Grundeinkommen als Mittel für eine bedingungslose Teilhabe für alle Menschen

Berlin/Karlsruhe, 7.11.2019, (and). Das Netzwerk Grundeinkommen begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, welches die Sanktionen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig beurteilt hat.Nunmehr seien keine Sanktionen mehr über 30 Prozent der sogenannten Regelleistung möglich, keine 60-Prozent-Kürzungen, keine Totalsanktionen, teilte das Netzwerk Grundeinkommen in einer Pressemitteilung mit.

Das sei ein Erfolg all derjenigen, die sich jahrelang gegen die verfassungswidrige Sanktionspraxis engagiert haben, darunter auch Grundeinkommensbewegte Menschen.

Das Netzwerk Grundeinkommen freue sich, dass Wissenschaftler*innen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften sowie Politiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der Sanktionen einsetzen (Erklärung).

Die Gegner von Sanktionen argumentieren unter anderem, dass ein Minimum zur Sicherung der Existenz und Teilhabe eben ein Minimum ist. Ein Minimum unter dem Minimum gibt es nicht. Somit schließen sich Sanktionen und Leistungseinschränkungen grundsätzlich aus.

Das Netzwerk Grundeinkommen lehnt jegliche Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen im Bereich des Sozialgesetzbuches XII ab. Das Netzwerk streite für die Einführung eines Grundeinkommens, welches jeglichen Zwang zur Arbeit oder zur Gegenleistung für die Sicherung der Existenz und Teilhabe ausschließe. Darüber hinaus seien aber sowohl eine massive Erhöhung der Geldleistungen, die strikte Durchsetzung des individuellen Rechtsanspruchs als auch die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung dringend nötig. Es geht uns um die bedingungslose Absicherung der Existenz und Teilhabe eines jeden Menschen.

Das Netzwerk Grundeinkommen werde weiterhin gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen, zivilgesell-schaftlichen Organisationen, Bürger*inneninitiativen, Gewerkschafter*innen, Politiker*innen und Wissenschaftler*innen für die Einführung eines Grundeinkommens streiten.

Das Netzwerk Grundeinkommen ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Personen und Organisationen, die für das Grundeinkommen eintreten.

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Ansprechpartner des Netzwerks Grundeinkommen:Ronald Blaschke,blaschke@grundeinkommen.de, Tel: + 49 177 89 41 473
Tel. + 49 0177 89 41 473, Mail: blaschke@grundeinkommen.de,

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