “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ausgerechnet diejenigen zu verunsichern, die Tag und Nacht mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Sicherheit in unserem Land aufrecht zu erhalten, ist völlig unsinnig und in keinem Fall zu rechtfertigen”, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achi Meerkamp. “Dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont wurde, ist letztendlich der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden in ihrer gegenwärtigen Struktur zu verdanken.” Die Diskussion um die Sicherheitsheit-Architektur in Deutschland werde immer aufgeregter und von Profilierungs-Versuchen einiger Politiker missbraucht. Gerade jetzt hätten Bürger und Beschäftigte Anspuch auf eine sachliche und zielorientierte Innenpolitik ohne Effekthascherei, ergänzte der ver.di-Sprecher.
Die Gewerkschaft lehne die Schaffung einer neuen Bundesfinanzpolizei strikt ab. Dennoch verschließe sich verdi nicht Vorschlägen, die zu einer Optimierung der Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beitragen könnten. Es gelte abzuwarten bis das Gutachten der Wertebach-Kommission, das Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, vorliegt.
Die Verwaltung des Zoll mit rund 40.000 Beschäftigten sorge für eine gerechte Erhebung der Steuern. Im Jahr 2009 habe der Zoll mehr als 103 Milliarden Euro eingenommen, was etwa der Hälte des Steueraufkommens in Deutschland entspreche. Zu den wichtigen Aufgaben der Beschäftigten des Zolls zähle auch die Sicherung der Sozial-Systeme und die Bekämpfung der Grenz-überschreitenden Kriminalität.
Nachdem Mitarbeiter der Bundesverwaltung das Leben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anfang November 2010 retteten und rechtzeitig ein Sprengstoff-Paket entschärfen konnten, glaubt auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nicht daran, das die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung zu mehr Sicherheit in Deutschland beitragen könne. Nach dem Vorfall lobte Rainer Wendt die Arbeit der Sicherheitskräfte im Kanzleramt. In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Es waren aufmerksame und professionelle Mitarbeiter der Bundesverwaltung, die das auffällige Paket abgefangen haben. Doch ausgerechnet in diesem Bereich will Angela Merkel jetzt 15.000 Planstellen streichen. Vielleicht überlegt sie sich das jetzt noch einmal.“
Im Angesicht der Bedrohungslage bittet die Bundespolzei alle Personen ihr Reiseverhalten nicht zu vernändern. Gleichzeitig wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten und Auffälligkeiten, wie herrenlose Koffer, unter der kostenlosen Hinweis-Telefonnummer 0800 6888000 den Beamten und Beamtinnen der Bundespolizei mitzuteilen.

Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach

Die Wahl geeigneter Mittel im Kampf gegen Terror ist nicht einfach
verdi spricht sich gegen die Zerschlagung des Zolls aus – Unions-Politiker wollen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland und eine Einschränkung der freien Presse – Die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung erhöht nicht die Sicherheit in Deutschland

Von Andreas Klamm – Sabaot
Berlin. 24. November 2010. Seit nahezu einer Woche gilt nach der Terror-Warnung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére in Deutschland der innere Ausnahmezustand durch die aktuelle mögliche Terror-Bedrohungslage in der Republik. Die möglichen Mittel im Kampf gegen potentiellen Terror werden kontrosvers und intensiv mit unterschiedlichsten Standpunkten diskutiert. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Siegfried Kauder (CDU) fordert eine Einschränkung der freien Presse in Deutschland. Über mögliche geplante Anschlagsziele dürfe die Presse in Deutschland nicht berichten. Die Presse müsse sich zur Zurückhaltung in Bezug auf „geheimdienstliche“ Informationen verpflichten. Damit ist auch die Berichterstattung über Orte gemeint, die ein mögliches Ziel für Anschläge sein könnten, etwa der Reichstag in Berlin. Für den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland sprach sich bereits gestern der Verbandsvorsitzende Klaus Jansen vom Bund deutscher Kriminalbeamte (BDK) aus. Die Feldjäger seien für Polizei-dienstähnliche Einsätze in Deutschland bereits besonders geschult. Der Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann (CDU) befürwortet ebenso einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland um die Staatssicherheit im Land zu schützen.

Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) hingegen kritisiert die Forderung der FDP, den Zoll zu zerschlagen und damit angeblich Einsparungen erzielen zu können, scharf. “Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ausgerechnet diejenigen zu verunsichern, die Tag und Nacht mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Sicherheit in unserem Land aufrecht zu erhalten, ist völlig unsinnig und in keinem Fall zu rechtfertigen”, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achi Meerkamp. “Dass Deutschland bisher von Terroranschlägen verschont wurde, ist letztendlich der erfolgreichen Arbeit der Sicherheitsbehörden in ihrer gegenwärtigen Struktur zu verdanken.” Die Diskussion um die Sicherheitsheit-Architektur in Deutschland werde immer aufgeregter und von Profilierungs-Versuchen einiger Politiker missbraucht. Gerade jetzt hätten Bürger und Beschäftigte Anspuch auf eine sachliche und zielorientierte Innenpolitik ohne Effekthascherei, ergänzte der ver.di-Sprecher.
Die Gewerkschaft lehne die Schaffung einer neuen Bundesfinanzpolizei strikt ab. Dennoch verschließe sich verdi nicht Vorschlägen, die zu einer Optimierung der Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und Bundeskriminalamt beitragen könnten. Es gelte abzuwarten bis das Gutachten der Wertebach-Kommission, das Anfang Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, vorliegt.
Die Verwaltung des Zoll mit rund 40.000 Beschäftigten sorge für eine gerechte Erhebung der Steuern. Im Jahr 2009 habe der Zoll mehr als 103 Milliarden Euro eingenommen, was etwa der Hälte des Steueraufkommens in Deutschland entspreche. Zu den wichtigen Aufgaben der Beschäftigten des Zolls zähle auch die Sicherung der Sozial-Systeme und die Bekämpfung der Grenz-überschreitenden Kriminalität.
Nachdem Mitarbeiter der Bundesverwaltung das Leben von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anfang November 2010 retteten und rechtzeitig ein Sprengstoff-Paket entschärfen konnten, glaubt auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nicht daran, das die Streichung von 15.000 Planstellen im Bereich der Bundesverwaltung zu mehr Sicherheit in Deutschland beitragen könne. Nach dem Vorfall lobte Rainer Wendt die Arbeit der Sicherheitskräfte im Kanzleramt. In einem Interview mit der Bild Zeitung sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG): „Es waren aufmerksame und professionelle Mitarbeiter der Bundesverwaltung, die das auffällige Paket abgefangen haben. Doch ausgerechnet in diesem Bereich will Angela Merkel jetzt 15.000 Planstellen streichen. Vielleicht überlegt sie sich das jetzt noch einmal.“
Im Angesicht der Bedrohungslage bittet die Bundespolzei alle Personen ihr Reiseverhalten nicht zu vernändern. Gleichzeitig wird um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten und Auffälligkeiten, wie herrenlose Koffer, unter der kostenlosen Hinweis-Telefonnummer 0800 6888000 den Beamten und Beamtinnen der Bundespolizei mitzuteilen.

Experte empfiehlt Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen

Experte empfiehlt Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen
Loveparade – Katastrophe: 21 getötete Menschen – mehr als 500 verletzte Menschen – ehemaliger Bundesminister des Innern und Experte Gerhart Baum empfiehlt: Schadens-Ersatz-Ansprüche jetzt melden und vom Veranstalter fordern – Nothilfe-Fonds für die Opfer der Katastrophe gewünscht

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 29. Juli 2010. Nach dem Tod einer 25jährigen Mutter eines 4jährigen Kindes aus Heiligenhaus bei Essen, die in der Nacht zum Mittwoch als 21. Opfer der Loveparade Katastrophe von Duisburg verstoben ist, wird das Ausmaß der Katastrophe von Duisburg noch deutlicher. Bei der Katastrophe in Folge einer Massenpanik wurden insgesamt 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt.

In einer Pressekonferenz am gestrigen Mittwoch erhob der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), schwere Vorwürfe gegenüber dem Veranstalter der Loveparade, dem in Berlin ansässigen Unternehmen Lopavent GmbH, dessen Geschäftsführer der Millionär und Inhaber weiterer Firmen, Rainer Schaller, ist. Der Veranstalter habe möglicherweise weniger Ordner eingesetzt als zugesagt. Das Leit-System für Besucher der Loveparade habe möglicherweise versagt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Köln dauern noch an. Die Ermittlungen finden gegen Unbekannt wegen des Verdachts der 21-fachen fahrlässigen Tötung und der 511-fachen fahrlässigen Körperverletzung statt. Nicht selten werden allerdings Ermittlungs-Verfahren gegen Unbekannt, früher oder später ohne ein konkretes Ergebnis auf einen oder mehrere mögliche Verantwortliche eingestellt, weil diese trotz intensiver Bemühungen häufig nicht von der Polizei ermittelt werden können. Zumindest ist der Erfahrungswert aus einer Vielzahl von Ermittlungs-Verfahren gegen Unbekannt öffentlich bekannt.
Mitten in der Zeit des Schocks und der Trauer über den schlimmst möglichen Verlust von Ehefrauen, Kindern, Ehemänner, Freunden und Verwandten müssen die Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen sich auch noch den Herausforderungen stellen, die mit solchen Katastrophen verbunden sind. Etwa der Frage: Wer zahlt für die Überführungskosten der verstorbenen Menschen ? Wer zahlt für die Beerdigungskosten und wer zahlt für die Hinterbliebenen, sprich auch für Eheleute und die Kinder, die jetzt zu Halb-Waisen oder gar Voll-Waisen geworden sind. In einer Situation der getöteten Menschen bei der Loveparade in Duisburg fällt sogar der Inhaber einer Rechtsanwalts-Kanzlei komplett aus, der bei der Loveparade Katastrophe getötet wurde. Elmar L. war Inhaber einer Rechtsanwalts-Kanzlei. Da er getötet wurde, kann er nicht mehr seine ehemaligen Mandanten vertreten, die in der Folge der Katastrophe auch indirekt und möglicherweise zusätzlich direkt geschädigt werden.

Angehörige der Loveparade-Katastrophe sollten sich gemeinsam helfen

Der Experte, Rechtsanwalt und ehemalige Bundes-Innenminister Gerhart Baum (FDP) rät den Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen und den mehr als 500 verletzten Menschen der Katastrophe der Loveparade in Duisburg sich möglichst bald und rasch in einer Interessengruppe zur Wahrnehmung berechtigter Schadensersatz-Ansprüche zusammenzuschließen. Der ehemalige Bundesminister a. D., Rechtsanwalt und Experte hat bereits die Interessen der Hinterbliebenen des Concorde-Flugzeug-Absturzes vertreten.
Für die angehörigen Menschen sei es schon jetzt wichtig, klare Zusagen auf Schadensersatz von den Verantwortlichen einzufordern, so der FDP-Politiker, meldet der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Wie bereits mehrere weitere Opfer-Rechte-Anwälte und auch Experten zur Behandlung von Traumata oder Posttraumatischen Belastungs-Störungen (PTBS), empfiehlt auch Gerhart Baum, dass der Staat, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Duisburg einen Nothilfe-Opfer-Fonds schaffen sollten, der eine mögliche Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters des Unternehmens, Lopavent GmbH, ausgleichen könnte.
Nach Berichten in der Financial Times Deutschland ist der Veranstalter Lopavent GmbH mit nur 7,5 Millionen Euro versichert für eventuelle Schäden bei der Loveparade. Nachdem der worst case, das meint die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg am Samstag geschehen ist, in deren Folge 21 Menschen getötet und mehr als 500 Menschen verletzt wurden, befürchten Opfer-Rechte-Anwälte, dass die geringe Versicherungssumme für Ausgleichs-Zahlungen und Entschädigungen für die Hinterbliebenen der 21 getöteten Menschen und zur Deckung der Rettungs- Arzt- Krankenhaus- und Reha-Kosten der mehr als 500 verletzten Menschen sowie zur Versorgung der Familien der Hinterbliebenen nicht ausreicht.
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) könne zwischen 25.000 Euro bis 50.000 Euro finanziell mit einer so genannten Stammeinlage ausgestattet sein. Die Gesellschafter einer GmbH können im Rahmen von Gesellschafter-Verträgen auch höhere Stammeinlagen vereinbaren, was in der Regel jedoch nicht die gängige Praxis ist. Normalerweise haften Firmen-Inhaber einer GmbH nicht mit ihrem Privat-Vermögen. Sollten die finanziellen Forderungen über diesen Betrag hinaus gehen und dies ist nach dem Großschadens-Ereignis nach der Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg zu erwarten, wäre der Veranstalter, die Lopavent GmbH, faktisch betrachtet finanziell zahlungsunfähig. Sollten die Angehörigen nicht rechtzeitig versuchen, berechtigte Schadensersatz-Ansprüche zu sichern, könnte dies dazu führen, dass die Hinterbliebenen in der Folge der Katastrophe in schwerste wirtschaftliche und finanzielle Nöte geraten, neben dem Schock und der Trauer über den Verlust von Familien-Angehörigen, Kindern und Freunden.
Weitere und ausführliche Informationen:
Gerhart R. Baum, Bundesminister. a. D. Jurist, http://www.gerhart-baum.de

Laurischk: "Integration: Nicht ohne die deutsche Sprache"

Laurischk: “Integration: Nicht ohne die deutsche Sprache”
Berlin/Ankara. (red). 11. Februar 2008. Zu der Überlegungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, Bildungseinrichtungen in Deutschland zu schaffen, die auf Türkisch unterrichten, erklärte die Sprecherin für Integration und Migration Sibylle Laurischk:
“Integration ausländischer Kinder gelingt nur mit Beherrschen der deutschen Sprache. Dies kann mit Unterricht auf Türkisch nicht erreicht werden. Wir brauchen frühe Sprachförderung schon im Kindergarten, um allen Kindern einen aussichtsreichen Start in der deutschen Schule zu ermöglichen.

Darüber hinaus muss die deutsche Schule die Mehrsprachigkeit ermöglichen, bis hin zu doppelten Bildungsabschlüssen. Als Beispiel seien die Gymnasien mit europäischem Profil genannt, die es in der Grenzregion zu Frankreich bereits gibt.
Muttersprachlicher Unterricht bisheriger Prägung muss den Bedürfnissen der Integration angepasst werden. Er richtet sich heute an zukünftige Mitbürger, nicht mehr an zurückkehrende Gastarbeiter.”
3mnewswire.org

Integrationsdebatte: Jeder kehrt vor der Tür des Anderen

Integrationsdebatte: Jeder kehrt vor der Tuer des Anderen
Berlin/Ankara. (red). 12. Februar 2008. “Der Denkfehler Erdogans ist, dass er die Tuerkei-staemmigen Migrantinnen und Migranten fuer Lobbyisten fuer die tuerkische Aussenpolitik haelt”, erklaerte Sevim Dagdelen zu den Aeusserungen des tuerkischen Ministerpraesidenten. Diese Annahme beruhe darauf, dass diese immer wieder von tuerkischen Regierungen als diplomatische Verhandlungsmasse immer benutzt worden seien, so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Tuerkischen Parlamentariergruppe:
“Die Migrantinnen und Migranten sind zu einem festen Bestandteil der hiesigen Gesellschaft geworden.
Diese Tatsache muss Erdogan genauso akzeptieren wie die Vertreter der Bundesregierung. Aus der Tuerkei stammende Migrantinnen und Migranten sowie deren hier geborene und aufgewachsene Kinder in zweiter und dritter Generation sind in erster Linie Erwerbstaetige, Erwerbslose, Rentner, Alleinerziehende, Schueler oder Studenten – mit all den Problemen, die auf ihren sozialen Status zurueckzufuehren sind. Diese Probleme werden nicht durch tuerkische Schulen in der Bundesrepublik geloest, auch nicht von der tuerkischen Regierung. Der Versuch Erdogans, diese Probleme auszublenden und aus den Reihen der Migrantinnen und Migranten Lobbyisten fuer die Politik der Tuerkei zu rekrutieren, ist zum Scheitern verurteilt. Das Rad der Geschichte kann eben nicht aufgehalten oder gar zurueckgedreht werden.
Vertreter der Bundesregierung waeren andererseits gut beraten, bei ihren Ratschlaegen und Schuldzuweisungen an die Adresse der tuerkischen Regierung mit kleinerer Flamme zu kochen. Sie tragen die Verantwortung dafuer, dass die Migrantinnen und Migranten von sozialen Problemen staerker betroffen sind, diskriminiert und ausgegrenzt werden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn ein Teil der so genannten tuerkischen Community eher dem tuerkischen Ministerpraesidenten zujubelt als Merkel oder Boehmer. Wer sich daran stoert, muss endlich den Weg fuer Gleichberechtigung und Partizipation ebnen. Ansonsten bleibt die Selbstkritik bezueglich der Versaeumnisse der bundesdeutschen Integrationspolitik ein Lippenbekenntnis ohne konkrete Folgen.”
3mnewswire.org

Liberale: Ins Kreishaus müssen moderne Zeiten einziehen

Liberale: Ins Kreishaus müssen moderne Zeiten einziehen
Von Andreas Klamm
Kreis Ludwigshafen. – Auf dem Kreisparteitag der Liberalen blickte FDP-Kreisvorsitzender Ralf Neumann auf eine ganze Reihe positiver Termine zurück. Einen guten Einblick habe der Besuch der Werkstatt für Behinderte in Schifferstadt gegeben. Auch der Besuch der BASF und die traditionelle liberale Adventsfeier seien ein Erfolg gewesen.
Die Frage, ob die FDP einen eigenen Kandidaten zu den Landratswahlen ins Rennen schicken solle, sei sehr intensiv und sachlich diskutiert worden, resümierte Neumann. Die Gefahr der Interessenskollision wegen seiner Tätigkeit als Vizepräsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt und weil eine professionelle Kandidatur die finanziellen Möglichkeiten des FDP-Kreisverbandes deutlich überschritten hätten, führten zum Nein.
Auf Beschluss des Kreisvorstands werden die beiden aussichtsreichen Landratskandidaten Elster und Schröter zu Gesprächen eingeladen. Ob überhaupt eine Wahlempfehlung abgegeben werde, könne erst danach entschieden werden. Spekulationen darüber, dass sich der Kreisverband bereits auf einen Kandidaten festgelegt habe, erteilte Neumann eine klare Absage.
Die Effizienz der Verwaltung müsse auf allen Ebenen gesteigert werden. Derzeit müssten fünf Verwaltungsebenen finanziert werden. „Über diese Strukturen muss man auch wegen der leeren Kassen intensiv nachdenken“, so der Kreisvorsitzende.
Kreisbeigeordneten Robert Hofmann gratulierte Neumann nochmals nachträglich zu dessen 65. Geburtstag. Er sei als einer der Gründerväter des Kreises schon jetzt politisches Urgestein. Glückwünsche gab es auch für Partei-freund Gerhard Frey, der in Neuhofen zum Bürgermeister gewählt wurde. Landtags-Fraktionschef Werner Kuhn bezeichnete Frey’s Erfolg als grandios.
Die Wahlen würden nicht im Wahlkampf entschieden, sondern in Gesprächen mit den Bürgern führte er in seiner umfassenden Rede mit den Themenschwerpunkten Lehrermangel, BSE, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und 1,9 Milliarden-Neuverschuldung. „Wenn es so weiter geht, werden wir in fünf bis zehn Jahren finanzpolitisch am Ende sein“, prognostizierte Kuhn. Spätestens 2008 solle die Neuverschuldung auf Null runtergefahren sein. „Es sind noch 55 Tage bis zur Wahl – der Erfolg kommt nicht von selbst, also packen wir’s an“, lautete sein Appell an die Parteifreunde. Am 25. März wolle er viele schöne Wahlpartys im Land feiern. Es gelte das Motto „Doppelt gut“.
Jürgen Creutzmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Speyer, forderte in seiner Rede eine moderne Kreisverwaltung, die auch moderne Medien verstärkt nutzen müsse: „Die Kreisverwaltung muss sich als moderner Dienstleister verstehen“, forderte er. Wenn der Landrat sage, die Kreisverwaltung habe auch hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, dann solle sie diese im Sinne der Bürger erfüllen.
Im Europa der Regionen müsse die Rhein-Neckar-Region gestärkt, Kräfte gebündelt werden. Der Landkreis dürfe nicht nur Trittbrettfahrer sein, der hierfür dann noch den Preis der ersten Klasse zahle. Creutzmann will auch mit den Parteifreunden auf der rechten Rheinseite zusammenarbeiten. Der Rhein und dessen Brücken dürften nicht als Grenze, sondern müssten als Verbindung gesehen werden. Ein Zuhörer wurde noch deutlicher: „Wir müssen aufpassen, dass wir von den Oberzentren nicht ständig über den Tisch gezogen werden.“
Seit kurzem ist auch der Kreisverband Ludwigshafen-Land zumindest rund um die Uhr erreichbar – zumindest im Internet. Die Adresse: http://www.fdp-lu-land.de.
Einer der Termine im Wahlkampfkalender der FDP: Am 1. März kommen Brüderle, Westerwelle, Möllemann und Creutzmann in die Speyerer Halle 101.
Erst-Veröffentlichung: Speyerer Tagespost, 31. Januar 2001
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, August 2007