Fall Verdacht Kindesmisshandlung: Petition an Landtag Nordrhein-Westfalen

Fall Verdacht Kindesmisshandlung: Petition an Landtag Nordrhein-Westfalen

Melle/Espelkamp/Berlin/Ludwigshafen am Rhein. 14. August 2019. (pm). Im Verdachts-Fall der schweren Kindes-Misshandlungen eines 10jährigen Kindes und seiner Mutter sowie der jüdischen Großeltern hat der Journalist und Autor bereits am 4. August 2019 eine Petition an den Landtag von Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um Hilfe-Leistung gesendet. 

Der Eingang der Petition wurde schriftlich vom Landtag in Nordrhein-Westfalen bestätigt.

Der Text der Petition im Wortlaut:

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Bildung – Regionalhilfe.de – Radio TV IBS Liberty – Andreas Klamm Medien – ISMOT International And Social Medical Outreach Team

An

André Kuper, Abgeordneter, Präsident des

Landtags

Petitions-Ausschuss

Der Präsident des Landtags NRW

 

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Telefon: +49 211 884-0

Telefax: +49 211 884-2258

 

E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@landtag.nrw.de

Internet: www.landtag.nrw.de

 

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

Telefon (0211) 884-0

Telefax (0211) 884-2258

E-Mail email@landtag.nrw.de

 

Postanschrift

Postfach 10 11 43

40002 Düsseldorf

 

Ludwigshafen am Rhein, Neuhofen, 4. August 2019

 

Bitte um Hilfe-Leistung

Für die Mutter und Sohn und Großeltern, Nordrhein-Westfalen, Deutschland

Jüdische Familie in Nordrhein-Westfalen, Deutschland

 

Sehr geehrter André Kuper, Abgeordneter, Präsident des Landtags!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Familie und ihr Sohn und die Großeltern der Familie wurden oft und mehrfach OPFER von familiären Gewalt, siehe bitte Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und an Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeiner der Mutter und der Eltern der Mutter in den Anlagen als PDF beigefügt.

 

Obgleich die Mutter und der Sohn mehrfach Opfer familiärer Gewalt wurden, wurden der 9jährige Sohn und die Mutter getrennt.

 

Daher bitte ich, Hilfe zu leisten, und bitte folgende Hilfe-Anträge zu prüfen, damit der geschädigte Sohn und die Mutter und die Großeltern rehabilitiert werden können und eine Familie geheilt werden kann.

 

  • Der Sohn und die. Mutter in Nordrhein-Westfalen, Deutschland werden schnellst möglichst wieder als Familie zusammengeführt und das Kind entsprechend seines Wunsches bei der Mutter versorgt und die Mutter, eine Lehrerin, wird auch das Sorgerecht wieder erhalten.
  • Der Sohn sollte bei Vater nur unter Aufsicht und Fachdienst-Mitarbeitern sein, da vom Vater die familiäre Gewalt laut den Angaben von drei Zeugen mehrfach ausgegangen ist.
  • Bitte ich freundlich, dass die jüdische Familie und ihr Sohn und die jüdischen Großeltern NICHT diskriminiert, NICHT benachteiligt, NICHT weiter geschädigt und NICHT verfolgt werden.
  • Bitte ich freundliche Hilfe-Leistung, Gebet und Fürbitte, damit der Sohn, das Kind, die Mutter und die Groß-Eltern und weitere kranke Menschen, auch der kranke Vater geheilt werden können.

 

Vielen Dank vorab.

Möge uns G-TT der H-RR alle Liebe, Hilfe, Weisheit, Gnade, Wunder und Verständnis schenken.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter,

Gründer und Projekt-Leitung von Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de ), Tel. 0621 4909 650 117, Tel. 0621 5867 8054 und Radio TV IBS Liberty, Andrew P. Harrod, Tel. 030 57 700 592, E-Mail: andreas@regionalhilfe.de und E-Mail: andreasklamm@hotmail.com

Gründer und Projekt-Leitung von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, www.libertyandpeacenow.org , www.libertypeacenow.org und Blog: https://humanrightsreporters.wordpress.com

Gründer, Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine seit 1986, www.britishnewsflashmagazine.org und www.britishnewsflash.org

Gründer, Verleger und Herausgeber von Radio TV IBS Liberty, IBS TV Liberty seit 1986, www.ibstelevision.org und www.ibstelevision.com

Gründer und Projektleitung von ISMOT International and Social Medical Outreach Team, www.regionalhilfe.de und www.regionalhilfe.org

 

Anlagen

Presseausweise, Kopie

Schreiben der Mutter und Schreiben der Großeltern

Schreiben als PDF

 

Ausführliche Informationen und Hintergrund-Details in Einzelheiten sind auf der Web-Seite von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz in Selfkant zu finden:

Kinderheime als Stasi-2.0-Geschäftsmodell?
https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kinderheime-als-stasi-2-0-geschaeftsmodell

Sylvia Yonne Kaufmann: “Europaweiter Schutz von Whistleblowern”

Sylvia Yonne Kaufmann: “Europaweiter Schutz von Whistleblowern”

Bruessel. 20.11.2018. (pmd). Rechtsausschuss stimmt für Mindeststandards im Umgang mit Hinweisgebern „Dem Mut von Whistleblowern ist es zu verdanken, dass Skandale wie Lux-Leaks, Panama Papers oder der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, rechtspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, klar, teilt das Büro der Sprecherin mit.

„Trotzdem werden Personen oft davon abgehalten, Missstände zu melden. Dies liegt an der Angst vor Vergeltung oder vor strafrechtlicher Verfolgung. Diese paradoxe Situation gehört abgeschafft. Wir haben daher europaweite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden. Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft.“, ergänzte Slyvia Yonne Kaufmann.

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 20. November 2018, für einen europaweiten Schutz von Hinweisgebern gestimmt, nachdem die EU-Kommission auf Drängen der Sozialdemokraten im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hatte.

Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker haben beschlossen, dass sichere Kanäle zur Meldung von Missständen sowohl in privaten Unternehmen als auch in Behörden eingerichtet werden sollen. Es wird definiert, wer ein Hinweisgeber ist sowie welche Verstöße gegen EU-Recht gemeldet werden können. Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Whistleblowern sollen durch die EU-Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden.

 

Auf Betreiben der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sollen nationale Stellen geschaffen werden, bei denen sich Whistleblower über ihre Rechte und über die Verfahren informieren können.

„Uns ist es gelungen, den Schutz für Whistleblower im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission auszuweiten. Die Definition eines Hinweisgebers ist bewusst sehr weit gefasst, damit auch Personen, die in nicht-traditionellen Arbeitsverhältnissen arbeiten, abgedeckt sind. Der Schutz soll auch bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Gesundheits- und Sicherheitsgesetze am Arbeitsplatz greifen, dies hatte der Kommissionsvorschlag noch nicht vorgesehen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Außerdem soll ein Whistleblower im Ernstfall auch an die Öffentlichkeit gehen können. „Wenn vernünftige Gründe dafürsprechen, dass die interne Meldung von Missständen nicht zum Ziel führt, sollte als letztes Mittel im Ernstfall auch der Gang an die Öffentlichkeit möglich sein. Wir konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass Hinweisgeber dabei Unterstützung und Beratung von spezifisch für Whistleblowern zuständigen Stellen in jedem EU-Mitgliedstaat erhalten sollen.“

 

Sobald sich auch die Mitgliedstaaten auf eine Position einigen, können Parlament, Rat und Kommission die Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesetzestext starten.

Sylvia Yonne Kaufmann: “Europaweiter Schutz von Whistleblowern”

Sylvia Yonne Kaufmann: “Europaweiter Schutz von Whistleblowern”

Bruessel. 20.11.2018. (pmd). Rechtsausschuss stimmt für Mindeststandards im Umgang mit Hinweisgebern „Dem Mut von Whistleblowern ist es zu verdanken, dass Skandale wie Lux-Leaks, Panama Papers oder der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind“, stellt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, rechtspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, klar, teilt das Büro der Sprecherin mit.

„Trotzdem werden Personen oft davon abgehalten, Missstände zu melden. Dies liegt an der Angst vor Vergeltung oder vor strafrechtlicher Verfolgung. Diese paradoxe Situation gehört abgeschafft. Wir haben daher europaweite Mindeststandards zum Schutz von Whistleblowern beschlossen, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden. Whistleblower gehören geschützt, nicht bestraft.“, ergänzte Slyvia Yonne Kaufmann.

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 20. November 2018, für einen europaweiten Schutz von Hinweisgebern gestimmt, nachdem die EU-Kommission auf Drängen der Sozialdemokraten im Frühjahr einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hatte.

Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker haben beschlossen, dass sichere Kanäle zur Meldung von Missständen sowohl in privaten Unternehmen als auch in Behörden eingerichtet werden sollen. Es wird definiert, wer ein Hinweisgeber ist sowie welche Verstöße gegen EU-Recht gemeldet werden können. Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Whistleblowern sollen durch die EU-Mitgliedstaaten unter Strafe gestellt werden.

 

Auf Betreiben der sozialdemokratischen S&D-Fraktion sollen nationale Stellen geschaffen werden, bei denen sich Whistleblower über ihre Rechte und über die Verfahren informieren können.

„Uns ist es gelungen, den Schutz für Whistleblower im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission auszuweiten. Die Definition eines Hinweisgebers ist bewusst sehr weit gefasst, damit auch Personen, die in nicht-traditionellen Arbeitsverhältnissen arbeiten, abgedeckt sind. Der Schutz soll auch bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Gesundheits- und Sicherheitsgesetze am Arbeitsplatz greifen, dies hatte der Kommissionsvorschlag noch nicht vorgesehen“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann.

 

Außerdem soll ein Whistleblower im Ernstfall auch an die Öffentlichkeit gehen können. „Wenn vernünftige Gründe dafürsprechen, dass die interne Meldung von Missständen nicht zum Ziel führt, sollte als letztes Mittel im Ernstfall auch der Gang an die Öffentlichkeit möglich sein. Wir konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass Hinweisgeber dabei Unterstützung und Beratung von spezifisch für Whistleblowern zuständigen Stellen in jedem EU-Mitgliedstaat erhalten sollen.“

 

Sobald sich auch die Mitgliedstaaten auf eine Position einigen, können Parlament, Rat und Kommission die Verhandlungen über einen gemeinsamen Gesetzestext starten.

Entnahme von abgelaufenen Nahrungmitteln aus Mülltonnen sollte juristisch nicht verfolgt werden

Entnahme von abgelaufenen Nahrungsmitteln aus Mülltonnen sollte juristisch nicht verfolgt werden

Mainz. 18. Oktober 2018 (Meinung/Kommentar). In einem aufwendigen Gerichts- und Justizverfahren wurde ein 76-jähriger Mann offenbar laut Medienberichten verurteilt, weil er abgelaufene Lebensmittel bzw. Nahrungsmittel aus dem Müll genommen hat, konkret: Kaffee.

Weshalb müssen wir solche Gerichts- und Justiz-Verfahren, die sehr aufwendig und teuer sind, als Steuerzahler zulassen? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit der Mittel?

Es geht um unsere Steuergelder und öffentliche Finanzmittel, die wir als Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlen müssen.

Grundsätzlich darf vermutet werden, wenn Nahrungsmittel in den Müll geworfen werden, dann muss wohl ein Wert von 0,00 Euro angenommen werden.

Schon wenn zwei Polizisten in einem Polizei-Auto losfahren, belastet dies den Steuerzahler und die Natur, Umwelt und Klima wesentlich mehr und kostet uns alle Geld, das im Bereich Bildung, Kita, Universitäten, Pflege, Soziales, Infrastruktur viel dringender gebraucht wird.

Der Schaden, der hierdurch entsteht ist bereits größer als für abgelaufene Nahrungsmittel, die aus Mülltonnen genommen werden. Wenn wir an mehrere Hundert oder Tausend Euro Kosten für aufwendige und komplexe Justiz- und Gerichtsverfahren denken für abgelaufene Lebens- und Nahrungsmittel, die aus Mülltonnen genommen werden, so übersteigt dies bei weitem an Kosten, den Umstand der Entnahme von abgelaufenen Lebens- und Nahrungsmittel aus Müllcontrainern.

 

Ein öffentliches, staatliches und auch ein sonstiges Interesse kann hier nicht bestehen. Ganz im Gegenteil mit solchen Verfahren werden Kommunen, Länder, Bund und vor allem die Gemeinschaft aller Steuerzahler in Deutschland geschädigt und ohne nachvollziehbaren Grund erheblich finanziell belastet. Belastet werden auch chronisch, überlastete Polizeibeamte und Mitarbeiter der Justiz, die sich mit ernsten und viel wichtigeren Anliegen sinnvoll befassen könnten, etwa Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verfolgung schwerer Straftaten, wie Raub, Geiselnahme, Korruption, Totschlag, Mord oder versuchter Mord oder gar Terrorismus.

Klimaschutz_101

Aktiver Klima- Natur- und Umweltschutz sollte in Deutschland nicht strafbar sein. Info-Grafik: and/pixabay

Daher sollte auf die Verfolgung von Menschen, die abgelaufene Lebens- und Nahrungsmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern entnehmen aufgrund der Mittel der Verhältnismäßigkeit, aus Gründen des Natur- Umwelt und Klimaschutzes grundsätzlich bitte verzichtet werden. Das gebietet bereits die menschliche Vernunft und das vorrangige Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, Natur- Umwelt- und Klimaschützer. Es ist kaum vorstellbar und nachvollziehbar, dass ein Volk oder Bürger und Steuerzahler an solchen Verfahren, die uns alle Geld, erheblich viele, öffentliche Gelder und Steuergelder kosten, Interesse haben kann. Wenn Urteile gegen Menschen gesprochen werden, die abgelaufene Lebensmittel und Nahrungsmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern entnehmen gesprochen werden, so werden solche Urteile vermutlich ganz sicher nicht “im Namen des Volkes” gesprochen, da vernünftig, denkende Menschen schon aus Gründen der Verhältnnismäßigkeit kein Interesse daran haben können, dass gegen Menschen, die Nahrungs- und Lebensmittel aus Mülltonnen entnehmen, aufwendige und kostenintensive Justiz- oder Gerichts-Verfahren geführt werden.

Da die Menschen helfen, Müll zu reduzieren, leisten diese Menschen auch einen aktiven Beitrag für Klima- Natur- und Umweltschutz und dies sollte in Deutschland bitte weiterhin auch straffrei bleiben. Andreas Klamm

Hintergrund: Besonders schwerer Diebstahl? Rentner nimmt Kaffee aus Mülltone – und wird dafür veruteilt,  Der Westen.de, https://www.derwesten.de/panorama/besonders-schwerer-diebstahl-rentner-nimmt-kaffee-aus-muelltonne-und-wird-dafuer-verurteilt-id215597169.html

Entnahme von abgelaufenen Nahrungmitteln aus Mülltonnen sollte juristisch nicht verfolgt werden

Entnahme von abgelaufenen Nahrungsmitteln aus Mülltonnen sollte juristisch nicht verfolgt werden

Mainz. 18. Oktober 2018 (Meinung/Kommentar). In einem aufwendigen Gerichts- und Justizverfahren wurde ein 76-jähriger Mann offenbar laut Medienberichten verurteilt, weil er abgelaufene Lebensmittel bzw. Nahrungsmittel aus dem Müll genommen hat, konkret: Kaffee.

Weshalb müssen wir solche Gerichts- und Justiz-Verfahren, die sehr aufwendig und teuer sind, als Steuerzahler zulassen? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit der Mittel?

Es geht um unsere Steuergelder und öffentliche Finanzmittel, die wir als Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlen müssen.

Grundsätzlich darf vermutet werden, wenn Nahrungsmittel in den Müll geworfen werden, dann muss wohl ein Wert von 0,00 Euro angenommen werden.

Schon wenn zwei Polizisten in einem Polizei-Auto losfahren, belastet dies den Steuerzahler und die Natur, Umwelt und Klima wesentlich mehr und kostet uns alle Geld, das im Bereich Bildung, Kita, Universitäten, Pflege, Soziales, Infrastruktur viel dringender gebraucht wird.

Der Schaden, der hierdurch entsteht ist bereits größer als für abgelaufene Nahrungsmittel, die aus Mülltonnen genommen werden. Wenn wir an mehrere Hundert oder Tausend Euro Kosten für aufwendige und komplexe Justiz- und Gerichtsverfahren denken für abgelaufene Lebens- und Nahrungsmittel, die aus Mülltonnen genommen werden, so übersteigt dies bei weitem an Kosten, den Umstand der Entnahme von abgelaufenen Lebens- und Nahrungsmittel aus Müllcontrainern.

 

Ein öffentliches, staatliches und auch ein sonstiges Interesse kann hier nicht bestehen. Ganz im Gegenteil mit solchen Verfahren werden Kommunen, Länder, Bund und vor allem die Gemeinschaft aller Steuerzahler in Deutschland geschädigt und ohne nachvollziehbaren Grund erheblich finanziell belastet. Belastet werden auch chronisch, überlastete Polizeibeamte und Mitarbeiter der Justiz, die sich mit ernsten und viel wichtigeren Anliegen sinnvoll befassen könnten, etwa Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Verfolgung schwerer Straftaten, wie Raub, Geiselnahme, Korruption, Totschlag, Mord oder versuchter Mord oder gar Terrorismus.

Klimaschutz_101

Aktiver Klima- Natur- und Umweltschutz sollte in Deutschland nicht strafbar sein. Info-Grafik: and/pixabay

Daher sollte auf die Verfolgung von Menschen, die abgelaufene Lebens- und Nahrungsmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern entnehmen aufgrund der Mittel der Verhältnismäßigkeit, aus Gründen des Natur- Umwelt und Klimaschutzes grundsätzlich bitte verzichtet werden. Das gebietet bereits die menschliche Vernunft und das vorrangige Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler, Natur- Umwelt- und Klimaschützer. Es ist kaum vorstellbar und nachvollziehbar, dass ein Volk oder Bürger und Steuerzahler an solchen Verfahren, die uns alle Geld, erheblich viele, öffentliche Gelder und Steuergelder kosten, Interesse haben kann. Wenn Urteile gegen Menschen gesprochen werden, die abgelaufene Lebensmittel und Nahrungsmittel aus Mülltonnen oder Müllcontainern entnehmen gesprochen werden, so werden solche Urteile vermutlich ganz sicher nicht “im Namen des Volkes” gesprochen, da vernünftig, denkende Menschen schon aus Gründen der Verhältnnismäßigkeit kein Interesse daran haben können, dass gegen Menschen, die Nahrungs- und Lebensmittel aus Mülltonnen entnehmen, aufwendige und kostenintensive Justiz- oder Gerichts-Verfahren geführt werden.

Da die Menschen helfen, Müll zu reduzieren, leisten diese Menschen auch einen aktiven Beitrag für Klima- Natur- und Umweltschutz und dies sollte in Deutschland bitte weiterhin auch straffrei bleiben. Andreas Klamm

Hintergrund: Besonders schwerer Diebstahl? Rentner nimmt Kaffee aus Mülltone – und wird dafür veruteilt,  Der Westen.de, https://www.derwesten.de/panorama/besonders-schwerer-diebstahl-rentner-nimmt-kaffee-aus-muelltonne-und-wird-dafuer-verurteilt-id215597169.html

Bitte um Solidarität – Ute-Maria Graupner: "Verbrüderung ist möglich um Michael Heise zu helfen"

Bitte um Solidarität
Ute-Maria Graupner: “Verbrüderung ist möglich um Michael Heise zu helfen”
Karlsruhe. (red). Ute-Maria Graupner bittet im Namen von Hand-in-Hand e.V. Nürnberg, um Solidarität unter jenen, die für Michael Heise, den Gründer von peraspera-international, eine Haftverschonung bewirken möchten. Monika Riemer, ebenfalls vom Verein Hand-in-Hand e. V. in Nürnberg regt an, die von Nelson Mandela vorgegebene Möglichkeit einer individuellen Handhabe mitein zu beziehen. Ute-Maria Graupner: “Es war unter anderem Nelson Mandela und sein Wirken, das Michael Heises politisches Bewusstsein mit geprägt hat. “Wir wissen, dass er mit ihm korrespondiert hatte.”, so Monika Riemer.

Nelson Mandela hatte den Friedensnobelpreis für seine einzigartige, politische Idee und seine persönliche Leistung für die Wahrung der Menschenrechte erhalten.
Er hatte erkannt, dass politisches Bewusstsein eine Verbindung von Psychologie und Politik notwendig macht, um der Würde des Menschen gerecht zu werden und in sich selbst Frieden zu erzeugen.
Schon in jungen Jahren wies Nelson Mandela in seiner Tätigkeit für den ANC auf die gegen die Schwarzen verübte Gewalt hin. Später während seiner Tätigkeit als Staatspräsident plädierte er für eine Begnadigung der Täter, die sich zu ihren Gewalttaten bekannten und aufrichtig bereuten. Er hatte im April 1996 die Truth and Reconciliation Commission, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission, gegründet. Darin wurde er eines der demokratischen Merkmale von Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit gerecht, indem die Verbrüderung zwischen Apartheidsgegnern und Opfern der Apartheid ermöglicht werden konnte.
Der Grundgedanke der Kommission lautete:
„Vergeben ohne zu vergessen“. “Die Demokratie ist der beste Weg der Wiedergutmachung,“ waren Nelson Mandelas Worte.
Was bedeutete das praktisch für den einzelnen Bürger von Südafrika? Die Unterdrückung der Schwarzen musste allgemein bekannt und die mit den Gräueltaten verbundenen Emotionen durften nicht verdrängt werden, damit sich dieses Gewaltpotenzial nicht in umgekehrter Richtung fortsetzte. Das heißt auch, dass Motivation und Vorgehensweise der Täter dazu nicht nur untersucht, sondern auch von ihren Opfern verstanden werden mussten. Mandela wusste, dass nur so auch Vergebung möglich sei und künftig Gewaltfreiheit garantiert würde. Diese Erfahrungen, den damit verbundenen, seelischen Schmerz auszuhalten ohne zu verbittern und die Energie, sich weiter für andere Menschen einzusetzen, erwecken größte Bewunderung.
Mandela lehrt uns, Menschenrechtsverletzungen und schmerzhafte Erfahrungen nicht zu verdrängen, sondern sich mit ihnen auseinanderzusetzen, um darin nicht im Widerstand mit ihnen zu stehen. Sein politisches Bewusstsein ist vom Glauben an die dem Menschen innewohnende Kraft geprägt, scheinbar Unerträgliches zu überwinden. Dies ist den Worten seiner Rede von 1994 zum Amtsantritt als neuer Staatspräsident zu entnehmen. Nicht nur unverdrängtes Leid sollte ans Licht kommen, sondern auch die versteckte Größe des Menschen. Aus dieser Kraft, diesem Licht, wie er sie nannte, kann dann die Fähigkeit zur Vergebung erwachsen. Damit meinte er, dass jegliche Menschenrechtsverletzung zur bloßen Erinnerung an die Vergangenheit werden und niemals wiederkehren würde. Gewalt und Hass kann man nicht mit Gewalt und Hass bekämpfen; damit pflanzen sie sich nur fort. Dieser Gedanke ist Bestandteil eines politischen Bewusstseins, das sich an (Psycho-)Logik orientiert.
Aus der Antrittsrede von Nelson Mandela 1994 :
“Unsere tiefste Angst ist nicht,
dass wir unzulänglich sind,
unsere tiefste Angst ist,
dass wir unermesslich machtvoll sind.
Es ist unser Licht, das wir fürchten, nicht unsere Dunkelheit.
Wir fragen uns: “Wer bin ich eigentlich, dass ich leuchtend, hinreißend, begnadet und phantastisch sein darf?”
Wer bist du denn, es nicht zu sein?
Du bist ein Kind Gottes.
Wenn du dich klein machst,
dient das der Welt nicht.
Es hat nichts mit Erleuchtung zu tun,
wenn du schrumpfst,
damit andere um dich herum sich nicht verunsichert fühlen.
Wir wurden geboren,
um die Herrlichkeit Gottes zu verwirklichen,
die in uns ist.
Sie ist nicht nur in einigen von uns:
Sie ist in jedem Menschen.
Und wenn wir unser eigenes Licht erstrahlen lassen wollen,
geben wir unbewusst anderen Menschen die Erlaubnis,
dasselbe zu tun.
Wenn wir uns von unserer eigenen Angst befreit haben,
wird unsere Gegenwart ohne unser Zutun
andere befreien.

Natürlich ist die Aufdeckung der grausamen Auswirkungen der Apartheid den meisten ihrer Opfer nicht leicht gefallen. Viele können selbst heute die Schuld den Misshandlern und Mördern ihrer Familienmitglieder nicht erlassen. Trotzdem war die Kommission zur Versöhnung einer der wirkungsvollsten Einrichtungen zur Verhinderung neuer Gewalt. Man kann niemandem vergeben, wenn man nicht bereit ist, den eigenen Schmerz zu fühlen. Zudem ist es unmöglich, die Gnade eines anderen anzunehmen, ohne sich zu seinen Gräueltaten zu bekennen, sich mit seinen Handlungsmotiven für sie auseinanderzusetzen und die damit verbundenen, eigenen Emotionen wahrzunehmen, um die verübten Menschenrechtsverletzungen bereuen zu können. Das, psychologisch betrachtet, schwierig zu behandelnde Schuldgefühl wird zwar erst einmal laut, aber in der Vergebung ist auch die eigne Wiedergutmachung der Schuld enthalten. Sie wurde durch Mandelas Vorgehen nicht der weißen Rasse als jahrelange Bürde auferlegt.
Was bedeutet Nelson Mandelas Vorbildfunktion, für die er mit dem Friedensnobelpreis honoriert wurde, für das eigene, politische Bewusstsein?
Gerade wir Sympathisanten von Michael Heises politischer Tätigkeit erkennen, dass es noch immer Menschenrechtsverletzungen gibt, selbst in einer Demokratie, wie der der Bundesrepublik Deutschland. Wir fragen uns vielleicht, weshalb sich das Engagement für die Wahrung der Menschenrechte so schwer umsetzen lässt? Wir entdecken, dass es zu vielen Kontroversen darüber kommt, wie ein Menschrechtsaktivist, wie Michael Heise, zu unterstützen sei, damit ihm endlich Haftverschonung zuteil wird. Und sicher
sind gerade jene Sympathisanten Michael Heises mit Mandelas Wirken vertraut, an dem sich auch er orientiert. Müssten wir uns nicht auch fragen, womit wir eine einheitliche Sicht- und Vorgehensweise verhindern? Müssten nicht auch wir an uns selbst beobachten können, welche Aspekte zu Gewaltfreiheit beitragen können?
Es besteht Grund zur Besorgnis, dass die Anklage Michael Heises nicht gerechtfertigt ist, Besorgnis, dass subtil dem Menschenrechtsaktivisten die politische Stimme unter einem unpolitischen Vorwand genommen werden soll, dass dieser mit Hungerstreik darauf reagiert, und dass Vertreter von Gesetz und Ordnung, den Gedanken der Unantastbarkeit der Würde des Menschen nicht ausreichend verinnerlicht haben.
Und aktuell scheint diese Sorge oder gar Angst zu neuen Anklagen – ja selbst zur gegenseitigen Anklagen – zu führen, dass das Vorgehen der Unterstützer für Michael Heise, sich ungünstig für ihn auswirken könnte. Die Internetplattformen der Sympathisanten von Michael Heise sind voll mit Meinungsäußerungen und darin liegenden Beurteilungen.
Es ist folgerichtig, dass eine Beurteilung aus der persönlichen Sicht doch einer Anklage jener gleichkommt, die eben nicht so handeln, wie man es selbst für günstig betrachtet.Anklagende Formulierungen tragen bereits kleine Wurzeln von Gewalt in sich, die sich schon in der Wortwahl zeigen kann. Sie machen den Widerstand gegen die Ideen und politischen Handlungen der anderen deutlich. Sie sind kaum wahrnehmbare Signale dessen, dass es da doch im Verbogenen Angst gibt, dass eine Ansicht, die wir nicht teilen können, zu Unglück, zu Misserfolg oder zu weiterer Benachteiligung führt.
Nelson Mandela hatte erkannt, dass nur die Befreiung von den eignen Ängsten dazu beiträgt, dass „unsere Gegenwart ohne unser Zutun andere befreit.“ Diese Gegenwart ist als eine Präsenz zu verstehen, die sich daran orientiert, die Dinge ans Licht zu bringen. So dass auch versteckte Handlungsmotive, damit verbundene Emotionen nicht verdrängt bleiben und einen inneren Widerstand gegen sie erzeugen. Er selbst war in der Lage, ohne Widerstand gegen seine schmerzlichen Erfahrungen und die Angst vor ihrer Wiederholung mit Vergebung – also mit einer ganz besonderen Art der Widerstandslosigkeit – zu reagieren. Damit Hass nicht Hass und Anklage nicht Gegenanklage erzeugt.
Meinungsäußerungen mitschwingen, die auf den Internetplattformen nachzulesen sind: Sie das Maß der Menschrechtsverletzungen und der Gewalt, dem die Opfer der Apartheid ausgesetzt waren, ist im Vergleich zu den Verletzungen, die unser politisches System in unserer Psyche hinterlässt, viel schwerer zu ertragen. Und auch bei uns scheint es Verletzungen zu geben. Sie werden deutlich durch Empörung und Sorge, die in den bewusst wahrzunehmen und zur eigenen Entwicklung von politischem Bewusstsein zu nutzen, müsste doch in unserem immer noch demokratischen, satten Nest leicht möglich sein, um sich damit an Nelson Mandelas Vorgabe zu orientieren.
Denn die Zeiten einer Résistance durch Gewalt sind überholt, Demokratie ist zu einem Wert geworden in der Welt. Ein Widerstand, wie die Französische Revolution, hat ja bereits unser Bewusstsein geprägt. Heute orientiert es sich an den historisch nachfolgenden, psychologischen Erkenntnissen und bestimmt längst auch politisches Bewusstsein.
Der Hinweis auf Mandelas Idee, Politik mit Psychologie zu verbinden, soll darauf aufmerksam machen, wie sehr doch politisches Engagement von den individuellen Voraussetzungen abhängt, die auch im unbekannten Bereich einer Persönlichkeit ruhen. Dass es immer notwendig ist, auch die Gefühle bei sich wahrzunehmen, die zu (Menschenrechts-)Verletzungen beitragen können. Dass es sinnvoll ist, über eine Kongruenz zu verfügen, das persönliche Verhalten mit den Gedanken von Humanismus in Einklang zu bringen, und dass zur Bildung von politischem Bewusstsein auch das eigene „private“ Bewusstsein dazu gehört. Wie weit bei der Kenntnisnahme der persönlichen Seite, auch das Bedürfnis nach Vergebung für sich und andere auftritt, möge jedem selbst überlassen sein.
Ich bin auch nicht der Meinung, dass Michael Heise, der eher als ein Robin Hood und weniger als ein Nelson Mandela tätig ist, den Vertretern der Rechstaatlichkeit verzeihen möge. Aus eigner Erfahrung weiß ich allerdings, dass Vergebung eine persönliche Entlastung, die Sicherheit einer eigenen Handhabe und eine Beruhigung von Gefühlen, wie Zorn und Ohnmacht, bedeutet hatte.
Ich möchte lediglich an das Vorbild, Nelson Mandela, erinnern, bei uns selbst zu beginnen, sich bewusst zu werden, was in uns steckt um damit Frieden in die eigne Persönlichkeit zu verankern.
Denn dann ist eine Verbrüderung möglich, um Menschen, wie Michael Heise, zu helfen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
Ute-Maria Graupner von Hand-in-Hand e.V. Nürnberg
3mnewswire.org
Weitere Informationen auch bei http://www.regionalhilfe.de/freemichaelheise

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert? Michael Heise: "Petitionen sind sinnlos"

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert?
Michael Heise: “Petitionen sind sinnlos”
Ein Menschenwürde-Aktivist will sich in Deutschland nicht “hinrichten” lassen

von Andreas Klamm
London / Berlin / Karlsruhe. 18. November 2007. “Petitionen sind sinnlos.”, dies erklärte der Menschenwürde-Aktivist und Autor Michael Heise aus Speyer am Rhein in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, der bei http://www.gfa-ludwigshafen.de, der Gemeinschaft für Aufklärung bereits zum Wochenende veröffentlicht wurde. “Petitionen für mich sind, mit Verlaub, sinnlos. Petitionen richten sich immer an die Legislative, die aber darf – und das ist auch gut so – auf die Executive (leider kommt das durch Bestechung dennoch vor) keinen Druck ausüben in laufenden Verfahren. Es geht nicht um mich, sondern schlicht um die Darstellung des Problems, mit welchen Lügen man hinter Gittern verschwinden kann, und dass auf der Basis von Lügen durch Behörden das eine latente Gefahr für ALLE MENSCHEN ist. Darum geht es.
Nicht darum, wie mehr oder weniger großartig ich bin. Ich würde gerne das Engagement der Leute auf die Arbeit von PER ASPERA und auf Aktionen gegen solchen gerichtlichen Staatsterror richten, statt den Michael Heise zu beweinen. Auch die Hungerstreik-Aktion hätte ja kein Ziel, das in meiner Person und einer Verbesserung oder Veränderung dort liegen würde, sondern nur um Druck auszuüben auf die Politik, solche Dinge durch Gesetzgebung so einzuschränken, dass sie unmöglich sind.”, erklärte Michael Heise, der sich seit 14. September 2007 aus nicht offiziell bekannten Gründen in der Untersuchungshaft befindet.
Seinen eigenen Angaben zufolge bestünde “Fluchtgefahr”. Die Gründe weswegen Fluchtgefahr bestehen könnte sind offiziell nicht bekannt. Es befinden sich zahlreiche Gerüchte im Umlauf, die zum großen Teil jedoch als falsch, Stimmungsmache und Verleumdungskampagne gegen Michael Heise aufgedeckt werden konnten. In diversen Foren wurde von “Nebenfrauen” berichtet, die der 66jährige Michael Heise haben solle.
Ein Freund der Familie und der Ehefrau von Michael Heise bestätigte der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org am Samstag in einer telefonischen Anfrage: “An den Gerüchten um angebliche Nebenfrauen von Michael ist absolut nichts wahr. Die Gerüchte sind auch der Ehefrau bekannt. Diese Gerüchte sind absoluter Unsinn.”
Aus nicht sicherer Quelle wurde bekannt, dass Michael Heise möglicherweise wegen des “Verdachtes auf Betrug” im Zusammenhang mit internationalen Finanzgeschäften verhaftet wurde. Möglicherweise könnten sich ein oder mehrere Investoren “betrogen fühlen.” Die Verträge laufen jedoch, den Angaben von Michael Heise Anfang November zufolge, bis zum Jahr 2010.
Zudem läuft seit rund 2 1/2 Jahren ein Verfahren mit dem weltgrößten Pharmakonzern Pfizer New York, (Vereinigte Staaten von Amerika), aus dem Michael Heise, möglicherweise hohe Schadensersatzansprüche zustehen könnten, womit er dann in der Lage wäre, Investoren, die Zweifel haben befriedigen zu können. Die Informationen weswegen sich das Verfahren bereits auf rund zweieinhalb Jahre ausdehnt, sind offiziell nicht bekannt.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise, eigenen Angaben entsprechend, “Probleme mit den Justizbehörden in Karlsruhe.”
Bereits vor Jahren wurde berichtet: “In der Rechtsliteratur gilt er als der höchstverurteilte Bagatelltäter der Bundesrepublik Deutschland. Sein Fall wird ein Beispiel dafür, wie Justiz nicht arbeiten sollte.
Was ihm in den Gefängnissen widerfährt, spricht den Menschenrechten Hohn. Jetzt gibt eine brillant geschriebene, von der ersten bis zur letzten Seite packende Biographie erstmals einen umfassenden Überblick über sein Leben, seine Arbeit, seinen gewaltfreien Widerstand gegen einen “Strafvollzug, der vom System her falsch ist”, und seinen unermüdlichen Kampf für die Respektierung der Würde aller Menschen.
Michael Heise wurde erstmals inhaftiert 1970 und ist der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.
In der Asozialität seiner Gefängniszelle entwickelt sich sein Sinn für soziale Gerechtigkeit und sein politisches Bewusstsein. Ohne akademische Abschlüsse wird er zu einem von den Medien viel beachteten, von den Justizbehörden gefürchteten Anwalt der Gefangenen, der sich auch nicht scheut, offen über die Beziehungen des Strafvollzugs zum Faschismus zu schreiben und zu reden.”
Auf offizielle telefonische und schriftliche Presse-Anfragen von Journalisten und einer Nachrichtenagentur reagierten bislang weder die Staatsanwaltschaft noch das etwagige zuständige Gericht.
Noch vor wenigen Monaten, am 27. August 2007, bat der Menschenwürde-Aktivist und Gründer von Per Aspera, Michael Heise (66), damals noch in Freiheit aus Speyer am Rhein, darum eine internationale Petition zu zeichnen. Damals schrieb er: “Petitonen dieser Art zu zeichnen ist beschämend wenig, aber immerhin etwas….‏”. Die Petition wurde von mehreren Hundert Menschen unterzeichnet um Kindes-Missbrauch in einem außer-europäischen Staat zu beenden.
“Anstatt mich hinrichten zu lassen”
Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise kündigte Anfang November in einem öffentlichen Brief an: “Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.
Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:
Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.”
“Superpapa” und ehemaliger FDP-Pressesprecher nimmt Kontakt mit Richtern und Staatsanwälten in Karlsruhe auf
Unterdessen liegt der Redaktion der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org ein Schreiben von Professor Jürgen Hass, einem ehemaligen FDP-Politiker und Pressesprecher der FDP vor, welches dieser an Richter und Staatsanwälte in Karlsruhe in der Angelegenheit Michael Heise mittels email übermittelte. Professor Jürgen Hass gilt als umstritten in politischen Kreisen.
Er ist mit weit mehr als 350 Adoptivkindern auch als “Superpapa” bekannt. Er bietet sich armen Frauen als Adoptiv-Vater an und ermöglicht es diesen “financial child support”, meint Kindergeld aus Deutschland, zu erhalten. Professor Jürgen Hass und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind sich zumindest in einem Punkt einig: Das außergewöhnliche Engagement von Professor und “Superpapa” Jürgen Hass könnte nur durch eine Gesetzes-Änderung beendet werden und diese Gesetzesänderung gibt es nicht, berichten die Kollegen einer großen britischen Zeitung.
Das Motto des Professors und Pressesprechers Jürgen Hass ist: “Lieber schlichten, statt richten. Wenn die Guten nicht kämpfen, siegt das Böse.”
NRV: „Große Justizreform“ – Die Justizminister der Länder wollen den Rechtsstaat demontieren”
Michael Heise ist im Kampf um elementare Grund- und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie keineswegs allein. Bernd Matthes von http://www.milanstation.de veröffentlichte im Frühjahr einen Aufruf für eine Initiative für eine durch das Volk zu beschliessende Verfassung.
Bereits Anfang Januar 2007 reichte der Autor Hans-Jürgen Graf (Nürnberg) schriftliche Beschwerde gegen Deutschland wegen der möglichen Verletzungen von Menschenrechten beim EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in Strasbourg (Frankreich) ein. Diese Beschwerde wurde von mehr als 100 Menschen mitunterzeichnet. Hörspiel-Produzent Thomas Müller aus Nürnberg machte ebenso bereits zu Jahresbeginn auf möglicherweise bestehende Gefahren des Demokratie-Abbaus in Deutschland in einem vierteiligen Fernseh-Interview mit IBS Independent Broadcasting Service, Television Leeds (England, United Kingdom) und in einem Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) aufmerksam.
Der Online-Redakteur Dirk Grund aus Ludwigshafen berichtet bei http://www.alg2-hartz4.de über fragwürdige Praktiken eines Privatunternehmens zur Arbeitsintegration. Zudem gibt es kaum noch zählbare Bürger-Bewegungen, die sich für Grund- und Menschenrechte und für die Demokratie in Deutschland couragiert engagieren.
Die Fernseh-Produzentin und Moderatorin Petra Karl (“Tacheles im Namen des Volkes”) beklagte im Zusammenhang der schweren Notlage einer polnischen Mutter mit Kind “Baby Nicola sucht Arbeit”, schwerste soziale Miss-Stände in Deutschland und auch die NRV Neue Richtervereinigung in Berlin, Richter und Staatsanwälte warnten deutlich vor der Demontage des Rechtsstaates.
Bereits am 11. Juli 2006 warnte die Neue Richtervereinigung davor, dass möglicherweise der Rechtsstaat in Gefahr sein könne. In einer Pressemitteilung teilte die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern, Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen mit Sitz in Berlin mit:
“Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder Anfang Juni mehrheitlich Beschlüsse für eine sogenannte „Große Justizreform“ gefasst. Kernstück ist die sogenannte „Funktionale Zweigliedrigkeit“, mit der die Justizminister Rechtsmittel abbauen wollen, und zwar bei den Zivilgerichten, im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, bei den Arbeitsgerichten und bei den Sozialgerichten. Die Neue Richtervereinigung lehnt eine solche Demontage des Rechtsstaats in Deutschland entschieden ab.
Die Neue Richtervereinigung weist darauf hin, dass Rechtsmittel zum Kern jedes rechtsstaatlichen Systems gehören, in Deutschland genauso wie in allen anderen europäischen Staaten.
Der Begriff „Funktionale Zweigliedrigkeit“ verschleiert die Zielrichtung der Justizminister, denen es allein um einen Abbau von Rechtsmitteln geht, zu Lasten der rechtssuchenden Bürger. Die sogenannte „funktionale Zweigliedrigkeit“ ist in Wahrheit eine Funktionale Eingliedrigkeit, da die Bürger in weiten Bereichen nach den Vorstellungen der Justizminister überhaupt keine Möglichkeit mehr haben sollen, gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittel sachlich überprüfen zu lassen.
Das gilt für die vorgesehene „Zulassungsberufung“ bei den Zivilgerichten und bei den Arbeitsgerichten genauso wie für die geplante „Annahmeberufung“ bei der Mehrzahl der Strafurteile von Amtsrichtern.
Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Die sogenannte funktionale Zweigliedrigkeit ist erschreckend. Die Justizministerkonferenz plant den mit Abstand weitreichendsten Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.
Noch nie haben sich Justizminister in Deutschland zu einer solchen Demontage des Rechtsstaats verabredet.
Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für ein solches Vorhaben. Die Kostenargumente der Justizminister sind absurd. Die Justizminister haben noch nicht einmal den Versuch einer Kostenberechnung unternommen. Im Gegenteil hat die Evaluation der letzten Zivilprozessreform gezeigt, dass im Bereich des Berufungsrechts bereits jetzt bis an die Grenze des Vertretbaren Einschränkungen gegriffen haben. Außerdem gibt Deutschland, was jeder Justizminister seit der Studie des Europarats von Dezember 2004 weiß, nicht zu viel sondern zu wenig Geld für den Rechtsstaat aus.“
Hamm weist allerdings auch auf einen Hoffnungsschimmer hin, der sich aus den Beschlüssen der Justizministerkonferenz ergebe: „Erstmals haben die sachlichen Argumente von Richtern und Rechtsanwälten und aus vielen anderen Bereichen der Gesellschaft Wirkung gezeigt und einen Teil der Justizminister zu einem Umdenken veranlasst. Die entscheidenden Abstimmungen der Justizminister sind äußerst knapp verlaufen, zum Teil mit 8 zu 7 Stimmen.
Eine starke Minderheit unter den Justizministern hat sich dem geplanten massiven Rechtsmittelabbau zumindest teilweise widersetzt. Wir fordern diese Minister auf: Erheben Sie Ihre Stimme auch in der Öffentlichkeit, um erheblichen Schaden für den Rechtsstaat in Deutschland abzuwenden.“
http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&pr…&lv_id=88&fg_id=
www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
3mnewswire.org

Haben wir ein Zweiklassenrecht? Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera

Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera
Von Peter Christian Nowak, Journalist
Berlin / Karlsruhe. (15. November 2007). Wie Rechtsprechung in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – funktionieren kann, sei nochmals an folgenden Fall erinnert. Der Leser möge für sich selbst die Frage beantworten, ob Recht auch immer zu Recht gesprochen wird und ob es nicht Konstellationen gibt, in denen die Rechtsprechung sich Zweifel gefallen lassen muß. Zweifel an der Rechtskultur in Deutschland – Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Der Vodafone-Skandal.
Die herrschende Wirtschaftselite und die Justiz demonstrieren offen ihre Verachtung gegenüber der Gesellschaft. Wen wundert da der Zorn der Mehrheitsgesellschaft, die sich in der Sehnsucht nach Recht und Gerechtigkeit verzehrt?
Gegen die Zahlung von 3,2 Millionen Euro, was gerade zwei Monatsgehältern des angeklagten Deutschen-Bank-Chefs Josef Ackermann entspricht, konnte dieser als freier und unbescholtener Bürger den Gerichtssaal verlassen. Der Mitangeklagte ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser kommt mit 1,5 Millionen Euro davon, der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk mit einer Million, und der Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wird eine Geldauflage von 60.000 Euro verschmerzen müssen.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte im Vorfeld mit den Rechtsanwälten der Angeklagten einen Deal ausgehandelt, der gegen eine Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro den Freispruch der sechs Angeklagten bewirkte. Man muss nur die Summe der Millionenprämien und Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro, die sich die Angeklagten Anfang 2000 im Aufsichtsrat von Mannesmann bewilligt hatten, mit der jetzt verordneten Geldauflage vergleichen, um einen Eindruck davon zu bekommen, für welchen Spottpreis sich Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzelite vor Gericht freikaufen können. Konfrontiert mit dem Vorwurf des “Freikaufens” verwies der Vorsitzende Richter Stefan Drees auf die Strafprozessordnung und machte dabei einige, sehr aufschlussreiche Bemerkungen:
Jedes Jahr würden vor deutschen Gerichten Tausende Verfahren gegen Auflagen eingestellt, sagte Drees und fügte hinzu: “Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die in diesen Fällen Angeklagten ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügen.” Daraus leitete eine Begründung ab, die zynischer nicht sein könnte:
Aufgrund des Gleichheitsgebots im Grundgesetz müsse diese Chance aber auch “begüterten Angeklagten” zur Verfügung stehen. Ferner gab Drees zugunsten der Angeklagten zu bedenken, diese seien durch den Prozess “und das überragende öffentliche Interesse” über eine lange Zeit hinweg “einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt gewesen”. Der Ausgang des Verfahrens sei genau so offen gewesen, wie die Frage, ob die Angeklagten überhaupt Untreue begangen oder vorsätzlich gehandelt hätten. Zur Höhe der Geldauflage sagte Drees: “Es mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich sein, sie ist aber geltendes Recht.” Das Landgericht Düsseldorf stützte sich bei seinem Urteil auf den Paragraphen 153a der Strafprozessordnung, in dem es unter anderem heißt, Geldauflagen sollten dazu geeignet sein, “das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen”, und sie dürften der “Schwere der Schuld” nicht entgegenstehen.
Ackermanns Verteidiger, Eberhard Kempf, einer der teuersten Wirtschaftsanwälte und bezeichnenderweise ehemaliger Maoist, begründete seinen Antrag zur Einstellung des Verfahrens mit der dreisten Behauptung: “Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Geschehens ist weitgehend befriedigt”.
In Wirklichkeit ist die Einstellung des Mannesmann-Prozesses in der breiten Öffentlichkeit auf keinerlei Verständnis gestoßen. Die Tageszeitungen und Onlineforen waren voll von empörten Leserbriefen. Vielfach wurde das bekannte Sprichwort zitiert: “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”. Meist waren die Kommentare jedoch weitaus schärfer und nahmen direkten Bezug auf die tiefe soziale Spaltung in Deutschland. Ein Leserbrief in der Berliner Zeitung gab z.B. folgenden, durchaus einleuchtenden Ratschlag: “Es ist sehr erfreulich zu lesen, dass Herr Ackermann und die anderen Beschuldigten gegen eine Geldzahlung frei sind. Das bedeutet ja auch, dass künftig ein Mensch mit normalem Einkommen oder gar ein Hartz-IV-Empfänger gegen Zahlung von einem Cent jederzeit von unseren Gerichten frei zu sprechen ist. Ich empfehle allen, die vor Gericht stehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unter Hinweis auf die in Düsseldorf getroffene Entscheidung.
Gleiches Recht und damit gleiche finanzielle Belastung für alle! Gerecht und verständlich wäre im Fall Ackermann eine Zahlung aus seiner eigenen Tasche in Höhe von 140 Millionen Euro gewesen.” Die ziemlich plötzliche Wende und Einstellung des Prozesses ist Umständen geschuldet, die bisher wenig in Medien behandelt wurden. Zum einen ging es um das Ansehen der Deutschen Bank und ihres Chefs im Besonderen. Für beide stand einiges auf dem Spiel. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung hätte Ackermann abtreten müssen, dies hätte einige gewichtige Folgen für die Deutsche Bank gehabt. Ulrich Hocker, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW), begrüßte die Entscheidung mit den Worten: “Es musste ein Ende gefunden werden, das Schaden von der Deutschen Bank abwendet – dies ist jetzt geschehen” (Tagesspiegel). Damit bleibe Ackermanns Position unangefochten.
Viele Insider sind gar der Auffassung, der durchgestandene Prozess habe Ackermanns Position in der Bank sogar noch weiter gestärkt. Wie zu erwarten war, wurde der “Freispruch zweiter Klasse” von der Finanzelite einhellig begrüßt.
Fest steht auch, dass der Kuhhandel sorgfältig hinter den Kulissen eingefädelt wurde. Staatsanwälte und Angeklagte hatten wochenlang im Geheimen über die Höhe der Ablasszahlungen gefeilscht. Alle Beteiligten wollten weitere Untersuchungen und mögliche Anklagen verhindern. Ackermann, Esser, Zwickel und Co, weil sie durchaus mit Haftstrafen hätten rechnen müssen.
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, weil sie den gesamten Sachverhalt samt Zeugenaussagen usw. neu hätten aufrollen müssen und dafür, wie sie behaupteten, Jahre gebraucht hätten. Nunmehr dauerte der zweite Mannesmann-Prozess zur Überraschung aller nicht Eingeweihten ganze sechs Tage. Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich immerhin 26 Verhandlungstage vorgesehen. Welche Bedeutung hatte nun dieser Prozess? Sicherlich muss man ihn als eine Farce betrachten. Aber er war mehr als das, er hat dem Publikum in anschaulicher Weise das Ausmaß der sozialen und rechtlichen Ungleichheit in diesem Land vor Augen geführt.
Die angeblich neutrale bürgerliche Gerichtsbarkeit hat sich selbst als das vorgeführt, was sie immer war – als eine Klassenjustiz. Bereits bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005, als die Schröder-Regierung den Bettel hinwarf und damit dem Drängen der Wirtschaft folgte, eine noch rechtere Regierung zu installieren, hatten sich das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident für diese undemokratische Lösung ausgesprochen.
Nach über drei Jahren geht nun ein Prozess zu Ende, der oftmals als spektakulärster Wirtschaftsstrafprozess der Nachkriegszeit bezeichnet wurde. In der juristischen Auseinandersetzung ging es um die Bewertung von Zahlungen an Manager in Millionenhöhe. Während der Übernahmeschlacht um Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000 waren durch umstrittene Entscheidungen des Aufsichtsratspräsidiums der Mannesmann AG Bonuszahlungen von knapp 60 Millionen Euro an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser, der allein gut 30 Millionen kassierte, den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk (4,6 Millionen Euro) und 18 weitere ehemalige Vorstandsmitglieder und deren Angehörige beschlossen worden.
Auch der damalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg hatten diesem Aufsichtsratpräsidium angehört und das Ganze abgenickt. Das Landgericht Düsseldorf musste Ende Oktober den Mannesmann-Prozess wieder aufnehmen, nachdem es 2004 alle Angeklagten freigesprochen hatte. 2005 hatte der Bundesgerichtshof diese skandalösen Freisprüche aufgehoben und eine Neuauflage des Prozesses angeordnet. Die Begründung der Karlsruher Bundesrichter war unmissverständlich: Die Freisprüche seien fehlerhaft, die Beweiswürdigung voller Lücken. Im Gegensatz zum Landgericht sahen die BGH-Richter bei den Angeklagten Ackermann, Esser und Zwickel “den Tatbestand der Untreue verwirklicht”. Aufsichtsräte seien “nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter”, hieß es in der Begründung. Nachdem der Prozess nun endgültig eingestellt worden ist, stellte die Süddeutsche Zeitung die verblüffte Frage:
“Was ist denn nun erlaubt und was nicht in den höchsten Gremien der Wirtschaft? Was ist den jetzt mit der konkreten Umsetzung der Aussage des Dritten Strafsenats in Karlsruhe, es sei ‚schlechterdings nicht vorstellbar’, dass sich die in führenden Positionen der deutschen Wirtschaft tätigen Angeklagten ‚für berechtigt gehalten haben könnten, in Millionenhöhe willkürlich über das ihnen anvertraute Gesellschaftsvermögen verfügen zu dürfen’?” Das Düsseldorfer Gericht und seine Angeklagten haben diese Frage eindeutig in ihrem Sinne entschieden.
Dagegen nimmt sich “der Fall Michael Heise”geradezu als ein Bagatellfall aus. Warum aber bei Herrn Heise die Haftgründe ausreichen und bei Herrn Ackermann und Herrn Esser und Co. beispielsweise nicht, ist mir vorläufig noch ein Rätsel. Da hat die Justiz noch eine Bringschuld zu erfüllen. Oder doch eine Zweiklassenjustiz?
Weitere Informationen zu diesem Thema und weiteren Themen:
Peter Christian Nowak, Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
Weitere Informationen:
www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
3mnewswire.org