After being arrested back on TV: Independent journalist Amy Goodman is defending democracy in America

After being arrested back on TV:
Independent journalist Amy Goodman is defending democracy in America

By Andreas Klamm, journalist and news correspondent

New York City/Washington, D.C./ London. Many people in the the entire world is paying attention on the situation which happened to independent journalists and the host of Democracy Now!, Mrs. Amy Goodman, while covering the events associated the the Republican National Convention (RNC).
Independent journalists, including famous broadcasting host Amy Goodman have got arrested. Associated Press photographer Matt Rourke, Democracy Now! anchor Amy Goodman and her two colleagues Sharif Abdel Kouddous and Nicole Salazar got arrested as we have learned and have been later released.

This follows, according to FREE PRESS, the arrest of an ABC News producer at the Democratic National Convention in Denver.
Amy Goodman can been seen on an independent media network in association with 700 station in the United States of America.
Free Press, the national, nonpartisan media reform group, called on St. Paul Mayor Chris Coleman and local law enforcement officials to drop all charges against all journalists arrested while covering protests outside the Republican National Convention.
Josh Silver, executive director of Free Press, made the following statement:
“We condemn the arrest and harassment of journalists before and during the Republican National Convention. We call on the mayor, district attorney and police chief to rein in the overly aggressive — and even violent — tactics of law enforcement. Arresting and detaining journalists for doing their jobs is a gross violation of free speech and freedom of the press. We call for the immediate release of any journalists being held in the Twin Cities and for all charges to be dropped immediately. Reporting by independent journalists is the only way for the American public to learn the full story, and they must be free to do their jobs without intimidation.”
More information and the petitions can be found on:
www.democracynow.org
www.thepetitionsite.com/1/amy-goodman-arrested—stand-up-for-democracy
https://secure.freepress.net/site/Advocacy?JServSessionIdr012=i06ym8gso2.app44b&cmd=display&page=UserAction&id=281
Free Press campaign
http://www.freepress.net
Committee To Protect Journalists
http://www.cpj.org/news/2008/americas/usa02sep08na.html
In August 2008 shooting by Neo-Nazis have taken place on the office a famous German journalist and politician from the left wing party “Die Linke”. All are happy that no one of the people working in the office got injured because of the shootings which have taken place in the German city of Dortmund.
Information and petition:
www.ipetitions.com/petition/journalist
www.lapetition.be/en-ligne/safety-of-journalists-in-germany-2993.html .
www.petitiononline.com/aug082/petition.html
www.ulla-jelpke.de
3mnewswire.org

Schnellkursus für Langzeit-arbeitlose Menschen als „Hilfspfleger“

Schnellkursus für Langzeit-arbeitlose Menschen als „Hilfspfleger“
von Hans-Jürgen Graf
Nürnberg/Berlin. Mit der Überschrift: “Crash-Kurs für Hartz IV Pfleger” berichtet die taz über das vorgelegte Konzept der gesetzlichen Krankenversicherung zur Betreuung von Demenzkranken in Pflegeheimen durch Langzeiterwerbslose. Der Artikel ist unter http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/crash-kurs-fuer-hartz-iv-pfleger/ zu finden und ist vom 20. August 2008.
In diesem Artikel wird das Konzept der Krankenversicherung, kurz gefasst, so dargestellt:

In einem Kurs mit 160 Theoriestunden und 2 Wochen Praktikum werden Langzeiterwerbslose jeglicher Herkunft zu “Pflegeassistenten” ausgebildet. Dies veranlasste mich zu folgendem Brief an die Gesundheitsministerin, Frau Ulla Schmidt, die die letzte Entscheidungsbefugnis hat.
Einsatz von Langzeit-erwerbslosen Menschen in Pflegeheimen
Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin Schmidt,
ich wende mich an Sie, als eine examinierte Pflegekraft (Krankenpflege), und nehme Bezug auf die geplanten Einsätze von Langzeitarbeitslosen bei dementen Menschen. Die Pflege- und Krankenkassen haben dieses Vorhaben in einem Konzept zusammen gefasst, das meiner Ansicht nach so nicht verwirklicht werden darf.
Ich war gute 20 Jahre tätig als staatlich geprüfter Krankenpfleger und habe u. a. in der ambulanten Pflege sowie in der stationären Alten- und Behindertenhilfe und der Psychiatrie gearbeitet. Leider kann ich diesen Beruf nicht mehr ausüben wegen einer Schwerbehinderung und beziehe nun selbst ALG II. Jedoch ist mein Interesse an der Entwicklung meines bisherigen Berufsstandes ungetrübt. Die Konzeptionierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird in einem Bericht der taz „Crash-Kurs für Hartz IV Pfleger“ vom 20.08.2008 folgendermaßen zusammen gefasst:
Als Bezeichnung der Tätigkeit wurde „Pflegeassistent“ gewählt. Nun, diese Wahl ist für mich schon deshalb als problematisch anzusehen, da ich davon ausgehe dass die besagten Langzeitarbeitslosen die dort eingesetzt werden auch bei der tatsächlichen Grundpflege assistieren werden müssen, und diese nach einer kurzen Begleitzeit (meist 2 Tage) auch selbstständig ausführen werden. Wie gesagt, ich habe in diesen Bereichen gearbeitet und bin überzeugt, dass es so kommen wird. Möglicherweise ist dies ja auch ein Ziel dieser neuen Tätigkeit?
Es wird, laut der taz, lediglich 160 Theoriestunden geben und ein Praktikum von zwei Wochen. Was bitte schön soll in 160 Stunden Theorie an Wissen um diese schweren und teilweise sehr vielgestaltigen Erkrankungen vermittelt werden, wenn ich allein davon ausgehe, dass ja nicht allein 160 Stunden Krankheitslehre stattfinden werden. Bereits nach 30 Stunden Ausbildung sollen die Betroffenen in die Heime geschickt werden, um „mit anzupacken“. Und schon sind wir da, wie ich es im vorherigen Abschnitt schon geschrieben habe. Die taz schreibt, dass auf Betreiben der privaten Anbieter diese Regelung getroffen wurde, die in der Richtung Druck machten, dass weniger Theorie vermittelt wird und schneller der Einsatz folgt.
Ich bitte doch darum, uns Wähler nicht zu unterschätzen. Für mich wird mit jedem neuen Artikel und jeder neuen Stellungnahme zu diesem Thema immer klarer, dass es tatsächlich nicht um die reine Entlastung qualifizierten Personals gehen soll, sondern um einen schrittweise forcierten Ersatz von qualifizierten Stellen. Das darf nicht umgesetzt werden. Die Pflege und Betreuung von Demenzkranken im stationären Bereich ist eine Arbeit, die qualifiziertes Personal fordert. Nicht umsonst wurden in den letzten 15 Jahren die Zusatzausbildungen der geriatrischen Fachpflegekräfte geschaffen, wie auch die der Fachrichtung Psychiatrie und Gerontologie. Diese Weiterbildungen gibt es im klinischen Pflegebereich als auch in der Altenpflege.
Hier möchte ich Sie an eine Stellungnahme Ihrerseits erinnern, die auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums zu finden ist. In einem Rundbrief vom 20.05.2008, zur Ausbildung in den pflegerischen Gesundheitsberufen, äußern Sie sich folgendermaßen:
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt betonte die Bedeutung guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen: „Wer heute gute Rahmenbedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen schafft, ebnet den Weg für eine erstklassige Gesundheitsversorgung in der Zukunft. Ich kämpfe dafür, dass auch in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu neuesten Diagnoseverfahren und innovativen Therapien haben. Nur der verantwortliche Umgang aller Akteure mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sichert die Zukunft der Gesundheitsberufe sowie die Zukunft unseres ganzen Gesundheitssystems. Wir müssen bei Gerätemedizin und Arzneimittelversorgung noch wirtschaftlicher werden. Dann kann mehr Geld dahin fließen, wo es wirklich gebraucht wird: zu den Menschen, die die Versorgung, Pflege und Betreuung leisten.“
Ihre Kollegin, Frau Schavan ergänzt dies:
Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan verwies auf die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung: „Ob Pfleger, Forscher oder Ärztin – wir brauchen exzellent ausgebildete und engagierte Menschen in allen Gesundheitsberufen.”
Weiter heißt es:
Die Veranstaltung „Ihre Zukunft im Gesundheitsberuf“ soll der Auftakt sein zu einem regelmäßigen Dialog zwischen Politik, Studierenden und Auszubildenden im Gesundheitsbereich. Denn die Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker, Pflegekräfte und Krankenkassenmitarbeiter von morgen sind es, die das Gesundheitswesen des 21. Jahrhunderts mitgestalten.
Nun wird an Sie eine letztliche Entscheidung heran getragen, die genau das Gegenteil von dem darstellt, das Sie in diesem Rundbrief als grundlegende Voraussetzungen für ein Gesundheitswesen des 21. Jahrhunderts bezeichnet haben. Die Pflege und Betreuung von Demenzkranken ist eine der schwersten Aufgaben im pflegerischen und sozialpädagogischen Bereich. Sie erfordert eine hohe persönliche Kompetenz im Bereich der verbalen und besonders der non-verbalen Kommunikation. Um mir diese anzueignen muss ich Weiterbildungen, Fortbildungen besucht haben, mich mit Gesprächsführung, den Ausdrucksweisen der non-verbalen Kommunikation befasst haben und letztlich auch in der Lage sein diese erlernten Fähigkeiten umzusetzen. Dies alles ist nicht in einer Stundenzahl von 160 Theoriestunden zu schaffen. Dies ist nicht zu schaffen in knapp 2.100 Stunden Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege oder gleichermaßen in der Altenpflege. Hier wird nur Grundwissen vermittelt, die ausgebildeten Gesundheits- und Krankenpflegekräfte oder Altenpflegekräfte müssen sich regelmäßig weiterbilden um auch die Qualifikationen für die Betreuung von z. B. Demenzkranken zu erwerben.
Bei der Weiterbildung zur Fachkraft für Gerontopsychiatrie beschreibt die Caritas (http://www.caritasakademiefr.caritas.de/14628.asp?detailID=10130&back=1) ihren Kurs folgendermaßen:
Fachkraft in der Gerontopsychiatrie – Pflege von psychisch veränderten alten Menschen
Berufsbegleitende Weiterbildung mit staatlicher Anerkennung nach der Verordnung des Landes Baden-Württemberg in sieben Abschnitten (720 Stunden)
Beginn: 24.11.2008, Ende: 30.04.2010. Die Weiterbildung richtet sich an Altenpflegerinnen und Altenpfleger, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und –pfleger, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen und –pfleger mit einer einjährigen Berufserfahrung.
Aufbauend auf der dreijährigen Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger/in wird hier in einem 720 stündigem Seminar das Wissen vermittelt, das für die Betreuung und Pflege dieser Menschen notwendig ist. Und wiederum kann es sich nur um Grundwissen handeln, denn zu allem kommt noch die soziale Kompetenz hinzu, also die Fähigkeit auch aus der beruflichen Tätigkeit selbst Erfahrungen zu sammeln und durch diese richtige Schlussfolgerungen zu ziehen die einem im weiteren Berufsleben dienlich sind. Dies kann ich aber nur dann, wenn ich tatsächlich das dafür notwendige Grundwissen vermittelt bekommen habe.
In der geplanten Form mit 160 Stunden Theorie und 2 Wochen Praktikum ist dies, meiner Ansicht nach, ganz sicher nicht möglich. Denn, und das wird in dem vorgelegten Konzept der gesetzlichen Krankenversicherung das die taz zitiert nicht ausgeschlossen, es werden auch berufsfremde Personen dazu herangezogen werden. 10.000 Kräfte sollen ab dem 1. September 2008 eingesetzt werden, die diese Schulung durchlaufen sollen. Jedoch erscheint mir diese Form der Ausbildung nicht einmal dann genügend zu sein, wenn es sich um 10.000 Altenpfleger/innen und Gesundheits- und Krankenpfleger/innen handeln würde.
Wie sieht dann eigentlich die Betreuung derjenigen aus, die diese Ausbildung hinter sich haben und dann im Pflegeheim arbeiten? Besonders dann, wenn sie eben nicht aus einem einschlägigen Berufsfeld kommen? Wie gehen diese dann mit Notfallsituationen und deren Verarbeitung um, wie schaffen es diese Menschen das oft nicht gerade angenehm mit anzusehende Sterben der Betroffenen zu begleiten? Sind dafür Hilfen bereitgestellt? Wird es Supervision oder ähnliche Betreuungsformen für die Pflegenden geben in denen sie ihre Belastungen abarbeiten können? Diese hat es zu meiner Zeit schon nicht gegeben und die gibt es heute ganz sicher auch nicht. Denn solche Formen der Begleitung der Pflegenden kosten eben auch Geld und das haben ja bekanntlich die Pflegeheime nicht. Ich möchte hier nur an einen Bericht in der ARD, WDR und Report Mainz, erinnern über die „Zustände in deutschen Pflegeheimen und Kliniken“, vom 16. Juli 2007 und „Dellings Woche“, vom 14.05.2008.
In dem zitierten Rundbrief Ihres Ministeriums wird auch eine gestiegene Zahl von Auszubildenden in den Pflegeheimen genannt. Ihr Ministerium fasst die Anzahl von Praktikanten, Auszubildenden und Schülern aus 2005, auf insgesamt 32.000 zusammen. Wir haben etwa 35.000 erwerbslose Pflegekräfte dazu kommen noch diese Zahl von 32.000 Auszubildenden und mögliche Auszubildende. Warum wird nicht ein Konzept entwickelt, wie diese Kräfte immerhin 67.000, entsprechend qualifiziert werden könnten und dann in den Bereichen eingesetzt werden? Ich denke, weil diese ja wieder, und nun sind wir nochmals beim Kostenfaktor, mehr Geld kosten als pseudoqualifizierte Hilfskräfte, die dann nach getaner Arbeit und dem Verlust von viel Kraft den diese Arbeit fordert, selbst sehen können ob und wie sie wieder auf die Beine kommen.
Es wäre doch für unser Gemeinwesen im Gesamten, als auch für die Betroffenen auf beiden Seiten besser, es würde eine ausreichende Fortbildung bzw. Qualifikation des vorhandenen Potentials von Pflegekräften geben und diese würden dort eingesetzt. So wären zumindest 10.000 Pflegekräfte oder Erwerbslose aus anderen Gesundheitszweigen nicht mehr ohne Lohn und Brot. Für mich persönlich ist solche eine Lösung einleuchtender als das Konzept der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch Sie, und besonders Sie, als Bundesministerin sind doch dem Wohl des Volkes im Gesamten, wie auch in einzelnen Bereichen Ihres Ressorts, verpflichtet. Ist es mit diesem verfassungsmäßigem Auftrag und dem Auftrag der Wähler tatsächlich vereinbar, dass Sie sich in dieser Angelegenheit selbst widerlegen? Dass Sie ein Vorhaben unterstützen und genehmigen das zum Scheitern verurteilt ist.
Zum Scheitern auf jeden Fall, wenn ich bei all den ökonomischen „Vorteilen“, die besonders die privaten Anbieter von Pflegeheimen im Auge zu haben scheinen, auch die Verantwortung gegenüber den betroffenen Kranken und den betroffenen Pflegenden sehe sowie den Aspekt der Menschlichkeit. Diese Menschen auf beiden Seiten eben nicht der besonders hohen Belastung dieser Arbeit auszusetzen ohne dafür tatsächlich qualifiziert zu sein oder eine Betreuung erleben zu müssen, die eben aufgrund dieser Tatsachen mehr schädigt als hilft. Der Geschäftsführer eines Pflegeheimes des ASB drückt es in dem taz-Artikel so aus:
Die Betreuung von Demenzkranken sei eine anspruchsvolle Aufgabe. “Es geht ja nicht nur ums Basteln.”
Die Situation im Pflegeheim wird folgendermaßen sein. Der „Helfer“ wird mit in die Grundpflege (Körperpflege, Essenseingabe usw.) eingeschlossen sein. Schon allein deswegen wird er kaum Zeit aufbringen können für die Tätigkeiten die für ihn eigentlich vorgesehen wären. Mit den Menschen zu basteln oder ihnen vorzulesen, sie zu Spaziergängen zu aktivieren u. v. m. In der Grundpflege jedoch wird er nicht in der Lage sein, Hautveränderungen, Hauterkrankungen, verschlechterten Allgemeinzustand usw., zu erkennen. Genauso wird es sein, wenn er mit den betroffenen Menschen im Aufenthaltsraum Spiele macht oder ähnliches. Somit müsste immer eine qualifizierte, ausgebildete Kraft in GREIFBARER Nähe sein. Diese Bereitschaft kann eine Einrichtung mit sowieso viel zu wenig ausgebildeten Kräften gar nicht leisten. Hier sind menschliche Katastrophen vorprogrammiert.
Meiner Ansicht nach ein Vorhaben, aus dem die dementen Personen und die schlecht qualifizierten Betreuer zu einem wesentlichen Teil traumatisiert hervor gehen werden. Wenn uns dies so egal ist, da „wir doch alle sparen müssen“, dann denke ich wird diese Genehmigung erteilt werden. Wenn wir aber nur ein klein wenig an die Folgen solch einer in meinen Augen gänzlich falschen Aktion denken, dann dürfte es keine Genehmigung geben.
Ich bitte Sie von ganzem Herzen, sich darüber ausreichend Gedanken zu machen und vielleicht hier einmal nicht auf die Ökonomie allein zu blicken, sondern auch auf die von unserem Grundgesetz mit Ewigkeitswirkung eingeforderte Würde des Menschen und die unserem Land über lange Zeit dienlichen humanitären und christlichen Grundsätze.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Graf
staatl. gepr. Gesundheits- und Krankenpfleger
Bürokaufmann IHK
Unterstützt von:
Thomas M. Müller
Redakteur, Autor,
Hörbuchproduzent
Andreas Klamm
Journalist, Autor
staatl. gepr. Gesundheits- und Krankenpfleger,
ehem. Student an der Evangelischen Fachhochschule
für Sozial- und Gesundheitswesen Ludwigshafen am Rhein
Missionar und Missionsleitung John Baptist Mission in Togo,
Vertretung für Deutschland und Groß Britannien
Eine öffentliche Petition gegen den Einsatz von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen in der Pflege kann im Internet bei: http://www.petitiononline.com/22082008/petition.html
gelesen und mitgezeichnet (mitunterschrieben) werden.
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Des Teufels Ökonomen?

Des Teufels Ökonomen?
Eine Meinungsäußerung dazu von Hans-Jürgen Graf
In der Zeitschrift für Wirtschaftspolitik, Heft 2 (2008) findet sich ein Artikel zweier Ökonomen, bei denen man sich fragen sollte welche Vorlesungen sie in ihrem Studium geschwänzt haben. Liest man ihre Ausführungen zu einem immer noch zu hohem existenzsicherndem ALG II – Regelsatzes, dann könnte man meinen sie haben bei Prof. Sinn studiert und ihr Doktorvater ist Sarrazin.

Dem ist aber scheinbar jedoch nicht so. Christian Fischer, einer der Autoren trägt den Titel Diplom-Kaufmann und hat ihn, so liegt es nahe, bei seinem Co-Autor Prof. Dr. Friedrich Thießen erworben? Nun, sehen wir uns das Gebaren des letzten Jahrzehntes in der Wirtschaft, zumindest auf der Ebene der Großunternehmer an, dann dürften diese beiden tatsächlich im Trend der Meinung unserer führenden Wirtschaftsunternehmen liegen. In farbigen Worten und wissenschaftlich erscheinenden Schlussfolgerungen bereiten sie den Leser in ihren Ausführungen zu Anfang des Dokumentes auf ihre Sichtweise vor. Sie zitieren das Bundessozialgericht, das Sozialgesetzbuch und vieles mehr. Gut, jeder darf seinen Leser dorthin führen, wo er ihn haben möchte und wenn es dieser mit sich machen lässt.
In Punkt IV schreiben sie:
So könnte das Ziel „Teilhabe an üblichen Alltagsvollzügen“ vielleicht mehr durch Zuwendung und Anerkennung erfüllt werden, als durch Überweisung irgendeines Geldbetrages.
Leider bleiben sie die Erklärung dieser Äußerung schuldig. „Mehr Zuwendung“ statt „mehr Geld“ meinen sie also. Nun, die praktische Umsetzung möchte ich gerne mal sehen, vielleicht an den beiden Autoren als Probanden. Anstatt es den Menschen finanziell zu ermöglichen, ihre Freizeit eigenständig zu gestalten, kommt dann eine vierteljährliche Anerkennungsurkunde des Oberbürgermeister in der er uns Betroffenen die hohe Anerkennung ausspricht bis zum heutigen Tag überlebt zu haben trotz der wieder mal gekürzten Bezüge? Oder gibt es dann Stadtverwaltungssprechstunden mit 0-Euro-Jobbern, die zur monatlichen Schmusestunde einladen für Bezieher von ALG II und Sozialhilfe?
Aber ich möchte mich nicht allzu sehr an den eröffnenden Äußerungen der beiden Ökonomen festhalten, da diese sowieso in den seltensten Fällen vom Normalbürger nachvollzogen werden können. Und zumeist, so glaube ich das, wird mit Statistiken gearbeitet deren Aussagekraft wir ja kennen. Viel interessanter wird es weiter unten im gleichen Punkt. In den Erklärungen zur Ableitung des von ihnen zugrunde gelegten Warenkorbes schreiben sie folgendes:
Problematisch ist, dass sich Ziele der sozialen Mindestsicherung hinsichtlich einzelner Warengruppen widersprechen. So ist Alkohol und Tabak der Gesundheit abträglich, verletzt also das oben genannte Ziel A2 (Vgl. auch Steinhagen-Thiessen, 2001, S. 2), die fehlende Möglichkeit zum Alkoholkonsum kann aber das Ziel B5 verletzen. In derartigen Fällen liegt ein Zielkonflikt in Bezug auf ein Güterbündel vor, den wir derart gelöst haben, dass wir bei der Bestimmung der Obergrenze den Verbrauchsgewohnheiten der allgemeinen Bevölkerung (B5) und bei der Bestimmung der Untergrenze – bei Zielkonflikten – den Aspekten der physischen Existenzsicherung (A1 bis A4) die Priorität einräumten.
Sie beziehen sich auf eine Grafik im Dokument, die deren Sicht einer existentiellen und soziokulturellen Sicherung begreiflich machen soll. In dieser Tabelle untergliedern sie die Sicherung im sozialrechtlichen Grundhilfebezug folgendermaßen:
1. Die physische Existenzsicherung
A1. Ernährung sicher stellen
A2. Gesundheitsversorgung gewährleisten
A3. Unterkunft geben zum Schutz vor Umwelteinflüssen
A4. Kleidung uns sonstige materielle Absicherung gewährleisten
2. Teilhabe am kulturellen Leben
B1. Hilfe zur Selbsthilfe
B2. Gewährung von Mobilität
B3. Kommunikation mit anderen
B4. Besuch kultureller Einrichtungen
B5. Teilnahme an üblichen Alltagsvollzügen der Gesellschaft
Bereits in der Gegenüberstellung dieser beiden Ausführungen und der Schlussfolgerungen im obigen, zitierten Text, dass der Genuss von Alkohol und seine Gesundheitsgefährdung gegen das im Sozialhilferecht bestehende Ziel der Gesundheitsversorgung verstoßen soll, liegen diese beiden Ökonomen aber schon weit daneben. Die beiden verwechseln, meiner Ansicht nach, Gesundheitsversorgung mit Gesundheitsvorsorge. Die Gesundheitsversorgung ist eine ganz einfache Sache. Die Hilfebezieher werden eben zum günstigsten Tarif bei einer Krankenkasse versichert und haben so zumindest das Anrecht darauf, beim nächsten Krankheitsfall einen Arzt fragen zu dürfen. Ob der ihnen aber hilft, das ist dann noch nicht sicher.
Eine Suchtprävention, wie es in manchen Fällen tatsächlich hilfreich wäre, erhalten die Hilfebezieher aus SGB II und XII sowieso nicht. Und jedem generell das Recht abzusprechen Genussmittel zu gebrauchen, das ist meiner Ansicht nach bereits totale Kontrolle und die hatten wir schon mal und brauchen wir nicht wieder. Sie begründen es mit der „Verletzung des Prinzips der Hilfe zur Selbsthilfe“ im Sozialrecht. Da sieht man dann mal richtig, wo Sachverstand aufhört und Fachidiotie ihren Beginn haben könnte? Schon allein aus dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ ist keinesfalls der staatsdiktatorische Wegfall von Konsumgütern gemeint. Nein, als Beispiel – die fachmännische oder fachfrauliche Hilfe durch Therapeuten – zur Überwindung einer Suchtlage. Wenn ich es denn unbedingt auf Alkohol und Zigaretten begrenzen will.
Blicke ich nun in die Aufstellung des Minimalwarenkorbs und des Maximalwarenkorbs der Autoren, dann frag ich mich wo diese Herren eigentlich wirklich leben? In einigen Passagen wirkt dieser Minimalwarenkorb auf mich, als leben seine Ersteller in der fernen Galaxie des „Wünsch’ Dir was“-Planeten, auf dem jede Organisation zur Verschenkung gebrauchter Güter jeden Tag, Tag der offen Türe hat und so viele, viele Möbel und andere Gebrauchsgegenstände, dass man auch an alle Hilfebezieher was abgeben kann. Nur berücksichtigen sie keineswegs den Trend der Second-Hand-Sozialmärkte. Das Rote Kreuz z. B. hat seine Möglichkeiten schon lange entdeckt und verschenkt keine Möbel oder Kleidungsstücke mehr, sondern verkauft sie. Sie leeren Wohnungen, wenn diese aufgelöst werden, besonders bei Todesfällen, zahlen dafür nichts. So ist es mir zumindest bekannt und verkaufen dann die brauchbaren Möbelstücke und Kleidungsstücke in ihren Märkten für doch manchmal ganz ansehnliche Preise.
Gehe ich weiter in der Auflistung zum Mininmalwarenkorb in dieser Studie, dann frage ich mich auch welches Menschenbild diese Autoren eigentlich haben. Jedenfalls muss es das eines „genormten“ Menschen sein. Sie belegen es in ihrer eigenen Studie.
Mit einer Pauschale für schriftliche Kommunikation im Mindestfall und einem Handy mit billigstem Tarif im Maximalfall verfallen die Autoren wiederum ins Fahrwasser ökonomischer Diktatur. Sie wollen den Hilfebeziehern vorschreiben, wie viele Briefe sie schreiben dürfen und bestenfalls mal ein Prepaid-Handy nutzen, das man dann vielleicht monatlich wechseln muss, weil jedes Mal eine andere Gesellschaft eine Sim-Karte mit 10 oder 20 Euro Guthaben anbietet? Spätestens hier sollte dem geneigten Leser der Geduldsfaden gerissen sein und es fällt schwer, sich dieser „Ausgeburt ökonomischen Denkens“ weiter zu widmen. Der Abschuss dieser Studie sind dann die Auflistungen bezüglich der Teilnahme am öffentlichen Leben. Minimalst gestehen sie den Hilfeempfängern gerade mal den einen Euro Gebühr im Monat für die Stadtbibliothek zu, denn dort gibt es ja ein Meer an Informationsmöglichkeiten, wie Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und Internetzugänge. Nur als Maximalfall bekommt man bei den beiden Ökonomen ein Radio und einen Fernseher und darf viermal im Monat an öffentlichen, kostenpflichtigen Veranstaltungen teilnehmen; was ja der Minimalfall nicht darf. Und sogar die Art der Besuche schreiben sie vor. Kino, Stadbibliothek, Theater, Schwimmbad sind die genehmigten vier Besuche pro Monat für privilegierte Hilfebezieher.
Nun dachte ich, es könnte eigentlich nicht mehr schlimmer kommen. Doch die Wirklichkeit setzte diesem Glauben ein Ende. Die Gegenüberstellung der zugrunde gelegten Warenkörbe brachte mich zum Lachen. Allerdings ein Lachen der Verzweiflung über zwei Ökonomen, die sich tatsächlich trauten dies auch noch zu veröffentlichen. Hier strotzt es nur so von „Belohnungs- und Bestrafungsstrategien“ im Minimalwarenkorb und im Maximalwarenkorb. Nun fühle ich mich bestätigt in meiner Vermutung, dass hier ein privilegierter und ein nicht privilegierter Hilfebezieher geschaffen werden soll. Man möchte innerhalb der Leistungssituation noch eine zusätzlich Droh- und Strafmethode haben. Ist man privilegierter Maximalbedarfsbezieher, dann muss man aber auch ganz brav das machen, was Papa Staat vorschreibt ansonsten wirst Du ganz schnell Minimalbedarfsbezieher. Und dann gibt es keine Polstergarnitur mehr im Wohnzimmer, dann schrauben wir von den vier Deckenleuchten, drei wieder ab. Und von den genehmigten 4 Tellern nimmt der Arge-Vollzugssachbearbeiter dann wieder 3 mit und so weiter.
Wer ist denn eigentlich der Privilegierte und der Nichtprivilegierte in dieser Studie? Der Privilegierte ist der nichtrauchende und nicht Alkohol trinkende Hilfebezieher, der brav darauf achtet dass er auch ja nichts gesundheitsschädliches mehr zu sich nimmt, sich fit hält, sein Gewicht reduziert und letztlich kaum Kontakte zur Außenwelt hält. Tut er das alles nicht mehr, oder auch nur ein einziges von diesen Merkmale stimmt nicht mehr, dann so denke ich wird er sehr schnell nicht mehr privilegiert sein und nur noch den Minimalbedarf erhalten. Nur, wer kontrolliert dieses „sozialhilferechtliche Paradoxon“? Vielleicht hoffen die Autoren insgeheim darauf, dass sich Dr. Schäuble mit der Bundeswehr im Innern doch noch durchsetzt, und wir haben dann alle einen oder zwei Soldaten, die uns bei unseren täglichen Aktivitäten begleiten?
In weiteren Tafeln zeigen die Autoren, wie sich das Preisverhältnis zu den einzelnen Positionen des Warenkorbes, minimal und maximal, vorstellen. Bei der Lektüre dieser Ausführungen musste ich dann doch einige Pausen einlegen.
Ein Bett mit Lattenrost soll für 99,- Euro im Minimalfall erhältlich sein. Das möchte ich sehen. Ein gebrauchtes Bett vielleicht, aber möchten Sie auf einer gebrauchten Matratze liegen? Denn eine andere werden sie für diesen dort angegebenen Preis nicht bekommen. Dann könnten wir auch auf gebrauchte Unterwäsche zurück greifen, oder? Gleiches gilt für mich, für die Bettwäsche zu 5,99 Euro. Ich habe keine original verpackte zu diesem Preis gefunden.
Ein Kinobesuch begegnete einem in dieser Auflistung mit 1,50 Euro. Wo gibt es diese Preise? Zuletzt sah ich diesen Preis an einem Daumenkino. Sollten diesen Preisen regionale Vereinbarungen für sozialschwache Familien zugrunde liegen, dann dürfte diese Auflistung sowieso außer Konkurrenz laufen. Es findet sich auch eine lächerliche Pauschale für Postdienstleistungen von knapp 2 Euro. Eine echt „großzügige“ Bemessung, wenn ich schon mit der ARGE meist per Einschreiben korrespondieren muss. Damit kann ich keinen einzigen Einschreibebrief abschicken. Denn die Einschreibgebühr beträgt bereits 2,60 Euro und das Briefporto kommt noch hinzu.
Ebenso zeichnet sich die Lage bei Bekleidungsartikeln in dieser Studie. Ein Rock, eine Hose für knapp 8 Euro. Ein Unterhemd für 1 Euro, Socken für 0,33 Euro und so manches mehr. Nun, bleibt den Hilfebezieher nichts anderes übrig als sich mit diesen Obergrenzen versorgen zu müssen, dann werden nun in Deutschland nahezu 8 Millionen Menschen gezwungen sein, durch ihnen per Diktat auferlegtes Kaufverhalten, minderwertige Kleidung zu kaufen die keine lange Haltbarkeit hat. Und es muss dem Menschen die Freiheit gewahrt bleiben, zumindest im Bekleidungsbereich nicht auf gebrauchte Artikel zurück greifen zu müssen. Durch den Kauf von extremen Billigprodukten auf dem Bekleidungs- und Textiliensektor unterstützt der gezwungene Hilfebezieher aber dann auch die Ausbeutung von Kinderarbeitern in den betreffenden Ländern und die weitere Vernichtung natürlicher Ressourcen. Tja, money makes the world go around…!
Nun, eine Studie die meiner Meinung nach ein Konglomerat ökonomistischer Diktatur, Spaltungsmethodik noch in der Menge der Hilfebezieher und menschenverachtenden Gedankengutes darstellt. Diese Studie liefert uns, so meine Meinung, den Beweis dass die Ökonomie auf ihrem Weg zur „Vervollkommnung“ den Menschen auf der Strecke ließ. Womöglich war es auch nie vorgesehen, den Menschen an sich und seine Würde, tatsächlich mit zu nehmen?
Dr. Frankenstein und sein Faktotum wagten sich in den Bereich der Sozialhilfe und schufen ein „Monster“, das dem Volk noch große Schwierigkeiten bereiten wird wenn es nicht handelt.
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Hohe Auszeichnung für große Verdienste: „Pfälzer Saumagen-Orden“ geht an Hans-Dietrich Genscher

Hohe Auszeichnung für große Verdienste:
„Pfälzer Saumagen-Orden“ geht an Hans-Dietrich Genscher

VON ANDREAS KLAMM
Schifferstadt. „Der 15. Pfälzer Saumagen-Orden geht an den Spitzenpolitiker und früheren Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher.“ Dies erklärte im Pressegespräch im Hotel „Zur Kanne“ am Montagabend, die für die Organisation der Saumagen-Verleihung verantwortliche Senatorin der Karneval- und Tanzsport-Gesellschaft „Schlotte“ e. V., Marlein Bittner.
Die Verleihung des außergewöhnlichen Ordens, der nur an besonders verdiente Persönlichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland von der Karneval-Geschellschaft „Schlotte“ erfolgt, gehe an Hans-Dietrich Genscher als Persönlichkeit, die durch den jahrzehntenlangen Dienst im Sinne der deutschen Demokratie und liberaler Politik zum Aufbau des Staates ein Wesentliches beigetragen habe.
Die von ihm hergestellte Kontinuität in der deutschen Außenpolitik habe bei den europäischen Nachbarn und ehemaligen Kriegsgegnern das Vertrauen geschaffen, ebenso wie beim ersten Ordensträger, den damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Genscher sei einer der “Väter der Deutschen Einheit“, deren Umsetzung in die Praxis durch den Spitzenpolitiker unter anderem mit dem symbolischen Akt der Grenzöffnung zwischen Deutschland und Tschechien im Dezember 1989 eingeleitet wurde, erklärte Bittner.
Als großen, zum Teil persönlichen, Verdienst von Genscher, betrachte die Karnevalsgesellschaft die Ausrichtung deutscher Politik mit dem friedlichen und erfolgsversprechenden Zusammenwirken von Ost und West. Nur aufgrund dieser Vorbereitungen sei es letztlich möglich gewesen, das nach dem zweiten Weltkrieg getrennte Deutschland, zumindest zu einem Teil, wieder zusammenzuführen.
Mit den Leistungen, die von Hans-Dietrich Genscher im Dienste seines Volkes, teilweise „übermenschliche“ Kraft erforderten, seien die Verleihungskriterien für den „Saumagen-Orden“ in hervorragender Weise, erfüllt, würdigte Senatorin Marlein Bittner, einen „Bruchteil“ der Verdienste, die der Politiker in seinem 50jährigen politischen Engagement erbrachte.
Genscher freue sich über seine Wahl und empfindet es als Ehre, in den Kreis der „Saumagen-Ordensträger“ einzutreten.
Zum Kreis der Ordensträger zählen Alt-Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl, Dr. Werner Pfützer, die Blues-Sängerin Joy Flemming, Fritz Walter, Prof. h. c. Dr. Theo Becker, BASF-Aufsichtsratsvorsitzender, Prof. Dr. Jürgen Strube, Ministerpräsident Kurt Beck, die mutigen Männer des Kampfmittel-Räumdienstes Rheinland-Pfalz, Ehrenbürger Theo Magin, der frühere Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel, Holiday-Park-Besitzer Wolfgang Schneider, Lothar Späth, die Schauspielerin Marie-Luise Marjan, und im vergangenen Jahr, der Welt-Schiedsrichter, Dr. Markus Merk aus Kaiserslautern.
Die Verleihung des 15. Pfälzer Saumagen-Ordens an Hans-Dietrich Genscher, findet am 20. Februar 2006, 19.11 Uhr in einer Abendveranstaltung, im Alten Rathaus zu Schifferstadt statt.
Erst-Veröffentlichung: Speyerer Morgenpost, British Newsflash Magazine, IFN d734 News Magazin, Karneval-Regional, November 2005
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, August 2005

Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschlands bittet um nationale Unterstützung

“Bitte spenden und helfen Sie” – Nationale Hilfsaktion “Spezialbett”:
Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschlands bittet um nationale Unterstützung

VON ANDREAS KLAMM
New York / London / Bonn / Nürnberg/ 12. April 2007. Auch der Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland, Martin Behrsing, aus Bonn bittet um Hilfe und Unterstützung der nationalen Hilfs-Aktion “Spezialbett” für den Menschenrechts-Autor Hans-Jürgen Graf.
In einem offenen Rundbrief bittet er alle Bürger und Bürgerinnen und Freunde und Freundinnen des Erwerbslosenforums in Deutschland um Hilfe für den schwerstkranken Hans-Jürgen Graf:
“Der schwerbehinderte Hans-Jürgen Graf benötigt dringend ein richtiges Bett. Er kann keineswegs mehr auf einer alten Schlafcouch schlafen.
ARGE, Krankenkasse fühlen sich nicht zuständig und deswegen passiert nicht.
Liebe Freunde und Freundinnen des Erwerbslosen Forum Deutschland, wir wenden uns ganz selten an Euch alle. Aber es scheint uns notwendig, dass hier schnell gehandelt werden muss. Bitte tragt diese Information, wenn ihr selber nicht spenden könnt weiter. Hans-Jürgen Graf, vielen bekannt durch seine Menschenrechtsbeschwerde bei der EU, ist es nicht vergönnt wenigstens vernünftig schlafen zu dürfen.
Schon lange plagen ihn schlimmste Schmerzen im Rücken, aufgrund von größeren Schäden an der Wirbelsäule. Kein Arzt stellt dies in Frage, im Gegenteil wird dringend eine spezielle Matratze empfohlen.
Deshalb unsere Bitte um eine Spende.
Lasst uns sehen, ob wir einen großen Teil der benötigten 800 Euro zusammen bekommen Spenden bitte an:
Nationales Spenden-Konto:
Stichwort: “Spezialbett HJGraf”
(bitte unbedingt Stichwort angeben, sonst können wir es nicht verbuchen)
Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn
BLZ (Bankleitzahl) 380 500 00
Konto 1900 0573 06
Der Stand der Spenden wird regelmäßig bekannt gegeben und wenn die Summe erreicht ist, sofort eingestellt werden.
Bitte beachten, wir können dann allenfalls den Kauf des Bettes übernehmen. Das Geld selbst geht keinesfalls an Hans-Jürgen Graf raus. Falls jemand eine Firma kennt, die so etwas stiften würde, wäre es um so besser.
Bitte beachten: Einzahlungsbelege gelten als Quittung. Spendenquittungen können wir hier nicht rausgeben, da es sich um eine zweckgebundene Sammlung handelt und Spendenquittungen normalerweise auch erst ab einen Betrag ab 100 EUR üblich sind.
Diese Spenden sind auch steuerlich nicht absetzbar. Es wird Zeit für eine bundesweite Spendenaktion!
Bitte helfen Sie Hans-Jürgen GRAF, damit er wenigstens die letzten Jahre seines Lebens (er ist schwer herzkrank mit Lebenserwartung unter 10 Jahren) in Würde und ohne unnötige Schmerzen verbringen kann! Das Erwerbslosen Forum Deutschland”
Weitere Informationen im Internet bei:
http://www.erwerbslosenforum.de
http://www.ifnd734news.org/nothilfe-hans-juergen-graf
BILD-Unterschrift # 1: Mit der Aktion “Waschen und Rasieren” vor dem Landtag in der Landeshauptstadt Mainz weckte der Sprecher des Erwerbslosen-Forum Deutschland, Martin Behrsing, das internationale Interesse von mehr als 130 Journalisten und Fernseh-Teams aus dem In- und Ausland.
Das Foto zeigt den Sprecher Martin Behrsing im Interview mit einem Team des Südwestrundfunks (SWR). Martin Behrsing: “Bitte helfen Sie einem schwerbehinderten Mann !” Foto: Andreas Klamm / 3mnewsire.org.
Erst-Veröffentlichung: 3mnewswire.org – Nachrichtenagentur, IFN d734 News Magazine, Regionalhilfe.de, British Newsflash Magazine, 12. April 2007
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, August 2007

Engagierter Autor zum Schutz der Menschenrechte leidet in Deutschland schlimmste Qualen

Hans-Jürgen Graf ist schwerstkrank:
Engagierter Autor zum Schutz der Menschenrechte leidet in Deutschland schlimmste Qualen
Wer hilft einem schwerstkranken Mann in Not? – Nationale Hilfsaktion “Spezialbett” nimmt Arbeit in Nürnberg auf

VON THOMAS MÜLLER UND ANDREAS KLAMM
New York / London / Berlin / Nürnberg. 12. April 2007/Menschenrechte/Politik/Gesellschaft– Ausgerechnet der durch sein couragiertes Wirken und Schreiben international bekannt gewordene Autor zum Schutz für Menschenrechte, Hans-Jürgen Graf, aus Nürnberg leidet in Deutschland schlimmste Qualen, weil ihm möglicherweise durch Behörden notwendige Hilfen wissentlich verweigert werden.
Obgleich er selbst schwerstkrank ist, er leidet unter anderem an einer Cardiomyopathie, das ist eine schwere Form einer Herzmuskel-Erkrankung und Wirbelsäulen-Brüchen, setzte er sich gerade in jüngster Vergangenheit immer wieder für andere Menschen in schwerster Not ein, deren Menschenrechte in Deutschland und anderen Orten verletzt werden.
Internationale Beachtung hat die Arbeit des engagierten und couragierten Autors zum Schutz für die Menschenrechte mit der Einreichung einer Beschwerde beim EU-Menschenrechts-Kommissar in Strasbourg, Thomas Hammarberg, gefunden. In einer mehreren Dutzend seitenstarken Sonder-Publikation und Beschwerde beklagte er die Verletzung von Menschenrechten in Deutschland, damit diese einerseits internationale Beachtung finden und andererseits auch Abhilfe geschaffen werden kann.
Nur wer die Probleme kennt und wahrnimmt, kann auch dazu beitragen ernste Probleme in Deutschland zu lindern und zu beseitigen. Der Menschenrechts-Autor und Gesundheits- und Krankenpfleger Hans-Jürgen Graf schreibt nicht gegen Deutschland, sondern er liebt sein Land und damit auch Deutschland. Folter und die Verletzung der Menschenrechte sind in Deutschland durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN, United Nations, http://www.un.org ) verboten. Der Autor deckte erfolgreich zahlreiche Verstösse auf und versucht mit konstruktiven Lösungs-Ansätzen dazu beizutragen, dass Folter und Menschenrechts-Verletzungen in Deutschland bald der Vergangenheit angehören.
Allerdings wurde er in seinem Engagement bereits mehrfach selbst Opfer schwerster Verletzungen von Grund- und Menschenrechten und erlitt schwerste Übergriffe auf seine Person und Gesundheit.
Es gibt mehrere Arten zu morden und zu töten. Wenn einem Menschen die Aufnahme von Wasser verweigert wird, dann ist dies nach rund drei Tagen mindestens ebenso tödlich, wie wenn Terroristen etwa Dolmetscher enthaupten oder Geiselnehmer ihre Opfer erschiessen. Kaum andere Folgen sind zu erwarten, wenn schwerstkranken Menschen die ärztliche Versorgung in Deutschland und wichtige medzinische Hilfsmittel verweigert werden. Das traurige Ergebnis, dass ein Menschen ermordet wird, bleibt gleich. Das erst genannte Beispiel verläuft nur wesentlich unterschwelliger mit den erschreckend gleichen schlimmen Folgen.Wer will schon gerne Opfer von Übergriffen, gleich durch wen auch immer werden? Wer will schon gerne wissentlich ermordet werden, während das ganze Land zusieht?
In seinem Engagement folgt Hans-Jürgen Graf vielleicht dem Ruf von Bundes-Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), der erst vor kurzem am 12. März 2007 erklärte:
“Menschenrechte sind allgemeingültig, unteilbar und bedingen einander. Es kann keinen Vorrang zwischen bürgerlichen und poltitischen Freiheitsrechten und einerseits wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten andererseits geben. Achtung und Schutz von Menschenrechten sind nur in einem Umfeld möglich, in dem Sicherheit organisiert und gewährleistet ist.
In einem lebendigen und relevanten Menschenrechtsrat darf die Stimme derer nicht fehlen, die sich für die Menschenrechte einsetzen und oft für die Opfer von Menschenrechts-Verletzungen sprechen.
Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht – oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit – angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt.”
In einem dramatischen Hilfe-Ruf-Appell wandte sich jetzt Thomas Müller mit einer Presse-Mitteilung an die internationale Öffentlichkeit um den selbst in schwere Not geratenen Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg zu helfen. Hans Jürgen Graf, vielen bekannt durch seine Menschenrechtsbeschwerde bei der EU, ist es nicht vergönnt wenigstens vernünftig schlafen zu dürfen.
Schon lange plagen ihn schlimmste Schmerzen im Rücken, aufgrund von größeren Schäden an der Wirbelsäule.
Kein Arzt stellt dies in Frage, im Gegenteil wird dringend eine spezielle Matratze empfohlen. Davon abgesehen, daß man nun die Übernahme dieser Kosten verweigert. Thomas Müller: “Noch nicht einmal auf Darlehenbasis ist man bereit dem schwer kranken Mann zu helfen.”
Das große Problem:
Der Autor für Menschenrechte Hans-Jürgen Graf hat noch nicht einmal ein Bett
Die Nächte muss er auf einer alterschwachen Schlafcouch mit Federschaden verbringen, auf der er nur diagonal liegen kann, weil die Couch einfach zu klein ist. Dadurch muss der Autor schlimmste Schmerzen und Qualen erleiden.
Lange Suche nach Hilfe beim Sozialdienst in Nürnberg
Niemand fühlt sich für den Mann in schwerste Not zuständig, niemand will helfen. Nach einigen Telefonaten gelang es zu erreichen, daß eine Mitarbeiterin des Allgemeinen Sozialdienstes der Stadt Nürnberg sich die Lage persönlich vorort ansah und auch diese stellte die Dringlichkeit eindeutig fest.
Das klingt nach Happy End, doch dann kam überraschenderweise alles anders für Hans-Jürgen Graf und er muss immer noch auf dringend notwendige Hilfe hoffen.
Dazu erklärte Hans-Jürgen Graf: “Ich kämpfe nun schon seit nahezu einem Jahr, ein Bett speziell für meine Behinderung und Erkrankungen zu erhalten, welches die ARGE ablehnte (Klage liegt seit ca. 8 Monaten) und die Krankenkasse ebenfalls (auch hier gibt es eine Klage).
Nun erschien ein Lichtlein am dunklen Horizont. Meine Sachbearbeiterin Arbeitsvermittlung, selbst Rollstuhlfahrerin und schwerbehindert, wollte sich der Sache nochmals selbst annehmen und bat mich um einen neuen Antrag und Unterlagen bezüglich der Stellungnahme gegenüber der Regierung von Mittelfranken (hier ist eine Beschwerde über die Behandlung meiner Person eingegangen).
Sie verstand meine Situation sehr gut, hatte den Fall aber auch erst vor kurzem zugewiesen bekommen. Ich sandte ihr die Unterlagen persönlich zu. Zwischenzeitlich wollte mir auch der ASD Nürnberg helfen, der sogenannte “Außendienst” des Sozialamtes, indem sie einen Bericht über die Wohnsituation schrieben und Kontakt mit der ARGE aufnehmen wollten um eine baldige Lösung herbeizuführen.”
Nach erster Hilfs-Zusage Sachbearbeiterin vom Erdboden verschwunden
“Heute war ich bei der zuständigen Dame des ASD, um einen Antrag aus Stiftungsmitteln deswegen zu stellen. Hierbei sagte sie mir, dass “die Sachbearbeiterin bei der ARGE nicht mehr zu finden ist, die gibt es nicht mehr.”
Mein Fall wurde anderen Sachbearbeitern zugewiesen und diese sind zur Zusammenarbeit nicht bereit, sie wollen das Urteil des Sozialgerichts. Aus der Formulierung des ganzen meinte ich zu herauszuhören, dass wohl diejenigen, die meiner Person helfen wollen, ebenfalls sanktioniert werden.
Ich bitte Euch alle nochmals in Euch zu gehen, besonders diejenigen die immer noch dem Trugschluß erliegen, dass doch sowas in einer Demokratie nicht passieren darf und kann.
Ich glaube, hier ist eine gewaltige Umwälzung im Gange. Eine Umwälzung zum Schaden für das Volk, für die einfachen unbedarften Bürger. Vielleicht erkennt Ihr, welche Methodik, Systematik hinter dem Ganzen steckt.
Begeht nicht den Fehler, die Ereignisse regional oder bundesweit allein zu sehen. Zieht Euch, auch wenn es schwer fällt, einmal die EU-weiten Geschehnisse mit rein und die globalen Bestrebungen nach Vorherrschaft und Macht. Nehmt Euch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zur Brust und zieht Parallelen in die heutige Zeit, besonders die im Zusammenhang mit Klimaveränderung und die Reaktionen bestimmter Staaten darauf.
Vielleicht gehen auch dann dem letzten die Augen auf? Bitte lebt nicht mehr in dem Traum, dass Menschlichkeit und Demokratie noch Tugenden der westlichen Welt seien. Sie sind es bei Einzelnen. Aber das Gemeinwesen ist längst auf einem anderen Weg.”
Appell an Kirchen und Gewerkschaften:
Handeln und Helfen statt Schweigen und Zuschauen
Hans-Hans-Jürgen Graf warnte erneut die Kirchen und Gewerkschaften nicht die gleichen Fehler wie in der Diktatur unter Adolf Hitler,1933 bis 1945, zu wiederholen. Damals schwiegen viele Kirchen und Gewerkschaften in der Reichskristallnacht und zu den vereinzelt bekannt gewordenen Konzentrationslagern in denen der Völkermord an Menschen jüdischen Glaubens begangen wurde.
Er bittet Christen und Gewerkschafter darum, zu handeln und zu helfen, statt gefährliche Entwicklungen zu ignorieren, zuzuschauen oder gar mitzumachen. Statt schwere Nöte zu verschweigen, sollten seiner Meinung nach, Kirchen und Gewerkschaften den Menschen in Not helfen.
“Öffnet die Augen und Ohren, der Weg ist vorgezeichnet. Die, die es wissen könnten und schreien sollten schweigen (Kirche, Gewerkschaften, Intellektuelle usw.). Meiner Meinung nach ist eine Zeit angebrochen, in der wir als die Basis jeglichen Gemeinwesens, als einfache Bürger, nicht mehr allein nur der Stimme des Verstandes folgen sollten? Sollten wir nun nicht auch wieder einmal der Stimme unseres Herzens folgen?”
Menschen setzen sich offen für das Ende der Demokratie ein
Der Autor warnte ebenso, dass sich auch hochgestellte Persönlichkeiten, wie etwa die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland für ein Ende von Bürgerrechten, Menschenrechte und dem Ende der Demokratie zugunsten der Globalisierung und Wissengesellschaft einsetzen.
“Dr. Angela Merkel sagte: “Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.” – Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005″
“Sozial ist, was Arbeit schafft.” – Kernsatz Merkels zur Sozialpolitik im Wahlprogramm der CDU zur Bundestagswahl 2005 (aus wikiquote entnommen).”
Thomas Müller bittet: “Helfen Sie Herrn Hans-Jürgen Graf, damit er wenigstens die letzten Jahre seines Lebens (er ist schwer herzkrank mit Lebenserwartung unter 10 Jahren) in Würde und ohne unnötige Schmerzen verbringen kann!”
Kontakt: Krisen-und Hilfe-Zentrum “Nothilfe für Hans-Jürgen Graf”
Thomas Müller, Kollwitzstrasse 12, 90439 Nürnberg Tel.: 0911-618144
Tel. international: Tel. 0049 911 618 144,
From US dial, please: Tel. 01149 911 618 144
BILD-Unterschrift # 1: Thomas Müller, ein Opfer von Menschenrechts-Verletzungen aus Nürnberg hilft jetzt dem Autor, der zum Schutz für die Menschenrechte schreibt, Hans-Jürgen Graf. Gestern telefonierte Thomas Müller auf auf Minister-Ebene. Foto: and / 3mnewswire.org
BILD-Unterschrift # 2: Autor für Menschenrechte, Hans-Jürgen Graf hofft auf Hilfe. Er ist schwer krank und hat möglicherweise nur noch wenige Jahre zum Leben. Foto: and / 3mnewswire.org
Erst-Veröffentlichung: 3mnewswire.org – Nachrichtenagentur, IFN d734 News Magazine, British Newsflash Magazine, 12. April 2007
Zweit-Veröffentlichung: British Newsflash Magazine, August 2007