Journalist Andreas Klamm hat Strafanzeige wegen Bedrohung des SPD-Kommunalpolitikers Frank Luttmann und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M erstattet

Presse-Mitteilung und Presseerklärung

Einladung zur Berichterstattung an alle Medien und Journalisten

Journalist Andreas Klamm hat Strafanzeige wegen Bedrohung des SPD-Kommunalpolitikers Frank Luttmann und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M erstattet

Teterow (Mecklenburg-Vorpommern)/Offenbach bei Frankfurt am Main/Rostock/Frankenthal/Ludwigshafen am Rhein/Melle/Espelkamp. (www.radiotvinfo.org) 25. August 2019. Der Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter und gewählte Presse- Medien- und Informations-Referent vom FSB, Andreas Klamm, hat Strafanzeige bereits am 21. August 2019 wegen des Verdachts der Bedrohung, Einschüchterung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftaten zum Nachteil des Polizei-Beamten im Ruhestand und SPD-Politikers, Frank Luttmann (Teterow / Mecklenburg-Vorpommern) und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M. (Offenbach, früher Miltenberg) gesendet und erstattet. 

Die Strafanzeige wurde an die Staatsanwaltschaft in Rostock, die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz und an die Kriminalpolizei in Teterow gesendet. Darüber hinaus wurde schriftlich vorab die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe informiert.

Der Polizei-Beamte im Ruhestand, Frank Luttmann und SPD-Kommunalpoitiker hat bei der Polizei in Teterow ebenso Strafanzeige erstattet.  Damit gibt es nunmehr zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts des Versuchs der Bedrohung und Einschüchterung.

Ein bislang nicht nähere bekannte Gruppe oder möglicherweise eine neue kriminelle Vereinigung, die den Namen “SPD Parteivorstand” benutzt, die E-Mail ist als gefälschte E-mail zu erkennen, das meint es ist deutlich sichtbar, dass die E-Mail nicht vom echten SPD-Parteivorstand in Berlin stammen kann, droht mit der Ankündigung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen den SPD Kommunal-Politiker Olav M. und sollte der Polizeibeamte Frank Luttmann und SPD-Politiker nicht sein politisches Engagement und seine freie Meinungsäußerung beenden, könne ihm, so der Täter oder die Täter, ebenso ein Parteiausschluss-Verfahren drohen.

Darin sieht der Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter und gewählte Presse- Medien und Informations-Referent vom FSB, Andreas Klamm, eine Bedrohung gegenüber zwei SPD-Politikern und einem Polizei-Beamten im Ruhestand. “Wenn freies politisches Engagement und freie Meinungsäußerung mittels Drohungen unterdrückt werden soll, dann sehe ich deutlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr, erklärt Andreas Klamm.

Vorsitzender des FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative ist Frank Luttmann. Er wurde vor mehreren Monaten mit deutlicher Mehrheit zum 1. Vorsitzenden des FSB gewählt. Bernd Flügel, Rettungsassistent im Ruhestand aus Suhl in Thüringen wurde in das Amt als 2. Vorsitzender berufen und Andreas Klamm wurde in den öffentlichen Wahlen bei Facebook in das Amt als Presse- Medien- und Informations-Referent gewählt. Das FSB ist ehrenamtlich tätig und setzt sich für Grundrechte, soziale Grundsicherung, Frieden, Freiheit, Dialog und Verständigung ein. Frank Luttmann erklärte bereits im NDR Nordmagazin, dass er aus der SPD eine “linkere und sozialere” Partei für die Menschen machen wolle. Weitere Berichte und Informationen folgen sobald wie möglich.

Einladung zur Berichterstattung an alle Medien und Journalisten

Alle Medien- und Journalisten werden hiermit herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Andreas Klamm, Journalist, Tel. 0621 4909 650117, Presse- Medien- und Informations-Referent vom FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative, E-Mail: andreasklamm@hotmail.com, E-Mail: pressewest@radiotvinfo.org

Radiotvnfo.org, Medien-Netzwerk, www.radiotvinfo.org

Der vollständige Text der Strafanzeige von Andreas Klamm, Journaist lautet:

 

An

Staatsanwaltschaft Frankenthal

Emil-Rosenberg-Str. 2

67227 Frankenthal

 

Postfach 1145

67201 Frankenthal

 

Telefon: 06233/80-0

Telefax: 06233803362

 

Anrufbeantworter: 06233/80-3198

E-Mail: staft@genstazw.jm.rlp.de

 

Kriminalkommissariat – Außenstelle Teterow

Güstrower Str. 23

17166 Teterow

03996 1560

E-Mail: kk-ast.teterow@polmv.de

 

 

Staatsanwaltschaft Rostock

Teterow

Doberaner Straße 116

18057 Rostock

 

Telefon: 0381/45640

Telefax: 0381/4564440

E-Mail: verwaltung@sta-rostock.mv-justiz.de

 

 

 

 

 

Neuhofen, 21. August 2019

 

 

GEFAHRENABWEHR UND SCHUTZ für einen Polizei-Beamten im Ruhestand. Strafanzeige wegen des VERDACHTS

 

Diese Strafanzeige wurde bereits am 15. August 2019 an die zuständige Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern gesendet

 

Sonder-Hinweis: Bereits am 4. August 2019 habe ich die Öffentlichkeit darüber informiert, dass eine GEFAHR für ein 10jährige Kind, seine Mutter und die Großeltern NICHT ausgeschlossen werden können.

 

Es befinden sich leider mehrere und weitere Menschen in ernsten Gefahren und Notlagen und viele Tiere, da ich auch im Tierschutz aktiv bin.

 

Herr Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat am 3. August 2019 schriftlich um Hilfe gebeten

 

Ausführliche Informationen erhalten Sie hierzu von

 

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Wilfried Schmitz,

De-Plevitz-Str. 2,52538 Selfkant,

Telefon: 02456 / 5085590

Fax: 02456 / 5085591

 

Mobil: +49 1578 7035614

E-Mail: info@rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de

oder

ra.wschmitz@googlemail.com

Web-Site von Rechtsanwalt Herrn Wilfried Schmitz

Kinderheim als Stasi 2-0 Geschäftsmodell

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kinderheime-als-stasi-2-0-geschaeftsmodell/

 

Ich bitte DRINGEND alle Menschen, Institutionen und Behörden um Hilfeleistung. Das 10jährige Kind wurde wie seine Mutter und Großeltern bereits schwer geschädigt. Die Menschen die versuchen Hilfe zu leisten, unter anderem der Polizei-Beamte im Ruhestand Herr Frank Luttmann aus Teterow, Mecklenburg-Vorpommern, Herr Bernd Flügel , Rettungsassistent in Rente und Herr Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Autor, Musik- und Medien-Produzent wurden inzwischen mehrfach angegriffen für den Versuch der Hilfeleistung für ein 10jähriges Kind, seine Mutter und einer jüdischen Familie, welche Holocaust Überlebende sind.

 

Öffentlich Erklärung NOTFALL-Status vom 4. August 2019,

https://britishnewsflashmagazine.org/2019/08/12/offentliche-erklarung-des-notfall-status-gefahr-fur-10jahriges-kind-und-mutter-kann-nicht-ausgeschlossen-werden

 

 

 

  • 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung,

aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände

 

GEGEN UNBEKANNT und gegen den oder die Inhaber der

E-Mail Adresse SPD-Salem@gmx.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit wird Strafanzeige zur GEFAHRENABWEHR und zum Schutz von Herrn Polizei-Beamter im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann und andere Menschen erstattet wegen vorbezeichneter und nachfolgender in FRAGE kommender Verdachts-Beschreibungen.

 

Bitte um Prüfung eines Falls Politisch Motivierter Kriminalität und / oder möglicherweise Bildung einer bislang nicht bekannten Gruppe, – nicht auszuschließen – Bildung einer Kriminellen Vereinigung

 

Zum Nachteil von

  • Verdacht auf Versuch der Einschüchterung und Bedrohung eines Polizei-Beamten im Ruhestand, seit 19 Jahren, Mitglied in der SPD.

Herrn Frank Luttmann, D 17166 Teterow
Mecklenburg-Vorpommern,

 

 

  • Anschrift der Kriminialpolizei in Teterow bekannt, da Herr Frank Luttmann auch bereits persönlich bei der Kriminalpolizei Teterow erschienen ist

 

Zum Nachteil des SPD-Kommunal-Politikers, Herrn Olav M., Offenbach bei Frankfurt am Main ? Anschrift NICHT bekannt, nur Telefonnummer, Mitglied in der SPD seit 35 Jahren, politisch seit vielen Jahren engagiert. Adresse kann bei dem Polizei-Beamten im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann bekannt sein.

 

Zum Nachteil der

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland – ein unbekannter Absender oder mehrere Schreiber und Schreiberinnen geben sich als SPD-Salem aus, bzw. genauer sogar als SPD-Parteivorstand ???

 

Begründung:

 

Die E-Mail Anschrift basisaufstand@radiotvinfo.org ist eine meiner E-Mail-Anschriften die ich für die basis-demokratischen, politischen Engagement-Projekte „Aufstand der SPD Basis“, ursprünglich gegründet von Herrn Hermann Wipperfürth und rund 20 weiteren Mitglieder eingerichtet habe.

 

Der Server für das multinationale und international Medien-Netzwerk www.radiotvinfo.org-Medien-Netzwerk befindet sich bei Strato, so dass Sie dort die IP-Protokoll via Strato / T-Online direkt prüfen und abrufen können. Mein Einverständnis erhalten Sie hierzu.

 

Aus einer Vielzahl von Gründen wurde das von Herrn Hermann Wipperfürth initiierte Projekt „Aufstand der SPD Basis“ als offiziell beendet erklärt, was auch in mehreren, öffentlichen Presse-Mitteilungen breit gestreut mitgeteilt wurde.

 

Stattdessen ist das Projekt FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative entstanden.

 

Zum ersten Vorsitzenden wurde der Polizei-Beamte im Ruhestand Frank Luttmann mehrheitlich und überzeugend gewählt in öffentlichen Wahlen.

 

Nach dem ein Teil des gewählten Vorstand unerwartet, früh, schnell zurückgetreten ist, wurde Bernd Flügel in Suhl, Thüringen zum 2. Vorsitzenden ernannt.

 

Bei den öffentlichen Wahlen im Forum wurde ich (Andreas Klamm / Andreas Klamm Sabaot) als Presse- Medien- und Informations-Referent bereits im regulären Wahlgang gewählt, obgleich ich Mitglied in der Partei DIE LINKE bin, worüber ich aufklärte, öffentlich, damit keine Wähler getäuscht werden, mich jedoch in vielen Bereich auch noch mit sozialdemokratischen Engagements verbunden fühle, obgleich ich zu keinem Zeitpunkt Mitglied der SPD war, sondern in den Jahren 1996 bis 1998 Mitglied in der CDU Ludwigshafen am Rhein und in der Jungen Union Ludwigshafen am Rhein war.

 

Am Abend des 9. August 2019 traf eine sonderbare E-Mail, siehe Ausdruck in den Anlagen angeheftet ein, in der

 

Herr Frank Luttmann schriftlich dazu aufgefordert wird seine Kritik am SPD-Parteivorstand der SPD zu beenden, da ihm sonst ein Parteiausschluss-Verfahren drohen könne.

 

Herr Frank Luttmann ist Polizei-Beamter im Ruhestand und seit 19 Jahren Mitglied in der SPD. In unzählig vielen Gesprächen habe ich von Herrn Frank Luttmann keine Reden gehört, die ihn auch nur ansatzweise in den Verdacht bringen könnten „rechts“ oder sogar „neo-nationalsozialistisch“ zu sein.

 

Herrn Olav M. kenne ich NICHT persönlich, doch via Telefon-Gesprächen und Konferenzen. Herr Olav M. ist seit 35 Jahren Mitglied in der SPD.

 

Er versucht wohl verschiedene, politische Strömungen miteinander ins Gespräch zu bringen.

 

Es gibt NICHT wenige Punkte, in denen wir komplett unterschiedliche Meinungen haben. Doch wir sprechen miteinander fair und Respekt-voll und leben mit unterschiedlichen, politischen Standpunkten.

 

Normalerweise sollte dies auch jedem anderen Menschen möglich sein.

 

Offenbar nicht, denn Olav M., wird als „eindeutig rechtes Mitglied“ bezeichnet, obgleich er seit 35 Mitglied in der SPD ist und gegen ihn sei ein „Parteiausschluß-Verfahren“ geplant.

 

Besonders bedenklich sehe ich die subtile Drohung gegen den Polizei-Beamten im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann.

 

Er wird aufgefordert seine öffentliche Kritik zu beenden und soll mit der weiteren subtilen Androhung eines möglichen Parteiausschluss-Verfahrens mundtot gemacht werden und seiner elementaren Grundrechte, Menschenrechte, Grundfreiheiten beraubt werden, sich frei politisch engagieren zu können und seine Partei „linker“ und „basisdemokratischer“ für die Zukunft gestalten zu dürfen.

 

Wenn solche Drohungen gegenüber Polizei-Beamten im Ruhestand ausgesprochen werden, sehe ich persönlich als Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter die

 

#freiheitlich demokratische Grundordnung

#die Grundrechte nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

#die Grundrechte auf der Grundlange der EMRK Europäischen Menschenrechte-Erklärung

#die allgemeinen Menschenrechte auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefährdet

IN GEFAHR!

 

Frage:

 

Die E-Mail von Frank Luttmann habe ich öffentlich mitgeteilt, damit ich nicht ständig die E-Mails von Frank Luttmann fälscherweise erhalte, sondern sich die Menschen direkt an Frank Luttmann wenden, ihn fragen, mit ihm sprechen und arbeiten, etc.

 

Die E-Mail-Anschrift basisaufstand@radiotvinfo.org ist offiziell als E-Mail für das Presse- Medien- und Informations-Referat benannt.

 

Wenn man den Vorsitzenden eines Forums anschreiben möchte, ist das Presse- Informations- und Medien-Referat nicht die erste Wahl.

 

Daher habe ich die E-Mail und den Message-Code / Header sofort an Frank Luttmann weitergeleitet, damit er mit den Beamten der Kripo in Teterow und des Staatsschutzes die Rückverfolgung aufnehmen kann und den Inhaber oder die Inhaber der E-Mail spd-salem@gmx.de ermitteln kann.

 

Das Herr Frank Luttmann seit 19 Jahren Mitglied in der SPD ist, hat der echte SPD-Parteivorstand die E-Mail von Herrn Frank Luttmann im Computer-System der SPD gespeichert.

 

Da der oder die Absender sich als SPD-Parteivorstand und Salem SPD bzw. SPD Salem bezeichnen, die Bedeutung von SPD Salem kenne ich nicht, liegt die Vermutung nahe, dass es möglicherweise kein einzelner Schreiber oder eine Gruppe ist, die sich darüber hinaus noch als „SPD Parteivorstand“ ausgibt und Herrn Frank Luttmann mit persönlichen, politischen und öffentlichen Nachteilen, wie in der E-Mail, in der Anlage, beigefügt droht.

 

Herr Olav M. wird als „eindeutig rechts“ bezeichnet. Wenn es einen solchen Verdacht seitens der SPD gäbe, wäre es wohl vernünftig, Herrn Olav M. zunächst einmal um ein persönliches Gespräch zu bitten und gegebenenfalls das Parteischieds-Gericht, etc. einzuschalten.

 

Damit entsteht der Verdacht, dass Herr Olav M. mindestens beim Vorstand der FSB Forum Sozialdemokratischen Basisinitiative verächtlich gemacht werden soll und sein Ruf damit verleumdet wird.

 

Ob Herr Olav M. bereits bei der zuständigen Polizei war, ist mir noch nicht bekannt. Herr Frank Luttmann war bei der Polizei und Kriminalpolizei in Teterow.

 

Da der Verdacht der gezielten politischen Einschüchterung gegen einen Polizei-Beamten im Ruhestand und SPD-Mitglied besteht und ein weiteres SPD-Mitglied bitte ich zu prüfen, ob aus diesen wichtigen Gründen neben der Kriminalpolizei nicht auch der Staatsschutz ermitteln sollte.

 

Am Dienstag, gegen 15.50 Uhr und am Mittwoch gegen 14.00 Uhr versuchte ich die Kriminalpolizei in Teterow zunächst telefonisch zu erreichen.

 

Vorab, damit die Ermittlung und der Schutz für Herr Frank Luttmann, Polizei-Beamter im Ruhestand und möglicherweise auch für Herrn Olav M., soweit erforderlich durchgeführt werden können, sende ich in den Anlagen

 

  1. das E-Mail –Schreiben als Ausdruck wie es eingegangen ist
  2. und den Message-Code mit dem die Mitarbeiter von Landeskriminalamt und Staatsschutz sicher den oder die Inhaber der E-Mail: spd-salem@gmx.de ermitteln und rückverfolgen können.

 

Warum der oder die Täter mich in diese Dinge mit hineinziehen wollen, ist mir nicht bekannt.

 

Wenn ich Intelligenz vermute, dürfte wohl bekannt sein bei den Absendern der E-Mail „SPD Parteivorstand“, dass wenn eine E-Mail an das Presse- und Informations-Referat auch noch weitere Menschen beteiligt werden. Vermutlich gibt es Gründe des oder der Absender für ein solches Handeln und Verhalten.

 

 

 

 

Gründe hierfür können die Verdachtspunkte sein, wie nachfolgend:

 

  • 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

  • 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Politisch Motivierte Kriminaliät (PMK)

 

Zitat – Auszug aus Informationen des BKA Bundeskriminalamtes

 

Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn die Tatumstände und/oder die Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie

 

den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,

sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum  Ziel haben,

durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes, gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

 

 

  • 129 Bildung krimineller Vereinigungen

 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

 

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

 

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

 

  1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

 

  1. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

 

  1. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

 

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

 

(5) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

 

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

 

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

 

  1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder

 

  1. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

 

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

 

  • 184j Straftaten aus Gruppen

 

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

 

Ich bitte um freundliche Prüfung und Schutz für Herrn Frank Luttmann, Polizei-Beamter im Ruhestand und soweit erforderlich auch für Herrn Olav M., obgleich er KEIN Mitglied des Vorstand vom FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative ist.

 

 

Nachdem in Nürnberg bereits vor längerer Zeit zwei mir persönlich, bekannten Autoren und Menschenrechte- Aktivisten Morddrohungen erhalten haben, jedoch im Briefkasten, Strafanzeigen bei der Kripo Nürnberg wurden dort von den betroffenen selbst erstattet, bin ich alarmiert oder auch verunsichert, in Bezug auf Mord-Drohungen und Drohungen.

 

Wichtiger Hinweis: Schwerwiegender NOTFALL, 10jähriges Kind, Mutter, jüdisch, Großeltern jüdisch, Holocaust Überlebende – Nordrhein-Westalen  / Niedersachsen

 

Ich wurde schriftlich vor kurzer Zeit um Hilfe gebeten, in Bezug auf eines sehr schweren Notall, mit schwerer, brutaler Gewalt gegen einen 10jähriges Kind und seine Mutter und jüdischen Großeltern in Melle / Espelkamp, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen. Vielen Behörden wurden bereits verständigt. Ein Ärzte-Ehepaar hat bereits wegen des schwerwiegenden Verdachts des sexuellen Missbrauchs des Schutz-befohlenen Kindes in der Obhut des Jugendamtes, Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet. Das Aktenzeichen lautet:

 

Aktzenzeichen StA Staatsanwaltschaft Bielefield, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauches zum Nachteil des 10jährigen Kindes, Adrian J., Ermittlungsverfahren zu  Aktenzeichen, AZ. 566 Ujs 98/18

 

Seite von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen.

 

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kinderheime-als-stasi-2-0-geschaeftsmodell

 

Achtung: Das Kind ist 10 Jahre, minderjährig, die Mutter ist Lehrerin und jüdisch, die Eltern der Lehrerin und Mutter, sind jüdisch und Holocaust-Überlebende.

 

Der Täter, ein SPD-Mitglied und SPD-Kommunalpolitiker, den ich namentlich kenne, doch nicht öffentlich berichtet habe, wurde in dritter Instanz rechtskräftig verurteilt.

 

Es liegt der schwere Verdachts-Fall vorsätzlicher Straftaten, Strafvereitelung im Amt und von Anti-Semitismus und Anti-Judaismus vor.

 

Eine Gefahr für das minderjährige Kind und die Mutter und Großeltern kann ich NICHT ausschließen nach allen Beschreibungen der Mutter, der Großeltern und des Rechtsanwaltes, Herrn Wilfried Schmitz.

 

Sie wissen, dass ich aufgrund des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens, Anti-Semitismus, Anti-Judaismus und natürlich auch die Verfolgung anderer, religöser Minderheiten ablehnen muss und dass ich schon auf der Grundlange nach § 323 c StGB als Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter und als ehrenamtlich tätiger Nothilfe-Seelsorge-Berater, Counselor und als registrierter Pastor in derart schweren Fällen Hilfe und Nothilfe leisten muss, damit die Verfolgung einer jüdischen Familie in Deutschland möglichst schnell beendet werden kann und die Familie geheilt werden kann.

 

Für die Beantwortung von Fragen stehe ich telefonisch, soweit wie möglich via Tel. 0621 5867 8054 und Tel.  06236 6969 935 und natürlich via E-Mail

andreasklamm@hotmail.com .

 

Erlauben Sie mir einen sehr persönlichen Hinweis. Herr Frank Luttmann ist ein ehemaliger Polizeibeamter im Ruhestand, der Willy Brandt, SPD und Helmut Schmidt, SPD noch persönlich kennt als Personenschützer.

 

Wenn es mehr Menschen wie Herrn Frank Luttmann gäbe, die sich demokratisch, friedlich, kreativ, wenn auch vielleicht außergewöhnlich engagieren, dann hätte die Bundesrepublik Deutschland und Europa viel weniger Probleme.

 

Die Drohung eines oder mehrere Menschen mit Androhung eines Parteiausschlussverfahrens ist unangemessen und schädlich für die Sozialdemokratie und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere wenn man weiß, dass Herr Frank Luttmann bereits seit 19 Jahren Mitglied in der SPD ist und das sollte ein SPD-Parteivorstand wohl wissen.

 

Herr Olav M. ist 35 Jahre Mitglied in der SPD und war sogar Bürgermeister-Kandidat. Leider liegen mir nur wenige und nicht ausreichende Informationen in Bezug zu Herrn Olav M. vor. Auch wenn wir andere Standpunkte vertreten, so glaube ich sogar als Mitglied der DIE LINKE, dass man wenn irgendwie möglich fair und Respekt-voll miteinander umgehen sollte, auch mit politischen „Gegnern“ oder „Mitbewerbern“, ungeachtet dessen ob diese von der CSU, AfD, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder CDU oder sonstiger Parteien kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

 

Anlagen:

Reisepass, Kopie

Presseausweise, Kopie

E-Mail von SPD-Salem, wofür das auch immer stehen mag

Spd-Salem@gmx.de

Message Source, Nachrichten-Quelle oder in IT Kreisen auch Header Informationen genannt.

 

Die komplette Strafanzeige in der Medien-Verson mit verkürzter Namens-Nennung:

 

 

Journalist Andreas Klamm hat Strafanzeige wegen Bedrohung des SPD-Kommunalpolitikers Frank Luttmann und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M erstattet

Presse-Mitteilung und Presseerklärung

Einladung zur Berichterstattung an alle Medien und Journalisten

Journalist Andreas Klamm hat Strafanzeige wegen Bedrohung des SPD-Kommunalpolitikers Frank Luttmann und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M erstattet

Teterow (Mecklenburg-Vorpommern)/Offenbach bei Frankfurt am Main/Rostock/Frankenthal/Ludwigshafen am Rhein/Melle/Espelkamp. (www.radiotvinfo.org) 25. August 2019. Der Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter und gewählte Presse- Medien- und Informations-Referent vom FSB, Andreas Klamm, hat Strafanzeige bereits am 21. August 2019 wegen des Verdachts der Bedrohung, Einschüchterung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftaten zum Nachteil des Polizei-Beamten im Ruhestand und SPD-Politikers, Frank Luttmann (Teterow / Mecklenburg-Vorpommern) und des SPD-Kommunalpolitikers Olav M. (Offenbach, früher Miltenberg) gesendet und erstattet. 

Die Strafanzeige wurde an die Staatsanwaltschaft in Rostock, die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz und an die Kriminalpolizei in Teterow gesendet. Darüber hinaus wurde schriftlich vorab die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe informiert.

Der Polizei-Beamte im Ruhestand, Frank Luttmann und SPD-Kommunalpoitiker hat bei der Polizei in Teterow ebenso Strafanzeige erstattet.  Damit gibt es nunmehr zwei Strafanzeigen wegen des Verdachts des Versuchs der Bedrohung und Einschüchterung.

Ein bislang nicht nähere bekannte Gruppe oder möglicherweise eine neue kriminelle Vereinigung, die den Namen “SPD Parteivorstand” benutzt, die E-Mail ist als gefälschte E-mail zu erkennen, das meint es ist deutlich sichtbar, dass die E-Mail nicht vom echten SPD-Parteivorstand in Berlin stammen kann, droht mit der Ankündigung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen den SPD Kommunal-Politiker Olav M. und sollte der Polizeibeamte Frank Luttmann und SPD-Politiker nicht sein politisches Engagement und seine freie Meinungsäußerung beenden, könne ihm, so der Täter oder die Täter, ebenso ein Parteiausschluss-Verfahren drohen.

Darin sieht der Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter und gewählte Presse- Medien und Informations-Referent vom FSB, Andreas Klamm, eine Bedrohung gegenüber zwei SPD-Politikern und einem Polizei-Beamten im Ruhestand. “Wenn freies politisches Engagement und freie Meinungsäußerung mittels Drohungen unterdrückt werden soll, dann sehe ich deutlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr, erklärt Andreas Klamm.

Vorsitzender des FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative ist Frank Luttmann. Er wurde vor mehreren Monaten mit deutlicher Mehrheit zum 1. Vorsitzenden des FSB gewählt. Bernd Flügel, Rettungsassistent im Ruhestand aus Suhl in Thüringen wurde in das Amt als 2. Vorsitzender berufen und Andreas Klamm wurde in den öffentlichen Wahlen bei Facebook in das Amt als Presse- Medien- und Informations-Referent gewählt. Das FSB ist ehrenamtlich tätig und setzt sich für Grundrechte, soziale Grundsicherung, Frieden, Freiheit, Dialog und Verständigung ein. Frank Luttmann erklärte bereits im NDR Nordmagazin, dass er aus der SPD eine “linkere und sozialere” Partei für die Menschen machen wolle. Weitere Berichte und Informationen folgen sobald wie möglich.

Einladung zur Berichterstattung an alle Medien und Journalisten

Alle Medien- und Journalisten werden hiermit herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Andreas Klamm, Journalist, Tel. 0621 4909 650117, Presse- Medien- und Informations-Referent vom FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative, E-Mail: andreasklamm@hotmail.com, E-Mail: pressewest@radiotvinfo.org

Radiotvnfo.org, Medien-Netzwerk, www.radiotvinfo.org

Der vollständige Text der Strafanzeige von Andreas Klamm, Journaist lautet:

 

An

Staatsanwaltschaft Frankenthal

Emil-Rosenberg-Str. 2

67227 Frankenthal

 

Postfach 1145

67201 Frankenthal

 

Telefon: 06233/80-0

Telefax: 06233803362

 

Anrufbeantworter: 06233/80-3198

E-Mail: staft@genstazw.jm.rlp.de

 

Kriminalkommissariat – Außenstelle Teterow

Güstrower Str. 23

17166 Teterow

03996 1560

E-Mail: kk-ast.teterow@polmv.de

 

 

Staatsanwaltschaft Rostock

Teterow

Doberaner Straße 116

18057 Rostock

 

Telefon: 0381/45640

Telefax: 0381/4564440

E-Mail: verwaltung@sta-rostock.mv-justiz.de

 

 

 

 

 

Neuhofen, 21. August 2019

 

 

GEFAHRENABWEHR UND SCHUTZ für einen Polizei-Beamten im Ruhestand. Strafanzeige wegen des VERDACHTS

 

Diese Strafanzeige wurde bereits am 15. August 2019 an die zuständige Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern gesendet

 

Sonder-Hinweis: Bereits am 4. August 2019 habe ich die Öffentlichkeit darüber informiert, dass eine GEFAHR für ein 10jährige Kind, seine Mutter und die Großeltern NICHT ausgeschlossen werden können.

 

Es befinden sich leider mehrere und weitere Menschen in ernsten Gefahren und Notlagen und viele Tiere, da ich auch im Tierschutz aktiv bin.

 

Herr Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat am 3. August 2019 schriftlich um Hilfe gebeten

 

Ausführliche Informationen erhalten Sie hierzu von

 

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt Wilfried Schmitz,

De-Plevitz-Str. 2,52538 Selfkant,

Telefon: 02456 / 5085590

Fax: 02456 / 5085591

 

Mobil: +49 1578 7035614

E-Mail: info@rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de

oder

ra.wschmitz@googlemail.com

Web-Site von Rechtsanwalt Herrn Wilfried Schmitz

Kinderheim als Stasi 2-0 Geschäftsmodell

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kinderheime-als-stasi-2-0-geschaeftsmodell/

 

Ich bitte DRINGEND alle Menschen, Institutionen und Behörden um Hilfeleistung. Das 10jährige Kind wurde wie seine Mutter und Großeltern bereits schwer geschädigt. Die Menschen die versuchen Hilfe zu leisten, unter anderem der Polizei-Beamte im Ruhestand Herr Frank Luttmann aus Teterow, Mecklenburg-Vorpommern, Herr Bernd Flügel , Rettungsassistent in Rente und Herr Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Autor, Musik- und Medien-Produzent wurden inzwischen mehrfach angegriffen für den Versuch der Hilfeleistung für ein 10jähriges Kind, seine Mutter und einer jüdischen Familie, welche Holocaust Überlebende sind.

 

Öffentlich Erklärung NOTFALL-Status vom 4. August 2019,

https://britishnewsflashmagazine.org/2019/08/12/offentliche-erklarung-des-notfall-status-gefahr-fur-10jahriges-kind-und-mutter-kann-nicht-ausgeschlossen-werden

 

 

 

  • 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung,

aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände

 

GEGEN UNBEKANNT und gegen den oder die Inhaber der

E-Mail Adresse SPD-Salem@gmx.de

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit wird Strafanzeige zur GEFAHRENABWEHR und zum Schutz von Herrn Polizei-Beamter im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann und andere Menschen erstattet wegen vorbezeichneter und nachfolgender in FRAGE kommender Verdachts-Beschreibungen.

 

Bitte um Prüfung eines Falls Politisch Motivierter Kriminalität und / oder möglicherweise Bildung einer bislang nicht bekannten Gruppe, – nicht auszuschließen – Bildung einer Kriminellen Vereinigung

 

Zum Nachteil von

  • Verdacht auf Versuch der Einschüchterung und Bedrohung eines Polizei-Beamten im Ruhestand, seit 19 Jahren, Mitglied in der SPD.

Herrn Frank Luttmann, D 17166 Teterow
Mecklenburg-Vorpommern,

 

 

  • Anschrift der Kriminialpolizei in Teterow bekannt, da Herr Frank Luttmann auch bereits persönlich bei der Kriminalpolizei Teterow erschienen ist

 

Zum Nachteil des SPD-Kommunal-Politikers, Herrn Olav M., Offenbach bei Frankfurt am Main ? Anschrift NICHT bekannt, nur Telefonnummer, Mitglied in der SPD seit 35 Jahren, politisch seit vielen Jahren engagiert. Adresse kann bei dem Polizei-Beamten im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann bekannt sein.

 

Zum Nachteil der

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland – ein unbekannter Absender oder mehrere Schreiber und Schreiberinnen geben sich als SPD-Salem aus, bzw. genauer sogar als SPD-Parteivorstand ???

 

Begründung:

 

Die E-Mail Anschrift basisaufstand@radiotvinfo.org ist eine meiner E-Mail-Anschriften die ich für die basis-demokratischen, politischen Engagement-Projekte „Aufstand der SPD Basis“, ursprünglich gegründet von Herrn Hermann Wipperfürth und rund 20 weiteren Mitglieder eingerichtet habe.

 

Der Server für das multinationale und international Medien-Netzwerk www.radiotvinfo.org-Medien-Netzwerk befindet sich bei Strato, so dass Sie dort die IP-Protokoll via Strato / T-Online direkt prüfen und abrufen können. Mein Einverständnis erhalten Sie hierzu.

 

Aus einer Vielzahl von Gründen wurde das von Herrn Hermann Wipperfürth initiierte Projekt „Aufstand der SPD Basis“ als offiziell beendet erklärt, was auch in mehreren, öffentlichen Presse-Mitteilungen breit gestreut mitgeteilt wurde.

 

Stattdessen ist das Projekt FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative entstanden.

 

Zum ersten Vorsitzenden wurde der Polizei-Beamte im Ruhestand Frank Luttmann mehrheitlich und überzeugend gewählt in öffentlichen Wahlen.

 

Nach dem ein Teil des gewählten Vorstand unerwartet, früh, schnell zurückgetreten ist, wurde Bernd Flügel in Suhl, Thüringen zum 2. Vorsitzenden ernannt.

 

Bei den öffentlichen Wahlen im Forum wurde ich (Andreas Klamm / Andreas Klamm Sabaot) als Presse- Medien- und Informations-Referent bereits im regulären Wahlgang gewählt, obgleich ich Mitglied in der Partei DIE LINKE bin, worüber ich aufklärte, öffentlich, damit keine Wähler getäuscht werden, mich jedoch in vielen Bereich auch noch mit sozialdemokratischen Engagements verbunden fühle, obgleich ich zu keinem Zeitpunkt Mitglied der SPD war, sondern in den Jahren 1996 bis 1998 Mitglied in der CDU Ludwigshafen am Rhein und in der Jungen Union Ludwigshafen am Rhein war.

 

Am Abend des 9. August 2019 traf eine sonderbare E-Mail, siehe Ausdruck in den Anlagen angeheftet ein, in der

 

Herr Frank Luttmann schriftlich dazu aufgefordert wird seine Kritik am SPD-Parteivorstand der SPD zu beenden, da ihm sonst ein Parteiausschluss-Verfahren drohen könne.

 

Herr Frank Luttmann ist Polizei-Beamter im Ruhestand und seit 19 Jahren Mitglied in der SPD. In unzählig vielen Gesprächen habe ich von Herrn Frank Luttmann keine Reden gehört, die ihn auch nur ansatzweise in den Verdacht bringen könnten „rechts“ oder sogar „neo-nationalsozialistisch“ zu sein.

 

Herrn Olav M. kenne ich NICHT persönlich, doch via Telefon-Gesprächen und Konferenzen. Herr Olav M. ist seit 35 Jahren Mitglied in der SPD.

 

Er versucht wohl verschiedene, politische Strömungen miteinander ins Gespräch zu bringen.

 

Es gibt NICHT wenige Punkte, in denen wir komplett unterschiedliche Meinungen haben. Doch wir sprechen miteinander fair und Respekt-voll und leben mit unterschiedlichen, politischen Standpunkten.

 

Normalerweise sollte dies auch jedem anderen Menschen möglich sein.

 

Offenbar nicht, denn Olav M., wird als „eindeutig rechtes Mitglied“ bezeichnet, obgleich er seit 35 Mitglied in der SPD ist und gegen ihn sei ein „Parteiausschluß-Verfahren“ geplant.

 

Besonders bedenklich sehe ich die subtile Drohung gegen den Polizei-Beamten im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann.

 

Er wird aufgefordert seine öffentliche Kritik zu beenden und soll mit der weiteren subtilen Androhung eines möglichen Parteiausschluss-Verfahrens mundtot gemacht werden und seiner elementaren Grundrechte, Menschenrechte, Grundfreiheiten beraubt werden, sich frei politisch engagieren zu können und seine Partei „linker“ und „basisdemokratischer“ für die Zukunft gestalten zu dürfen.

 

Wenn solche Drohungen gegenüber Polizei-Beamten im Ruhestand ausgesprochen werden, sehe ich persönlich als Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter die

 

#freiheitlich demokratische Grundordnung

#die Grundrechte nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

#die Grundrechte auf der Grundlange der EMRK Europäischen Menschenrechte-Erklärung

#die allgemeinen Menschenrechte auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gefährdet

IN GEFAHR!

 

Frage:

 

Die E-Mail von Frank Luttmann habe ich öffentlich mitgeteilt, damit ich nicht ständig die E-Mails von Frank Luttmann fälscherweise erhalte, sondern sich die Menschen direkt an Frank Luttmann wenden, ihn fragen, mit ihm sprechen und arbeiten, etc.

 

Die E-Mail-Anschrift basisaufstand@radiotvinfo.org ist offiziell als E-Mail für das Presse- Medien- und Informations-Referat benannt.

 

Wenn man den Vorsitzenden eines Forums anschreiben möchte, ist das Presse- Informations- und Medien-Referat nicht die erste Wahl.

 

Daher habe ich die E-Mail und den Message-Code / Header sofort an Frank Luttmann weitergeleitet, damit er mit den Beamten der Kripo in Teterow und des Staatsschutzes die Rückverfolgung aufnehmen kann und den Inhaber oder die Inhaber der E-Mail spd-salem@gmx.de ermitteln kann.

 

Das Herr Frank Luttmann seit 19 Jahren Mitglied in der SPD ist, hat der echte SPD-Parteivorstand die E-Mail von Herrn Frank Luttmann im Computer-System der SPD gespeichert.

 

Da der oder die Absender sich als SPD-Parteivorstand und Salem SPD bzw. SPD Salem bezeichnen, die Bedeutung von SPD Salem kenne ich nicht, liegt die Vermutung nahe, dass es möglicherweise kein einzelner Schreiber oder eine Gruppe ist, die sich darüber hinaus noch als „SPD Parteivorstand“ ausgibt und Herrn Frank Luttmann mit persönlichen, politischen und öffentlichen Nachteilen, wie in der E-Mail, in der Anlage, beigefügt droht.

 

Herr Olav M. wird als „eindeutig rechts“ bezeichnet. Wenn es einen solchen Verdacht seitens der SPD gäbe, wäre es wohl vernünftig, Herrn Olav M. zunächst einmal um ein persönliches Gespräch zu bitten und gegebenenfalls das Parteischieds-Gericht, etc. einzuschalten.

 

Damit entsteht der Verdacht, dass Herr Olav M. mindestens beim Vorstand der FSB Forum Sozialdemokratischen Basisinitiative verächtlich gemacht werden soll und sein Ruf damit verleumdet wird.

 

Ob Herr Olav M. bereits bei der zuständigen Polizei war, ist mir noch nicht bekannt. Herr Frank Luttmann war bei der Polizei und Kriminalpolizei in Teterow.

 

Da der Verdacht der gezielten politischen Einschüchterung gegen einen Polizei-Beamten im Ruhestand und SPD-Mitglied besteht und ein weiteres SPD-Mitglied bitte ich zu prüfen, ob aus diesen wichtigen Gründen neben der Kriminalpolizei nicht auch der Staatsschutz ermitteln sollte.

 

Am Dienstag, gegen 15.50 Uhr und am Mittwoch gegen 14.00 Uhr versuchte ich die Kriminalpolizei in Teterow zunächst telefonisch zu erreichen.

 

Vorab, damit die Ermittlung und der Schutz für Herr Frank Luttmann, Polizei-Beamter im Ruhestand und möglicherweise auch für Herrn Olav M., soweit erforderlich durchgeführt werden können, sende ich in den Anlagen

 

  1. das E-Mail –Schreiben als Ausdruck wie es eingegangen ist
  2. und den Message-Code mit dem die Mitarbeiter von Landeskriminalamt und Staatsschutz sicher den oder die Inhaber der E-Mail: spd-salem@gmx.de ermitteln und rückverfolgen können.

 

Warum der oder die Täter mich in diese Dinge mit hineinziehen wollen, ist mir nicht bekannt.

 

Wenn ich Intelligenz vermute, dürfte wohl bekannt sein bei den Absendern der E-Mail „SPD Parteivorstand“, dass wenn eine E-Mail an das Presse- und Informations-Referat auch noch weitere Menschen beteiligt werden. Vermutlich gibt es Gründe des oder der Absender für ein solches Handeln und Verhalten.

 

 

 

 

Gründe hierfür können die Verdachtspunkte sein, wie nachfolgend:

 

  • 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

  • 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Politisch Motivierte Kriminaliät (PMK)

 

Zitat – Auszug aus Informationen des BKA Bundeskriminalamtes

 

Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn die Tatumstände und/oder die Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie

 

den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,

sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum  Ziel haben,

durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes, gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

 

 

  • 129 Bildung krimineller Vereinigungen

 

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. 2Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

 

(2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

 

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

 

  1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

 

  1. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

 

  1. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

 

(4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

 

(5) 1In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. 2Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, c, d, e und g bis m, Nummer 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe g der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.

 

(6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.

 

(7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

 

  1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder

 

  1. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;

 

erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

 

  • 184j Straftaten aus Gruppen

 

Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

 

Ich bitte um freundliche Prüfung und Schutz für Herrn Frank Luttmann, Polizei-Beamter im Ruhestand und soweit erforderlich auch für Herrn Olav M., obgleich er KEIN Mitglied des Vorstand vom FSB Forum Sozialdemokratische Basisinitiative ist.

 

 

Nachdem in Nürnberg bereits vor längerer Zeit zwei mir persönlich, bekannten Autoren und Menschenrechte- Aktivisten Morddrohungen erhalten haben, jedoch im Briefkasten, Strafanzeigen bei der Kripo Nürnberg wurden dort von den betroffenen selbst erstattet, bin ich alarmiert oder auch verunsichert, in Bezug auf Mord-Drohungen und Drohungen.

 

Wichtiger Hinweis: Schwerwiegender NOTFALL, 10jähriges Kind, Mutter, jüdisch, Großeltern jüdisch, Holocaust Überlebende – Nordrhein-Westalen  / Niedersachsen

 

Ich wurde schriftlich vor kurzer Zeit um Hilfe gebeten, in Bezug auf eines sehr schweren Notall, mit schwerer, brutaler Gewalt gegen einen 10jähriges Kind und seine Mutter und jüdischen Großeltern in Melle / Espelkamp, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen. Vielen Behörden wurden bereits verständigt. Ein Ärzte-Ehepaar hat bereits wegen des schwerwiegenden Verdachts des sexuellen Missbrauchs des Schutz-befohlenen Kindes in der Obhut des Jugendamtes, Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet. Das Aktenzeichen lautet:

 

Aktzenzeichen StA Staatsanwaltschaft Bielefield, Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauches zum Nachteil des 10jährigen Kindes, Adrian J., Ermittlungsverfahren zu  Aktenzeichen, AZ. 566 Ujs 98/18

 

Seite von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen.

 

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/kinderheime-als-stasi-2-0-geschaeftsmodell

 

Achtung: Das Kind ist 10 Jahre, minderjährig, die Mutter ist Lehrerin und jüdisch, die Eltern der Lehrerin und Mutter, sind jüdisch und Holocaust-Überlebende.

 

Der Täter, ein SPD-Mitglied und SPD-Kommunalpolitiker, den ich namentlich kenne, doch nicht öffentlich berichtet habe, wurde in dritter Instanz rechtskräftig verurteilt.

 

Es liegt der schwere Verdachts-Fall vorsätzlicher Straftaten, Strafvereitelung im Amt und von Anti-Semitismus und Anti-Judaismus vor.

 

Eine Gefahr für das minderjährige Kind und die Mutter und Großeltern kann ich NICHT ausschließen nach allen Beschreibungen der Mutter, der Großeltern und des Rechtsanwaltes, Herrn Wilfried Schmitz.

 

Sie wissen, dass ich aufgrund des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens, Anti-Semitismus, Anti-Judaismus und natürlich auch die Verfolgung anderer, religöser Minderheiten ablehnen muss und dass ich schon auf der Grundlange nach § 323 c StGB als Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter und als ehrenamtlich tätiger Nothilfe-Seelsorge-Berater, Counselor und als registrierter Pastor in derart schweren Fällen Hilfe und Nothilfe leisten muss, damit die Verfolgung einer jüdischen Familie in Deutschland möglichst schnell beendet werden kann und die Familie geheilt werden kann.

 

Für die Beantwortung von Fragen stehe ich telefonisch, soweit wie möglich via Tel. 0621 5867 8054 und Tel.  06236 6969 935 und natürlich via E-Mail

andreasklamm@hotmail.com .

 

Erlauben Sie mir einen sehr persönlichen Hinweis. Herr Frank Luttmann ist ein ehemaliger Polizeibeamter im Ruhestand, der Willy Brandt, SPD und Helmut Schmidt, SPD noch persönlich kennt als Personenschützer.

 

Wenn es mehr Menschen wie Herrn Frank Luttmann gäbe, die sich demokratisch, friedlich, kreativ, wenn auch vielleicht außergewöhnlich engagieren, dann hätte die Bundesrepublik Deutschland und Europa viel weniger Probleme.

 

Die Drohung eines oder mehrere Menschen mit Androhung eines Parteiausschlussverfahrens ist unangemessen und schädlich für die Sozialdemokratie und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere wenn man weiß, dass Herr Frank Luttmann bereits seit 19 Jahren Mitglied in der SPD ist und das sollte ein SPD-Parteivorstand wohl wissen.

 

Herr Olav M. ist 35 Jahre Mitglied in der SPD und war sogar Bürgermeister-Kandidat. Leider liegen mir nur wenige und nicht ausreichende Informationen in Bezug zu Herrn Olav M. vor. Auch wenn wir andere Standpunkte vertreten, so glaube ich sogar als Mitglied der DIE LINKE, dass man wenn irgendwie möglich fair und Respekt-voll miteinander umgehen sollte, auch mit politischen „Gegnern“ oder „Mitbewerbern“, ungeachtet dessen ob diese von der CSU, AfD, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder CDU oder sonstiger Parteien kommen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

 

Anlagen:

Reisepass, Kopie

Presseausweise, Kopie

E-Mail von SPD-Salem, wofür das auch immer stehen mag

Spd-Salem@gmx.de

Message Source, Nachrichten-Quelle oder in IT Kreisen auch Header Informationen genannt.

 

Die komplette Strafanzeige in der Medien-Verson mit verkürzter Namens-Nennung:

 

 

Werden Hilfeleistende behindert? Andreas Klamm seit 14. August 2019 bei Facebook gesperrt

Werden Hilfeleistende behindert? Andreas Klamm seit 14. August 2019 bei Facebook gesperrt

Espelkamp / Melle / Bielefeld / Ludwigshafen am Rhein 17. August 2019. Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger Rettungssanitäter aus Ludwigshafen am Rhein wurde am Morgen des 14. August 2019 von Facebook ohne eine Benachrichtigung und ohne jegliche Angabe von Gründen mit seinem Profil bei Facebook deaktiviert und gesperrt. Leider kann ich daher keinen Kontakt zu mehreren Menschen in schweren Notlagen via Facebook aufnehmen. Es befinden sich mehrere Menschen unverschuldet in schweren Notlagen, darunter auch junge Erwachsene in Schwetzingen. Leider ist es mir aufgrund der Sperre NICHT möglich, meine 2872 Freunde und Kontakte zu informieren. Ich bin seit 2006 bei Facebook registriert und Nutzer. Seit 14. August 2019 habe ich via Facebook System 12mal versucht Kontakt mit Facebook versucht aufzunehmen. Es wurden 12mal der Reisepass gesendet, 12mal meine Presse-Ausweise gesendet und zudem wurde ein Brief an Facebook gesendet, dass mehrere Notfälle und Notlagen bestehen. Facebook antwortet NICHT. 
Durch die völlig unerwartet Facebook  – Sperre befinde ich mich im übertragenen Verständnis ohne Gerichts-Verfahren und ohne Nennung der Anklage-Punkte in “virtueller Isolations-Haft”. Kommunikation und Verständigung via Facebook mit weiteren Helfern und Helferinnen ist leider nicht möglich. Ebenso ist auch eine Kommunikation mit mehreren Menschen in ernsten und schweren Notlagen NICHT möglich.
Daher ist mir ein Zugriff auf eigene Videos, Fotos, Info-Grafiken, Berichte, Beiträge, auf 40 Gruppen, die ich gegründet habe NICHT möglich. Ein Zugriff auf 20 Facebook Seiten, die ich ebenfalls gegründet habe ich auch nicht möglich. Noch schlimmer: Bereits am 4. August 2019 habe ich öffentlich und auch bei Facebook mitgeteilt, dass ein schwerer Notfall eines 10jähriges Kindes, Adrian und seiner Mutter Helene besteht. Es geht, laut Rechtsanwalt Herrn Wilfried Schmitz aus Selfkant bei Aachen um den Verdacht, von brutaler Gewalt und Misshandlungen, sexuellem Missbrauch und Strafvereitelung im Amt. Ein Ärzte-Ehepaar hat bereits Strafanzeige erstattet. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Bielfefeld führt bereits ein Ermittlungsverfahren, wegen der Strafanzeigen.
Da Facebook offiziell informiert und in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein schwerer Notfall eines 10jährigen Kindes, Adrian und seiner Mutter besteht und Facebook bekannt, ist, dass ich ein Hilfeleistender bin und Hilfe-Leistende, dürfen laut Strafgesetzbuch § 323 Strafgesetzbuch, nicht behindert werden bzw. die Hilfeleistung und Hilfeleistende dürfen nicht verhindert werden, wurde am 15. August 2019 und am 16. August 2019, ein Rechtsanwalt eingeschaltet und zudem wurden zwei Strafanzeigen gegen Facebook, vertreten von durch Herrn Mark Zuckerberg an die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz und an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe via E-Mail und via FAX gesendet.
Die Fax-Sende-Belege können allen Presse-und Medien-Vertretern und alle Behörden und Polizei gerne zur Verfügung gestellt werden. Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, welcher bereits mehrere Strafanzeigen gegen die Bundesregierung und Bundeskanzerin Dr. Angela Merkel erstattet und gesendet hat, hat am 3. August 2019 in der Notlage und im Notfall des 10jährigen Kindes Adrian und seiner Mutter Helene um Hilfe und Hilfeleistung gebeten.
Aus den Schriftsätzen des Rechtsanwalts geht hervor in Schriftform, dass der dringend Verdacht auf Bedrohung, Erpressung, Strafvereitelung im Amt und sexuellen Missbrauch zum Nachteil des 10jährigen Adrian und seiner Mutter Helene besteht. Daher wude öffentlicher NOTFALL-Status von Andreas Klamm, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer und Leitung von Regionalhilfe.de, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, IFN International Family Network d734 erklärt und die Behörden wegen der Schwere der Verdachtsfälle so schnell wie möglich und der Zentralrat der Juden schriftlich in Kenntnis gesetzt.
In einem öffentlichen Brief an Facebook werden die Facebook Inc, vertreten durch Herrn Mark Zuckerberg öffentlich informiert, dass mehrere Notlagen und Notfälle bestehen. Der Brief ist hier zu finden: https://britishnewsflashmagazine.org/2019/08/16/disabled-journalists-and-people-should-be-allowed-to-communicate-and-share-information-on-facebook/
Eine öffentliche Petition zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte ist bei Change. org zu finden. Es wird um freundliche Unterstützung und Mitzeichnung gebeten. http://chng.it/P6xFHmZ2
Weitere und ausführliche Informationen sind auf den Web-Seiten, www.regionalhilfe.org und www.britishnewsflashmagazine.org zu finden. Für die Beantwortung von Fragen steht Andreas Klamm via Tel. 0621 4909 650 117, Presse- und Medien-Vertretern, Behörden, Polizei und auch Menschen, die Hilfe leisten können gerne Tag und Nacht zur Verfügung.  Weitere Berichte folgen so bald wie möglich.

Gysi: Hartz-IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft
Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird nicht berücksichtigt

Von Andreas Klamm – Sabaot
Berlin. 23. Dezember 2010. Die politischen Auseinandersetzungen über eine Erhöhung von nur fünf Euro im Monat für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II, bekannt auch als Hartz 4, werden in Berlin fortgeführt. Die Unions-liberale Koalition und die Opposition konnten sich nicht auf eine angemessene Erhöhung von Sozialleistungen für bedürftige Menschen in Deutschland einigen. Die Menschen in Not müssen jetzt möglicherweise warten, um auf eine Mini-Erhöhung im kommenden Jahr 2011 hoffen zu dürfen, die noch nicht einmal im Ansatz die Erhöhung der Lebenshaltungs-Kosten in Deutschland berücksichtigt. Sozial-Aktivisten aus Freiburg sind unterdessen weiterhin bemüht, die Einhaltung der elementarsten Menschenrechte im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch für behinderte Menschen in Deutschland einzufordern. Bislang führten die Initiativen und Beschwerden der Sozialaktivisten zu keinem Erfolg. Viele Menschen in Deutschland würden gerne die Feiertage feiern. Doch dazu bleibt für Menschen in schwerster Not in Deutschland kaum Zeit, denn sie sind damit beschäftigt, Wege zu finden um im winterlichen Deutschland wenigstens elementare Grundbedürfnisse befriedigen zu können. Zusätzliche Gelder, um Geschenke zu kaufen fehlen und so werden oft auch die Menschen geschädigt, die für politische Fehlentscheidungen in Deutschland normalerweise in keinster Weise in die Verantwortung genommen werden sollten: Kinder. So mancher Gaben-Tisch bleibt leer oder kann nur mittels der freundlichen Gaben edler Spender mit einem kleinen Geschenk für die Hoffnung gedeckt werden. Der Die Linke-Politiker Gregor Gysi beklagt unterdessen, die “Ausserkraftsetzung der demokratischen Gepflogenheiten in Deutschland.”.
“Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar”, kritisierte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe. “Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Hartz IV-Verhandlungen die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt. Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.”
Gysi sagte weiter: “Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen. Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt. Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.
Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem. Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt. Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.”
Über eine mögliche Erhöhung von fünf Euro im Monat der Sozialleistungen für Hartz 4 – das meint für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr 2011 in Deutschland entschieden werden. Als sicher gilt bereits heute, dass eine monatliche Erhöhung von nur fünf Euro den Bedürfnissen von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, die durch unverschuldete Umstände, wie politische Fehlentscheidungen, Weltwirtschaftskrise, Automatisierung in Unternehmen, Technisierung, Stellenabbau oder durch Insolvenzen von Unternehmen, einen Erwerbs-Arbeitsplatz mit Menschen-würdigem Einkommen verloren haben, in keinster Weise gerecht werden kann. Viele betroffene Menschen, die unter schwerster Not in Deutschland leiden, empfinden die Diskussion um eine geplante Erhöhung von nur fünf Euro im Monat als diskriminierend und Menschen-verachtend. Vor allem auch deshalb weil sich in den kommenden Wochen im Beispiel Politiker und Bürokraten der Europäischen Union die stolze Nachzahlung von mehr als 6800 Euro gönnen. Bedürftige Menschen in Deutschland fällt es schwer zu verstehen, weshalb eine kleine Gruppe bereits wohlhabender Menschen materiell und wirtschaftlich begünstigt werden, während Millionen von Menschen in Deutschland sozial und finanziell benachteiligt werden und um “jeden Cent” kämpfen sollen. Nicht wenige Menschen fühlen sich in Deutschland ihrer menschenlichen Würde beraubt. Möglicherweise bleibt erneut wieder nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, um politische Fehlentscheidungen zu korrigieren und zum im Ansatz noch etwas soziale Gerechtigkeit in Deutschland erwirken zu können.

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein
Von Andreas Klamm-Sabaot
Karlsruhe / Berlin. 15. Juli 2010. Weil eine ganze Reihe von Bürgerrechtlern das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegende Zensus-Gesetz in Teilen für Verfassungs-widrig einstufen, werden, am Freitag, 16. Juli 2010, um 12 Uhr die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einreichen und in Karlsruhe überreichen.
Die Bürgerrechtler stehen mit ihrer Einschätzung und Bedenken gegen das neue Zensus-Gesetz, das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegt, nicht alleine. Mehr als 13.000 Menschen in Deutschland haben bedenken und befürworten eine Verfassungsbeschwerde.
Der Arbeitskreis Vorrat (AK Vorat) ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Nutzern des Internet, die sich für Freiheit und gegen die so wörtlich “ausufernde Überwachung im Allgemeinen” und gegen eine Voll-Protokollierung der Telekommunikation engagieren.
Es bestehen zudem Bedenken zu einer Daten-Erfassung von allgemeinen Verhaltens-Daten von Bürgern. In den beiden vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche in Deutschland, jegliches Kommunikations- und Bewegungs-Verhalten aller Menschen im Rahmen einer Vorrats-Datenspeicherung “vorbeugend” generell und ohne konkrete Verdachts-Momente gegen 80 Millionen Menschen in Deutschland zu erfassen. Hier wurden auch die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung aktiv neben vielen weiteren Bürgerrechtlerinnen, Bürgerrechtlern und Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagiert sind.
Die geplante Volkszählung 2011 wird nicht wie traditionelle Volkszählungen, wie etwa im Jahr 1987 erhoben, sondern mittels einer neuen “Registerzählung”, dem das Zensus-Gesetz zugrunde liegt. Beim “registergestützten Zensus wird nicht mehr jeder einzelne Haushalt wie bei traditionellen Volkszählungen befragt, sondern es werden vor allem Verwaltungs-Register zur Gewinnung der Daten genutzt. Das Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistik-Gesetzen legt fest, wie der Zensur 2011 von der amtlichen Statistik in Deutschland durchgeführt wird und welche Merkmale erhoben werden.
Mit dem Hintergrund für die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die kommenden Jahre haben sich die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und weitere Entscheidungsträger für einen neuen Zensus ausgesprochen. Bürgerrechtler stufen den neuen Zensus zum Teil als Verfassungs-widrig ein.

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert? Michael Heise: "Petitionen sind sinnlos"

Zweiklassenrecht oder wird der Rechtsstaat demontiert?
Michael Heise: “Petitionen sind sinnlos”
Ein Menschenwürde-Aktivist will sich in Deutschland nicht “hinrichten” lassen

von Andreas Klamm
London / Berlin / Karlsruhe. 18. November 2007. “Petitionen sind sinnlos.”, dies erklärte der Menschenwürde-Aktivist und Autor Michael Heise aus Speyer am Rhein in einem offenen Brief aus der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe, der bei http://www.gfa-ludwigshafen.de, der Gemeinschaft für Aufklärung bereits zum Wochenende veröffentlicht wurde. “Petitionen für mich sind, mit Verlaub, sinnlos. Petitionen richten sich immer an die Legislative, die aber darf – und das ist auch gut so – auf die Executive (leider kommt das durch Bestechung dennoch vor) keinen Druck ausüben in laufenden Verfahren. Es geht nicht um mich, sondern schlicht um die Darstellung des Problems, mit welchen Lügen man hinter Gittern verschwinden kann, und dass auf der Basis von Lügen durch Behörden das eine latente Gefahr für ALLE MENSCHEN ist. Darum geht es.
Nicht darum, wie mehr oder weniger großartig ich bin. Ich würde gerne das Engagement der Leute auf die Arbeit von PER ASPERA und auf Aktionen gegen solchen gerichtlichen Staatsterror richten, statt den Michael Heise zu beweinen. Auch die Hungerstreik-Aktion hätte ja kein Ziel, das in meiner Person und einer Verbesserung oder Veränderung dort liegen würde, sondern nur um Druck auszuüben auf die Politik, solche Dinge durch Gesetzgebung so einzuschränken, dass sie unmöglich sind.”, erklärte Michael Heise, der sich seit 14. September 2007 aus nicht offiziell bekannten Gründen in der Untersuchungshaft befindet.
Seinen eigenen Angaben zufolge bestünde “Fluchtgefahr”. Die Gründe weswegen Fluchtgefahr bestehen könnte sind offiziell nicht bekannt. Es befinden sich zahlreiche Gerüchte im Umlauf, die zum großen Teil jedoch als falsch, Stimmungsmache und Verleumdungskampagne gegen Michael Heise aufgedeckt werden konnten. In diversen Foren wurde von “Nebenfrauen” berichtet, die der 66jährige Michael Heise haben solle.
Ein Freund der Familie und der Ehefrau von Michael Heise bestätigte der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org am Samstag in einer telefonischen Anfrage: “An den Gerüchten um angebliche Nebenfrauen von Michael ist absolut nichts wahr. Die Gerüchte sind auch der Ehefrau bekannt. Diese Gerüchte sind absoluter Unsinn.”
Aus nicht sicherer Quelle wurde bekannt, dass Michael Heise möglicherweise wegen des “Verdachtes auf Betrug” im Zusammenhang mit internationalen Finanzgeschäften verhaftet wurde. Möglicherweise könnten sich ein oder mehrere Investoren “betrogen fühlen.” Die Verträge laufen jedoch, den Angaben von Michael Heise Anfang November zufolge, bis zum Jahr 2010.
Zudem läuft seit rund 2 1/2 Jahren ein Verfahren mit dem weltgrößten Pharmakonzern Pfizer New York, (Vereinigte Staaten von Amerika), aus dem Michael Heise, möglicherweise hohe Schadensersatzansprüche zustehen könnten, womit er dann in der Lage wäre, Investoren, die Zweifel haben befriedigen zu können. Die Informationen weswegen sich das Verfahren bereits auf rund zweieinhalb Jahre ausdehnt, sind offiziell nicht bekannt.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise, eigenen Angaben entsprechend, “Probleme mit den Justizbehörden in Karlsruhe.”
Bereits vor Jahren wurde berichtet: “In der Rechtsliteratur gilt er als der höchstverurteilte Bagatelltäter der Bundesrepublik Deutschland. Sein Fall wird ein Beispiel dafür, wie Justiz nicht arbeiten sollte.
Was ihm in den Gefängnissen widerfährt, spricht den Menschenrechten Hohn. Jetzt gibt eine brillant geschriebene, von der ersten bis zur letzten Seite packende Biographie erstmals einen umfassenden Überblick über sein Leben, seine Arbeit, seinen gewaltfreien Widerstand gegen einen “Strafvollzug, der vom System her falsch ist”, und seinen unermüdlichen Kampf für die Respektierung der Würde aller Menschen.
Michael Heise wurde erstmals inhaftiert 1970 und ist der Inbegriff des versöhnten Widerspruchs.
In der Asozialität seiner Gefängniszelle entwickelt sich sein Sinn für soziale Gerechtigkeit und sein politisches Bewusstsein. Ohne akademische Abschlüsse wird er zu einem von den Medien viel beachteten, von den Justizbehörden gefürchteten Anwalt der Gefangenen, der sich auch nicht scheut, offen über die Beziehungen des Strafvollzugs zum Faschismus zu schreiben und zu reden.”
Auf offizielle telefonische und schriftliche Presse-Anfragen von Journalisten und einer Nachrichtenagentur reagierten bislang weder die Staatsanwaltschaft noch das etwagige zuständige Gericht.
Noch vor wenigen Monaten, am 27. August 2007, bat der Menschenwürde-Aktivist und Gründer von Per Aspera, Michael Heise (66), damals noch in Freiheit aus Speyer am Rhein, darum eine internationale Petition zu zeichnen. Damals schrieb er: “Petitonen dieser Art zu zeichnen ist beschämend wenig, aber immerhin etwas….‏”. Die Petition wurde von mehreren Hundert Menschen unterzeichnet um Kindes-Missbrauch in einem außer-europäischen Staat zu beenden.
“Anstatt mich hinrichten zu lassen”
Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise kündigte Anfang November in einem öffentlichen Brief an: “Anstatt mich von der Justiz langsam hinrichten zu lassen, in irgendwelchen Drecklöchern zu vegetieren, werde ich – auch insofern schließt sich der Kreis – unmittelbar nach Beendigung des Rechtsweges zur Haftfrage in Hungerstreik treten und bin dann nach spätestens drei Wochen erfahrungsgemäß nicht mehr ansprechbar.
Da es eine Zwangsernährung zum Glück nicht mehr gibt, werde ich danach in Ruhe sterben. Dieses Sterben bekommt nur dann noch einen positiven Sinn für die Menschenrechte, wenn Ihr alle dafür sorgt, dass die von mir hier dargestellten Zusammenhänge sichtbar werden. Dies ist keine Strafsache wie jede andere, sondern eine kaum kaschierte Hinrichtung. Lasst nicht zu, dass diese ohne Aufsehen möglich ist. Ihr kennt ja meine Devise:
Wer wegschaut, ist immer mitschuldig.”
“Superpapa” und ehemaliger FDP-Pressesprecher nimmt Kontakt mit Richtern und Staatsanwälten in Karlsruhe auf
Unterdessen liegt der Redaktion der Nachrichtenagentur 3mnewswire.org ein Schreiben von Professor Jürgen Hass, einem ehemaligen FDP-Politiker und Pressesprecher der FDP vor, welches dieser an Richter und Staatsanwälte in Karlsruhe in der Angelegenheit Michael Heise mittels email übermittelte. Professor Jürgen Hass gilt als umstritten in politischen Kreisen.
Er ist mit weit mehr als 350 Adoptivkindern auch als “Superpapa” bekannt. Er bietet sich armen Frauen als Adoptiv-Vater an und ermöglicht es diesen “financial child support”, meint Kindergeld aus Deutschland, zu erhalten. Professor Jürgen Hass und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sind sich zumindest in einem Punkt einig: Das außergewöhnliche Engagement von Professor und “Superpapa” Jürgen Hass könnte nur durch eine Gesetzes-Änderung beendet werden und diese Gesetzesänderung gibt es nicht, berichten die Kollegen einer großen britischen Zeitung.
Das Motto des Professors und Pressesprechers Jürgen Hass ist: “Lieber schlichten, statt richten. Wenn die Guten nicht kämpfen, siegt das Böse.”
NRV: „Große Justizreform“ – Die Justizminister der Länder wollen den Rechtsstaat demontieren”
Michael Heise ist im Kampf um elementare Grund- und Menschenrechte, Gerechtigkeit und Demokratie keineswegs allein. Bernd Matthes von http://www.milanstation.de veröffentlichte im Frühjahr einen Aufruf für eine Initiative für eine durch das Volk zu beschliessende Verfassung.
Bereits Anfang Januar 2007 reichte der Autor Hans-Jürgen Graf (Nürnberg) schriftliche Beschwerde gegen Deutschland wegen der möglichen Verletzungen von Menschenrechten beim EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg in Strasbourg (Frankreich) ein. Diese Beschwerde wurde von mehr als 100 Menschen mitunterzeichnet. Hörspiel-Produzent Thomas Müller aus Nürnberg machte ebenso bereits zu Jahresbeginn auf möglicherweise bestehende Gefahren des Demokratie-Abbaus in Deutschland in einem vierteiligen Fernseh-Interview mit IBS Independent Broadcasting Service, Television Leeds (England, United Kingdom) und in einem Beitrag des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) aufmerksam.
Der Online-Redakteur Dirk Grund aus Ludwigshafen berichtet bei http://www.alg2-hartz4.de über fragwürdige Praktiken eines Privatunternehmens zur Arbeitsintegration. Zudem gibt es kaum noch zählbare Bürger-Bewegungen, die sich für Grund- und Menschenrechte und für die Demokratie in Deutschland couragiert engagieren.
Die Fernseh-Produzentin und Moderatorin Petra Karl (“Tacheles im Namen des Volkes”) beklagte im Zusammenhang der schweren Notlage einer polnischen Mutter mit Kind “Baby Nicola sucht Arbeit”, schwerste soziale Miss-Stände in Deutschland und auch die NRV Neue Richtervereinigung in Berlin, Richter und Staatsanwälte warnten deutlich vor der Demontage des Rechtsstaates.
Bereits am 11. Juli 2006 warnte die Neue Richtervereinigung davor, dass möglicherweise der Rechtsstaat in Gefahr sein könne. In einer Pressemitteilung teilte die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern, Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen mit Sitz in Berlin mit:
“Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder Anfang Juni mehrheitlich Beschlüsse für eine sogenannte „Große Justizreform“ gefasst. Kernstück ist die sogenannte „Funktionale Zweigliedrigkeit“, mit der die Justizminister Rechtsmittel abbauen wollen, und zwar bei den Zivilgerichten, im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, bei den Arbeitsgerichten und bei den Sozialgerichten. Die Neue Richtervereinigung lehnt eine solche Demontage des Rechtsstaats in Deutschland entschieden ab.
Die Neue Richtervereinigung weist darauf hin, dass Rechtsmittel zum Kern jedes rechtsstaatlichen Systems gehören, in Deutschland genauso wie in allen anderen europäischen Staaten.
Der Begriff „Funktionale Zweigliedrigkeit“ verschleiert die Zielrichtung der Justizminister, denen es allein um einen Abbau von Rechtsmitteln geht, zu Lasten der rechtssuchenden Bürger. Die sogenannte „funktionale Zweigliedrigkeit“ ist in Wahrheit eine Funktionale Eingliedrigkeit, da die Bürger in weiten Bereichen nach den Vorstellungen der Justizminister überhaupt keine Möglichkeit mehr haben sollen, gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittel sachlich überprüfen zu lassen.
Das gilt für die vorgesehene „Zulassungsberufung“ bei den Zivilgerichten und bei den Arbeitsgerichten genauso wie für die geplante „Annahmeberufung“ bei der Mehrzahl der Strafurteile von Amtsrichtern.
Wilfried Hamm, Sprecher der Neuen Richtervereinigung: „Die sogenannte funktionale Zweigliedrigkeit ist erschreckend. Die Justizministerkonferenz plant den mit Abstand weitreichendsten Abbau von Rechtsmitteln in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg.
Noch nie haben sich Justizminister in Deutschland zu einer solchen Demontage des Rechtsstaats verabredet.
Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für ein solches Vorhaben. Die Kostenargumente der Justizminister sind absurd. Die Justizminister haben noch nicht einmal den Versuch einer Kostenberechnung unternommen. Im Gegenteil hat die Evaluation der letzten Zivilprozessreform gezeigt, dass im Bereich des Berufungsrechts bereits jetzt bis an die Grenze des Vertretbaren Einschränkungen gegriffen haben. Außerdem gibt Deutschland, was jeder Justizminister seit der Studie des Europarats von Dezember 2004 weiß, nicht zu viel sondern zu wenig Geld für den Rechtsstaat aus.“
Hamm weist allerdings auch auf einen Hoffnungsschimmer hin, der sich aus den Beschlüssen der Justizministerkonferenz ergebe: „Erstmals haben die sachlichen Argumente von Richtern und Rechtsanwälten und aus vielen anderen Bereichen der Gesellschaft Wirkung gezeigt und einen Teil der Justizminister zu einem Umdenken veranlasst. Die entscheidenden Abstimmungen der Justizminister sind äußerst knapp verlaufen, zum Teil mit 8 zu 7 Stimmen.
Eine starke Minderheit unter den Justizministern hat sich dem geplanten massiven Rechtsmittelabbau zumindest teilweise widersetzt. Wir fordern diese Minister auf: Erheben Sie Ihre Stimme auch in der Öffentlichkeit, um erheblichen Schaden für den Rechtsstaat in Deutschland abzuwenden.“
http://www.nrv-net.de/main.php?id=161&pr…&lv_id=88&fg_id=
www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
3mnewswire.org

Haben wir ein Zweiklassenrecht? Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera

Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera
Von Peter Christian Nowak, Journalist
Berlin / Karlsruhe. (15. November 2007). Wie Rechtsprechung in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – funktionieren kann, sei nochmals an folgenden Fall erinnert. Der Leser möge für sich selbst die Frage beantworten, ob Recht auch immer zu Recht gesprochen wird und ob es nicht Konstellationen gibt, in denen die Rechtsprechung sich Zweifel gefallen lassen muß. Zweifel an der Rechtskultur in Deutschland – Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Der Vodafone-Skandal.
Die herrschende Wirtschaftselite und die Justiz demonstrieren offen ihre Verachtung gegenüber der Gesellschaft. Wen wundert da der Zorn der Mehrheitsgesellschaft, die sich in der Sehnsucht nach Recht und Gerechtigkeit verzehrt?
Gegen die Zahlung von 3,2 Millionen Euro, was gerade zwei Monatsgehältern des angeklagten Deutschen-Bank-Chefs Josef Ackermann entspricht, konnte dieser als freier und unbescholtener Bürger den Gerichtssaal verlassen. Der Mitangeklagte ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser kommt mit 1,5 Millionen Euro davon, der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk mit einer Million, und der Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wird eine Geldauflage von 60.000 Euro verschmerzen müssen.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte im Vorfeld mit den Rechtsanwälten der Angeklagten einen Deal ausgehandelt, der gegen eine Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro den Freispruch der sechs Angeklagten bewirkte. Man muss nur die Summe der Millionenprämien und Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro, die sich die Angeklagten Anfang 2000 im Aufsichtsrat von Mannesmann bewilligt hatten, mit der jetzt verordneten Geldauflage vergleichen, um einen Eindruck davon zu bekommen, für welchen Spottpreis sich Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzelite vor Gericht freikaufen können. Konfrontiert mit dem Vorwurf des “Freikaufens” verwies der Vorsitzende Richter Stefan Drees auf die Strafprozessordnung und machte dabei einige, sehr aufschlussreiche Bemerkungen:
Jedes Jahr würden vor deutschen Gerichten Tausende Verfahren gegen Auflagen eingestellt, sagte Drees und fügte hinzu: “Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die in diesen Fällen Angeklagten ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügen.” Daraus leitete eine Begründung ab, die zynischer nicht sein könnte:
Aufgrund des Gleichheitsgebots im Grundgesetz müsse diese Chance aber auch “begüterten Angeklagten” zur Verfügung stehen. Ferner gab Drees zugunsten der Angeklagten zu bedenken, diese seien durch den Prozess “und das überragende öffentliche Interesse” über eine lange Zeit hinweg “einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt gewesen”. Der Ausgang des Verfahrens sei genau so offen gewesen, wie die Frage, ob die Angeklagten überhaupt Untreue begangen oder vorsätzlich gehandelt hätten. Zur Höhe der Geldauflage sagte Drees: “Es mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich sein, sie ist aber geltendes Recht.” Das Landgericht Düsseldorf stützte sich bei seinem Urteil auf den Paragraphen 153a der Strafprozessordnung, in dem es unter anderem heißt, Geldauflagen sollten dazu geeignet sein, “das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen”, und sie dürften der “Schwere der Schuld” nicht entgegenstehen.
Ackermanns Verteidiger, Eberhard Kempf, einer der teuersten Wirtschaftsanwälte und bezeichnenderweise ehemaliger Maoist, begründete seinen Antrag zur Einstellung des Verfahrens mit der dreisten Behauptung: “Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Geschehens ist weitgehend befriedigt”.
In Wirklichkeit ist die Einstellung des Mannesmann-Prozesses in der breiten Öffentlichkeit auf keinerlei Verständnis gestoßen. Die Tageszeitungen und Onlineforen waren voll von empörten Leserbriefen. Vielfach wurde das bekannte Sprichwort zitiert: “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”. Meist waren die Kommentare jedoch weitaus schärfer und nahmen direkten Bezug auf die tiefe soziale Spaltung in Deutschland. Ein Leserbrief in der Berliner Zeitung gab z.B. folgenden, durchaus einleuchtenden Ratschlag: “Es ist sehr erfreulich zu lesen, dass Herr Ackermann und die anderen Beschuldigten gegen eine Geldzahlung frei sind. Das bedeutet ja auch, dass künftig ein Mensch mit normalem Einkommen oder gar ein Hartz-IV-Empfänger gegen Zahlung von einem Cent jederzeit von unseren Gerichten frei zu sprechen ist. Ich empfehle allen, die vor Gericht stehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unter Hinweis auf die in Düsseldorf getroffene Entscheidung.
Gleiches Recht und damit gleiche finanzielle Belastung für alle! Gerecht und verständlich wäre im Fall Ackermann eine Zahlung aus seiner eigenen Tasche in Höhe von 140 Millionen Euro gewesen.” Die ziemlich plötzliche Wende und Einstellung des Prozesses ist Umständen geschuldet, die bisher wenig in Medien behandelt wurden. Zum einen ging es um das Ansehen der Deutschen Bank und ihres Chefs im Besonderen. Für beide stand einiges auf dem Spiel. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung hätte Ackermann abtreten müssen, dies hätte einige gewichtige Folgen für die Deutsche Bank gehabt. Ulrich Hocker, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW), begrüßte die Entscheidung mit den Worten: “Es musste ein Ende gefunden werden, das Schaden von der Deutschen Bank abwendet – dies ist jetzt geschehen” (Tagesspiegel). Damit bleibe Ackermanns Position unangefochten.
Viele Insider sind gar der Auffassung, der durchgestandene Prozess habe Ackermanns Position in der Bank sogar noch weiter gestärkt. Wie zu erwarten war, wurde der “Freispruch zweiter Klasse” von der Finanzelite einhellig begrüßt.
Fest steht auch, dass der Kuhhandel sorgfältig hinter den Kulissen eingefädelt wurde. Staatsanwälte und Angeklagte hatten wochenlang im Geheimen über die Höhe der Ablasszahlungen gefeilscht. Alle Beteiligten wollten weitere Untersuchungen und mögliche Anklagen verhindern. Ackermann, Esser, Zwickel und Co, weil sie durchaus mit Haftstrafen hätten rechnen müssen.
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, weil sie den gesamten Sachverhalt samt Zeugenaussagen usw. neu hätten aufrollen müssen und dafür, wie sie behaupteten, Jahre gebraucht hätten. Nunmehr dauerte der zweite Mannesmann-Prozess zur Überraschung aller nicht Eingeweihten ganze sechs Tage. Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich immerhin 26 Verhandlungstage vorgesehen. Welche Bedeutung hatte nun dieser Prozess? Sicherlich muss man ihn als eine Farce betrachten. Aber er war mehr als das, er hat dem Publikum in anschaulicher Weise das Ausmaß der sozialen und rechtlichen Ungleichheit in diesem Land vor Augen geführt.
Die angeblich neutrale bürgerliche Gerichtsbarkeit hat sich selbst als das vorgeführt, was sie immer war – als eine Klassenjustiz. Bereits bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005, als die Schröder-Regierung den Bettel hinwarf und damit dem Drängen der Wirtschaft folgte, eine noch rechtere Regierung zu installieren, hatten sich das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident für diese undemokratische Lösung ausgesprochen.
Nach über drei Jahren geht nun ein Prozess zu Ende, der oftmals als spektakulärster Wirtschaftsstrafprozess der Nachkriegszeit bezeichnet wurde. In der juristischen Auseinandersetzung ging es um die Bewertung von Zahlungen an Manager in Millionenhöhe. Während der Übernahmeschlacht um Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000 waren durch umstrittene Entscheidungen des Aufsichtsratspräsidiums der Mannesmann AG Bonuszahlungen von knapp 60 Millionen Euro an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser, der allein gut 30 Millionen kassierte, den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk (4,6 Millionen Euro) und 18 weitere ehemalige Vorstandsmitglieder und deren Angehörige beschlossen worden.
Auch der damalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg hatten diesem Aufsichtsratpräsidium angehört und das Ganze abgenickt. Das Landgericht Düsseldorf musste Ende Oktober den Mannesmann-Prozess wieder aufnehmen, nachdem es 2004 alle Angeklagten freigesprochen hatte. 2005 hatte der Bundesgerichtshof diese skandalösen Freisprüche aufgehoben und eine Neuauflage des Prozesses angeordnet. Die Begründung der Karlsruher Bundesrichter war unmissverständlich: Die Freisprüche seien fehlerhaft, die Beweiswürdigung voller Lücken. Im Gegensatz zum Landgericht sahen die BGH-Richter bei den Angeklagten Ackermann, Esser und Zwickel “den Tatbestand der Untreue verwirklicht”. Aufsichtsräte seien “nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter”, hieß es in der Begründung. Nachdem der Prozess nun endgültig eingestellt worden ist, stellte die Süddeutsche Zeitung die verblüffte Frage:
“Was ist denn nun erlaubt und was nicht in den höchsten Gremien der Wirtschaft? Was ist den jetzt mit der konkreten Umsetzung der Aussage des Dritten Strafsenats in Karlsruhe, es sei ‚schlechterdings nicht vorstellbar’, dass sich die in führenden Positionen der deutschen Wirtschaft tätigen Angeklagten ‚für berechtigt gehalten haben könnten, in Millionenhöhe willkürlich über das ihnen anvertraute Gesellschaftsvermögen verfügen zu dürfen’?” Das Düsseldorfer Gericht und seine Angeklagten haben diese Frage eindeutig in ihrem Sinne entschieden.
Dagegen nimmt sich “der Fall Michael Heise”geradezu als ein Bagatellfall aus. Warum aber bei Herrn Heise die Haftgründe ausreichen und bei Herrn Ackermann und Herrn Esser und Co. beispielsweise nicht, ist mir vorläufig noch ein Rätsel. Da hat die Justiz noch eine Bringschuld zu erfüllen. Oder doch eine Zweiklassenjustiz?
Weitere Informationen zu diesem Thema und weiteren Themen:
Peter Christian Nowak, Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
Weitere Informationen:
www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
3mnewswire.org

Haben wir ein Zweiklassenrecht? Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera

Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Zur Rechtsprechung in Deutschland und den Fall Michael Heise von Per Aspera

Von Peter Christian Nowak, Journalist
Berlin / Karlsruhe. (15. November 2007). Wie Rechtsprechung in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – funktionieren kann, sei nochmals an folgenden Fall erinnert. Der Leser möge für sich selbst die Frage beantworten, ob Recht auch immer zu Recht gesprochen wird und ob es nicht Konstellationen gibt, in denen die Rechtsprechung sich Zweifel gefallen lassen muß. Zweifel an der Rechtskultur in Deutschland – Haben wir ein Zweiklassenrecht?
Der Vodafone-Skandal.
Die herrschende Wirtschaftselite und die Justiz demonstrieren offen ihre Verachtung gegenüber der Gesellschaft. Wen wundert da der Zorn der Mehrheitsgesellschaft, die sich in der Sehnsucht nach Recht und Gerechtigkeit verzehrt?
Gegen die Zahlung von 3,2 Millionen Euro, was gerade zwei Monatsgehältern des angeklagten Deutschen-Bank-Chefs Josef Ackermann entspricht, konnte dieser als freier und unbescholtener Bürger den Gerichtssaal verlassen. Der Mitangeklagte ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser kommt mit 1,5 Millionen Euro davon, der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Joachim Funk mit einer Million, und der Ex-IG-Metall-Chef Klaus Zwickel wird eine Geldauflage von 60.000 Euro verschmerzen müssen.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte im Vorfeld mit den Rechtsanwälten der Angeklagten einen Deal ausgehandelt, der gegen eine Zahlung von insgesamt 5,8 Millionen Euro den Freispruch der sechs Angeklagten bewirkte. Man muss nur die Summe der Millionenprämien und Abfindungen in Höhe von 60 Millionen Euro, die sich die Angeklagten Anfang 2000 im Aufsichtsrat von Mannesmann bewilligt hatten, mit der jetzt verordneten Geldauflage vergleichen, um einen Eindruck davon zu bekommen, für welchen Spottpreis sich Mitglieder der Wirtschafts- und Finanzelite vor Gericht freikaufen können. Konfrontiert mit dem Vorwurf des “Freikaufens” verwies der Vorsitzende Richter Stefan Drees auf die Strafprozessordnung und machte dabei einige, sehr aufschlussreiche Bemerkungen:
Jedes Jahr würden vor deutschen Gerichten Tausende Verfahren gegen Auflagen eingestellt, sagte Drees und fügte hinzu: “Es bedarf keiner näheren Darlegung, dass die in diesen Fällen Angeklagten ganz überwiegend nicht über besonders hohe Einkünfte oder Vermögen verfügen.” Daraus leitete eine Begründung ab, die zynischer nicht sein könnte:
Aufgrund des Gleichheitsgebots im Grundgesetz müsse diese Chance aber auch “begüterten Angeklagten” zur Verfügung stehen. Ferner gab Drees zugunsten der Angeklagten zu bedenken, diese seien durch den Prozess “und das überragende öffentliche Interesse” über eine lange Zeit hinweg “einer überdurchschnittlichen Belastung ausgesetzt gewesen”. Der Ausgang des Verfahrens sei genau so offen gewesen, wie die Frage, ob die Angeklagten überhaupt Untreue begangen oder vorsätzlich gehandelt hätten. Zur Höhe der Geldauflage sagte Drees: “Es mag angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich sein, sie ist aber geltendes Recht.” Das Landgericht Düsseldorf stützte sich bei seinem Urteil auf den Paragraphen 153a der Strafprozessordnung, in dem es unter anderem heißt, Geldauflagen sollten dazu geeignet sein, “das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen”, und sie dürften der “Schwere der Schuld” nicht entgegenstehen.
Ackermanns Verteidiger, Eberhard Kempf, einer der teuersten Wirtschaftsanwälte und bezeichnenderweise ehemaliger Maoist, begründete seinen Antrag zur Einstellung des Verfahrens mit der dreisten Behauptung: “Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des Geschehens ist weitgehend befriedigt”.
In Wirklichkeit ist die Einstellung des Mannesmann-Prozesses in der breiten Öffentlichkeit auf keinerlei Verständnis gestoßen. Die Tageszeitungen und Onlineforen waren voll von empörten Leserbriefen. Vielfach wurde das bekannte Sprichwort zitiert: “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”. Meist waren die Kommentare jedoch weitaus schärfer und nahmen direkten Bezug auf die tiefe soziale Spaltung in Deutschland. Ein Leserbrief in der Berliner Zeitung gab z.B. folgenden, durchaus einleuchtenden Ratschlag: “Es ist sehr erfreulich zu lesen, dass Herr Ackermann und die anderen Beschuldigten gegen eine Geldzahlung frei sind. Das bedeutet ja auch, dass künftig ein Mensch mit normalem Einkommen oder gar ein Hartz-IV-Empfänger gegen Zahlung von einem Cent jederzeit von unseren Gerichten frei zu sprechen ist. Ich empfehle allen, die vor Gericht stehen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unter Hinweis auf die in Düsseldorf getroffene Entscheidung.
Gleiches Recht und damit gleiche finanzielle Belastung für alle! Gerecht und verständlich wäre im Fall Ackermann eine Zahlung aus seiner eigenen Tasche in Höhe von 140 Millionen Euro gewesen.” Die ziemlich plötzliche Wende und Einstellung des Prozesses ist Umständen geschuldet, die bisher wenig in Medien behandelt wurden. Zum einen ging es um das Ansehen der Deutschen Bank und ihres Chefs im Besonderen. Für beide stand einiges auf dem Spiel. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung hätte Ackermann abtreten müssen, dies hätte einige gewichtige Folgen für die Deutsche Bank gehabt. Ulrich Hocker, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapiere (DSW), begrüßte die Entscheidung mit den Worten: “Es musste ein Ende gefunden werden, das Schaden von der Deutschen Bank abwendet – dies ist jetzt geschehen” (Tagesspiegel). Damit bleibe Ackermanns Position unangefochten.
Viele Insider sind gar der Auffassung, der durchgestandene Prozess habe Ackermanns Position in der Bank sogar noch weiter gestärkt. Wie zu erwarten war, wurde der “Freispruch zweiter Klasse” von der Finanzelite einhellig begrüßt.
Fest steht auch, dass der Kuhhandel sorgfältig hinter den Kulissen eingefädelt wurde. Staatsanwälte und Angeklagte hatten wochenlang im Geheimen über die Höhe der Ablasszahlungen gefeilscht. Alle Beteiligten wollten weitere Untersuchungen und mögliche Anklagen verhindern. Ackermann, Esser, Zwickel und Co, weil sie durchaus mit Haftstrafen hätten rechnen müssen.
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, weil sie den gesamten Sachverhalt samt Zeugenaussagen usw. neu hätten aufrollen müssen und dafür, wie sie behaupteten, Jahre gebraucht hätten. Nunmehr dauerte der zweite Mannesmann-Prozess zur Überraschung aller nicht Eingeweihten ganze sechs Tage. Der Vorsitzende Richter hatte ursprünglich immerhin 26 Verhandlungstage vorgesehen. Welche Bedeutung hatte nun dieser Prozess? Sicherlich muss man ihn als eine Farce betrachten. Aber er war mehr als das, er hat dem Publikum in anschaulicher Weise das Ausmaß der sozialen und rechtlichen Ungleichheit in diesem Land vor Augen geführt.
Die angeblich neutrale bürgerliche Gerichtsbarkeit hat sich selbst als das vorgeführt, was sie immer war – als eine Klassenjustiz. Bereits bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005, als die Schröder-Regierung den Bettel hinwarf und damit dem Drängen der Wirtschaft folgte, eine noch rechtere Regierung zu installieren, hatten sich das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident für diese undemokratische Lösung ausgesprochen.
Nach über drei Jahren geht nun ein Prozess zu Ende, der oftmals als spektakulärster Wirtschaftsstrafprozess der Nachkriegszeit bezeichnet wurde. In der juristischen Auseinandersetzung ging es um die Bewertung von Zahlungen an Manager in Millionenhöhe. Während der Übernahmeschlacht um Mannesmann durch den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone im Jahr 2000 waren durch umstrittene Entscheidungen des Aufsichtsratspräsidiums der Mannesmann AG Bonuszahlungen von knapp 60 Millionen Euro an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Esser, der allein gut 30 Millionen kassierte, den Aufsichtsratsvorsitzenden Joachim Funk (4,6 Millionen Euro) und 18 weitere ehemalige Vorstandsmitglieder und deren Angehörige beschlossen worden.
Auch der damalige IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel sowie der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Ladberg hatten diesem Aufsichtsratpräsidium angehört und das Ganze abgenickt. Das Landgericht Düsseldorf musste Ende Oktober den Mannesmann-Prozess wieder aufnehmen, nachdem es 2004 alle Angeklagten freigesprochen hatte. 2005 hatte der Bundesgerichtshof diese skandalösen Freisprüche aufgehoben und eine Neuauflage des Prozesses angeordnet. Die Begründung der Karlsruher Bundesrichter war unmissverständlich: Die Freisprüche seien fehlerhaft, die Beweiswürdigung voller Lücken. Im Gegensatz zum Landgericht sahen die BGH-Richter bei den Angeklagten Ackermann, Esser und Zwickel “den Tatbestand der Untreue verwirklicht”. Aufsichtsräte seien “nicht Gutsherren, sondern Gutsverwalter”, hieß es in der Begründung. Nachdem der Prozess nun endgültig eingestellt worden ist, stellte die Süddeutsche Zeitung die verblüffte Frage:
“Was ist denn nun erlaubt und was nicht in den höchsten Gremien der Wirtschaft? Was ist den jetzt mit der konkreten Umsetzung der Aussage des Dritten Strafsenats in Karlsruhe, es sei ‚schlechterdings nicht vorstellbar’, dass sich die in führenden Positionen der deutschen Wirtschaft tätigen Angeklagten ‚für berechtigt gehalten haben könnten, in Millionenhöhe willkürlich über das ihnen anvertraute Gesellschaftsvermögen verfügen zu dürfen’?” Das Düsseldorfer Gericht und seine Angeklagten haben diese Frage eindeutig in ihrem Sinne entschieden.
Dagegen nimmt sich “der Fall Michael Heise”geradezu als ein Bagatellfall aus. Warum aber bei Herrn Heise die Haftgründe ausreichen und bei Herrn Ackermann und Herrn Esser und Co. beispielsweise nicht, ist mir vorläufig noch ein Rätsel. Da hat die Justiz noch eine Bringschuld zu erfüllen. Oder doch eine Zweiklassenjustiz?
Weitere Informationen zu diesem Thema und weiteren Themen:
Peter Christian Nowak, Redaktion: !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
http://www.gfa-ludwigshafen.de und http://www.tacheles-im-namen-des-volkes.de
Mehr Informationen: www.regionalhilfe.de/freemichaelheise

Sprecherin der Nelson Mandela Foundation: "Michael Heise Kampagne ist wichtig"

Im Einsatz für die Menschenwürde
Sprecherin der Nelson Mandela Foundation: “Michael Heise Kampagne ist wichtig”
Houghton (Südafrika) / Berlin / Karlsruhe. 15. November 2007. Eine Sprecherin der Nelson Mandela Stiftung (Foundation) in Südafrika bedauerte in einem an die Nachrichtenagentur 3mnewswire.org übermittelten Schreiben, an den seit 14. September 2007 aus bislang nicht offiziell bekannten Gründen inhaftierten Menschenwürde-Aktivisten, Michael Heise (66) aus Speyer am Rhein, die “Kampagne von Michael Heise” nicht unterstützen zu können, “was jedoch nichts an der Wichtigkeit” seiner Kampagne nehme.

Nelson Mandela (90), der frühere Anti-Apartheid-Kämpfer Südafrikas und erste schwarze Präsident des Landes, hat bereits im Juni 2007 seinen Rückzug aus den Aktivitäten des öffentlichen Lebens angekündigt. Dem früheren Staatspräsidenten gehe es gut. Er verbringe seinen wohl verdienten Ruhestand mit großer Freude im Kreise seiner Familie.
Er plane jetzt seinen kompletten Rückzug in den Ruhestand. “Doch dies nimmt nichts von der Wichtigkeit der Kampagne von Michael Heise. Wir bedauern, dass Nelson Mandela die Aktion nicht unterstützen kann.”, teilte eine Sprecherin der Nelson Mandela Foundation in Südafrika mit. Der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise befindet sich zur Zeit in Untersuchungshaft in der Justiz-Vollzugsanstalt Karlsruhe.
Bereits vor mehreren Jahrzehnten hatten der frühere Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela und der Menschenwürde-Aktivist Michael Heise schriftliche Korrespondenz. Von der damaligen Anstaltsleitung wurde der Briefkontakt zu Nelson Mandela allerdings untersagt mit der Begründung: “Der Inhalt der Briefe verstößt gegen Sicherheit und Ordnung. Die Briefpartner tauschen Theorien aus, wie man totalitäre und faschistische Regime stürzen kann und vergleichen herbei die demokratische Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die von Südafrika mit solchen Regimen.”
Gegen das Briefkontakt-Verbot erhob der heute 66jährige Menschenwürde-Aktivist aus Speyer am Rhein damals Klage beim Oberlandesgericht. Das Oberlandesgericht verfügte “Die Anhaltung der Korrespondenz ist zu recht erfolgt.” Daraufhin legte Michael Heise Verfassungsbeschwerde wegen der “Verletzung des Rechtes auf Briefverkehr” ein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm diese Beschwerde jedoch nicht an. Rund zwei Jahrzehnte später wurde Nelson Mandela als Staatsgast in Bonn mit allen Würden und Ehren empfangen.
Heise schrieb in seinem autobiographischen Buch “Wege nach Georgia”, erschienen 1999 im Triga-Verlag Gelnhausen, dass er vermute, “der einzige Straftäter der Erde zu sein, dessen Resozialisierung durch einen Nobelpreisträger und Staatspräsidenten “erheblich gefährdet” werde.”
Unterdessen teilte eine Freundin von Michael Heise mit, dass sich Michael Heise über jeden Brief, den er erhalte sehr freue. Die vorläufige Postanschrift von Michael Heise lautet: Michael Heise, JVA Karlsruhe, Riefstahlstr. 9, 76133 Karlsruhe
Mehr Informationen zum Thema:
http://www.regionalhilfe.de/freemichaelheise
http://118242.homepagemodules.de/t929f72…-in-U-Haft.html
http://www.britishnewsflash.de/f36-Sonde…hael-Heise.html
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