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Andreas Klamm hat neue und weitere Strafanzeige gegen Facebook Inc. und Unbekannt erstattet
Andreas Klamm hat neue und weitere Srafanzeige gegen Facebook Inc. und gegen Unbekannt erstattet
Verdacht Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Verletzung des Grundgesetzes Artikel 1 bis Artikel 6, Verletzung der U.N. Konvention über das Einkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung
Presse-Erklärung
Presse-Mitteilung
Einladung für alle Medien, Presse und Journalisten zur
Berichterstattung
New York City/Karlsruhe/Ludwigshafen am Rhein 11. September 2019. (pm). Der Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Andreas Klamm (Andreas Klamm Sabaot) hat am 2019 eine neue und weitere Strafanzeige gegen Facebook Inc. und Unbekannt wegen des Verdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Artikel 7 des Römischen Status, Paragroh 7 des VStGB Völkerstrafgesetzbuch, Verletzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 bis Artikel 6, Verletzung der U.N. Konvention über das Einkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung, der Verletzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention erstattet und unter anderem an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe und an die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz gesendet.
Soweit bislang bekannt werfen 12 Personen öffentlich nicht nur bei Facebook sondern auch in weiteren Medien, schwerste Vorwürfe der Begehung schwerster Straftaten gegen Andreas Klamm vor
Der Beschuldigte erklärte jedoch bereits mehrfach öffentlich, unter anderem in Eidestattlichen Versicherungen, dass er keine Straftaten begangen habe und ausdrücklich kein Interview mit dem Präsidenten von Russland Vladimir Putin gefälscht habe. Der Beschuldigte erklärte in mehreren Eidestattlichen Versicherungen, dass er seit 1984 in seiner Arbeit als Journalist, Autor, Verleger, Herausgeber, Verleger und Redaktionsleitung, so wörtlich “NICHT ein einziges Interview” gefälscht habe. Nach Auffassung von Andreas Klamm verstösst das Fälschen, Fabrizieren oder “freie Erfinden” von Interviews gegen den Presse-Codex und die Verpflichtung zur Wahrheit und zum Bekenntnis für Menschenrechte von Journalisten und in der Presse tätige Personen.
Andreas Klamm wünscht eine öffentliche Rehabilitation und Aufarbeitung aller schweren Anschuldigungen, die immer wieder seit 1982 gegen den Journalisten, Autor, Herausgeber, Verleger, Medien- und Musik-Produktion erhoben werden. “Ich wurde praktisch jeder Würde des Menschens und jeder Ehre beraubt. Mein Leben wurde in großen Teilen seit meiner Kindheit, weitgehend zerstört. Der Terror und die Gewalt sollten ein Ende finden. Ich arbeite seit mehr als 40 Jahren und bin offiziell anerkannt seit 35 Berufsjahren berufstätig. In der Folge falscher Anschuldigungen sind schwere gesundheitliche, finanzielle, wirtschaftliche und berufliche Schäden entstanden. Daher brauche ich auch eine öffentliche Rehabilitation.” Foto: oterapro
Der Beschuldigte, Andreas Klamm, besteht auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechts-Konvention, auf der Grundlage der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auf der Grundlage der U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung auf die Unschuldsvermutung und ein Recht auf öffentliche Verteidigung. Normalerweise müssen beschuldigte Straftäter so lange als “unschuldig gelten” bis in einem ordentlichen und öffentlichen Gerichtsverfahren die Schuld von beschuldigten Personen festgestellt ist. Nach Informationen von Andreas Klamm hat ein solches und ordentliches Gerichtsverfahren jedoch bislang nicht stattgefunden. Der Verleger und Herausgeber von British Newsflash Magazine und weiterer Magazine, erklärte, dass er ausdrücklich mit den Behörden, wie Staatsanwaltschaften, Polizei, Generalbundesanwaltschaft und Gerichten kooperieren wolle, das die Aufklärung der öffentlichen Beschuldigung zu schwersten Straftaten in seinem “ureigenen Interesse” läge.
Klamm ist in der Folge mehrerer Unfälle schwerbehindert mit dem GdB 60, Grad der Behinderung,, Merkmal der “dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, Merkzeichen G und auf die Hilfe eines Rollstuhls und eines Assistenzhundes angewiesen. In der Folge zahlreicher, öffenticher Anschuldigung zu schwersten Straftaten, die insgesamt 12 Personen Andreas Klamm zur Last legen, hat Klamm nahezu alle bezahlten Aufträge als Journalist verloren, alle Finanzmittel verloren, wurde am 14. August 2019 bei Facebook mit dem Profil https://www.facebook.com/andreas.klamm und in nahezu allen weiteren Medien und Presse-Publikationen von der Arbeit und Berichterstattung komplett ausgeschlossen.
Damit sei im Grunde genommen die wirtschaftliche Existenz-Vernichtung herbeigeführt worden. Die jetzt bestehende eigene, wirtschaftliche, finanzielle, gesundheitliche und soziale Notlage mit Schwerbhinderung, die unbefristet gültig ist, würde, so Klamm, “nicht bestehen”, wenn nicht alle Verträge und Aufträge verweigert und gekündigt worden wären. Mir ist es in der Folge schwerster, falscher Anschuldigungen nicht mehr oder kaum noch möglich finanzielle Einkünfte zu erzielen. Pro Monat entstehen finanzielle Verluste von Einnahmen in Höhe von 2.000,– Euro brutto, was im Jahr zu Verlusten von rund 24.000, Euro seit mndestens dem Jahr 2006 führt.
Klamm beziffert die finanziellen Verlust und Schäden seit mindestens dem Jahr 2006 auf insgesamt 312.000,– Euro. Dabei seien jedoch noch nicht alle Schäden in den Berechnungen berücksichtigt worden.
Unbekannt sind die Gründe, warum der Beschuldigte Andreas Klamm, kein rechtliches Gehör vor Gerchten in Deutschland findet. Damit ist eine Verteidigung seitens des Beschuldigten nach dessen Auffassung nahezu komplett ausgeschlossen. Ihm sei jedoch im eigenen Interesse an der öffentlichen Aufarbeitung und öffentlichen Aufklärung aller schweren Anschuldigungen sehr gelegen. Wenn Menschen, die schwersten Straftaten beschuldigt werden, kein Recht mehr auf Verteidigung haben und kein Gehör haben zumindest, den Versuch zu wagen, vor Gerichten die Unschuld zu beweisen, dann könne dies in der Tat als praktischer Entzug aller Bürgerrechte, Grundrechte, Grundfreiheit, Menschenrechte und Rechte auf der Grundlage der U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung, bewertet werden.
Klamm empfindet die digitale Isolationshaft, die Facebook Inc. und Unbekannt und andere Medien, gegen ihn ganz praktisch ohne Urteil, ohne öffentliches und ordentliches Gerichtsverfahren verhängt haben als besonders schwerwiegend, da er ausser dem Internet kaum noch Möglichkeiten aufgrund des Mobilitäts-Verlustes in der Folge mehrerer Unfälle und Schwerbehinderung habe mit Menschen in aller Welt zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten. Seine 2872 Bekannte, Freunde und Kontakte kann Andreas Klamm seit der Nachrichten- Informations- und Kommunikations-Sperre von Facebook Inc. gegen den Journalisten verhängt, nicht verständigen, nicht um Hilfe bitten und auch nicht mehr erreichen.
“Das entspricht ganz praktisch der Isolations-Haft auch im realen Leben, da ich keinerlei Sozial-Kontakte in Neuhofen oder Ludwigshafen am Rhein habe und mich zudem gegen meinen freien Willen und gegen meinen Wunsch in Deutschland, in Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen und in Rheinland-Pfalz befinde.”, erklärte Andreas Klamm. In Deutschland wird Klamm von vielen Menschen als “persona non grata” betrachtet, nach dem er zu schweren Grundrechte- und Menschenrechte-Verletzungen im Jahr 2007 mit Hans-Jürgen Graf und Thomas M. in einer Fernseh-Dokumentations-Reihe berichtete und eine Beschwerde an den damaligen EU-Kommissar Thomas Hammarberg gesendet hat. Hans-Jürgen Graf und Thomas M. in Nürnberg haben beide Mord-Drohungen in ihren Briefkästen erhalten. Dies wurde von den Geschädigten zur Strafanzeige gebracht.
Alle Menschenrechte-Beobachter, alle Grundrechte-Beobachter, alle Medien, alle Journalisten und Pressevertreter werden herzlich zur Berichterstattung eingeladen. Andreas Klamm, dessen Großvater der Französische Offizier, Hedi Sabaot war, ist seit 1986 unter anderem Verleger, Herausgeber und Redaktionsleitung von British Newsflash Magazine (www.britischnewsflashmagazine.org ) und Gründer mehrerer Organisatonen und Firmen unter anderem von Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Menschenrechte (www.libertyandpeacenow.org, https://libertyandpeacenow.org, Blog: https://humanrightsreporters.wordpress.com), von ISMOT International Social And Medical Outreach Team, von Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.org , www.regionalhilfe.de) und anderer Organisationen und Firmen.
Für die Beantwortung von Fragen steht Andreas Klamm via Tel. 0621 4909 650 117 und Tel. 0621 5867 8054 und via E-Mail: andreasklamm@hotmail.com zur Verfügung.
Der vollständige Wortlaut der neuen Strafanzeige von Andreas Klamm gegen Facebook Inc. und Unbekannt vom 8. September 2019 lautet:
An
Generalbundesanwalt
Herrn Dr. Peter Frank
beim Bundesgerichtshof
Generalbundesanwaltschaft
Brauerstr. 76
D 76135 Karlsruhe
Deutschland
E-Mail: poststelle@generalbundesanwalt.de
E-Mail: presse@generalbundesanwalt.de
Telefon 07 21/ 819 14 10
Telefax 07218191492
Web-Site: https://www.generalbundesanwalt.de/de/presse.php
An
Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Deinhardpassage 1
56068 Koblenz
Rheinland-Pfalz
Telefon: 02611307 – 0
Telefax: 0261130738010
E-Mail: genstako@genstako.jm.rlp.de
An
Staatsanwaltschaft Frankenthal
Emil-Rosenberg-Str. 2
67227 Frankenthal
Postfach 1145
67201 Frankenthal
Telefon: 06233/80-0
Telefax: 06233803362
Anrufbeantworter: 06233/80-3198
E-Mail: staft@genstazw.jm.rlp.de
An
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Redaktion
Executive Board: Peter Kropsch (CEO)
Matthias Mahn, Andreas Schmidt
Editor-in-Chief: Sven Gösmann
Chairman of the Supervisory Board: David Brandstätter
Mittelweg 38
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Tel.: +49 40 4113-0
Fax: +49 40 4113-32305
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An
Bundeskriminialamt (BKA)
BKA-Pressestelle
Thaerstraße 11
65193 Wiesbaden
Tel. 0611/55-13083
Fax: 06115545113
E-Mail: pressestelle@bka.bund.de
E-Mail: poststelle@bka.de-mail.de
E-Mail: impressum-bka-internetauftritt@bka.de
E-Mail: poststelle@bka.de
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Bundesgrenzschutzstraße 100
53757 Sankt Augustin
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit und Beschwerdestelle
Telefon: 02241 238-1444
Mobil: 0173 5425845
E-Mail: presse.sanktaugustin@polizei.bund.de
An
Bundespolizeipräsidium
Telefon: 0331 97997-0
Fax: 0331 97997-1010
E-Mail: bpolp@polizei.bund.de
De-Mail: poststelle@bpolp.de-mail.de
An alle Medien, Journalisten
Presse-Vertreter
Nachrichtenagentur
Hinweis: Aufgrund von mehreren Notlagen und Notfällen und Gefahren, welche ich bereits öffentlich mitgeteilt habe, der Bedrohung von mehreren Menschen und Drohungen und Ankündigung der vorsätzlichen Tötung von zahlreichen, mehreren Tausend Tieren, Hunde und Pferden kann ich leider nur noch die Strafanzeigen via Verteiler versenden. Die Zeit für Gefahren-Abwehr ist leider sehr gering. Ich bitte freundlicherweise die Strafanzeigen zeitnah an die zuständigen Behörden für die Aufnahme von Ermittlungen weiterzuleiten.
Strafanzeige gegen UNBEKANNT und gegen FACEBOOK Inc.
aufgrund von
- 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verschwindenlassen von Personen, VStGB, Völkerstrafgesetzbuch
- 187 Verleumdung, StGB
- 323 c StGB, „unterlassene Hilfeleistung, hier, Absatz 2, Behinderung von Hilfe-leistenden Menschen
- 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
- Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 b 6
- Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere hier Artikel 18 und Artikel 19
- Verstoß gegen die U.N. Konvention zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, Bundesgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Vergleiche Bundesgesetzblatt, https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl208s1419.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl208s1419.pdf%27%5D__1567928420447
7) Verstoß gegen Artikel 21
Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen, UN Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung
8) Artikel 9, Zugänglichkeit, UN Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung
10) Verstoss gegen die EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
Neuhofen, 8. September 2019 Verbandsgemeinde Rheinauen bei Ludwigshafen am Rhein
Sehr geehrte Damen und Herren!
Hintergrund-Info und öffentliche Erklärung zu bestehenden Notlagen und Notfällen: In mehreren Eidesstattlichen Versicherungen habe ich öffentlich bereits mehrfach erklärt, dass mein Großvater mütterlicherseits der Französische Offizier Hedi Sabaot war. Er war im Dienst für die reguläre Französische Armee tätig und 1945 in Kaiserslautern stationiert als Teil der Besatzungs-Truppen. An Nazi- oder Neo-Nazi-Verbrechen war und bin ich NICHT beteiligt. Ich war 1996 bis 1998 Mitglied in der CDU Ludwigshafen am Rhein. Wenn man mich als „Nazi-Schwein“ und „Neo-Nazi-Dreckschwein und Neo-Nazi-Kriegsverbrecher“ auch öffentlich, mehrfach wiederholt beleidigt, empfinde ich dies nicht nur als persönliche Beleidigung, sondern in der Tat auch als schwere Ehrverletzung gegenüber einem Französischen Offizier, Hedi Sabaot, meinem Großvater und gegenüber den Angehörigen von Französischen Offizieren und als Beleidigung gegen die Republik Frankreich.
Öffentliches Arbeiten als Moderator, Fernseh- und Radio-Produzent, Musik- und Medien-Produzent und öffentliches politisches Wirken und Arbeiten für DIE LINKE und soziale Gerechtigkeit
Seit vier Jahren Mitglied in der Partei DIE LINKE. Für die Kommunalwahlen im Mai 2019 habe ich für DIE LINKE Ludwigshafen – Rhein-Pfalz-Kreis auf Listenplatz 7 kandidiert. Ich arbeitete mit mehreren Namen unter anderem Andreas Klamm, Andreas Klamm – Sabaot, Andrew Wellington, und andere Künstlernamen seit 1986 bin ich registrierter Herausgeber von British Newsflash Magazine in Magazin und Buch-Form und als eMagazin-Ausgabe. Als Fernseh- und Radio-Produzent und Moderator arbeite ich bereits seit 1984. Meine 5 kompletten Musik-Alben und 74 Musik-Singles und 12 von mir geschriebene und veröffentlichte Bücher in deutscher und englischer Sprache kann jeder Mensch weltweit kaufen. Einen Teil meiner mehr als 1.000 Fernseh-Sendungen kann man unter anderem auch bei www.youtube.com/andreasklamm sehen.
Darüber hinaus bin ich staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter. Im Jahr 2007 war ich einer von 4800 akkreditierten Journalisten beim G8 Gipfel in Heiligendamm.
Über mich werden wiederholt seit mehreren Jahren öffentlich Gerüchte verbreitet, dass ich angeblich Hartz 4 / Arbeitslosengeld II im Jahr 2007 bezogen hätte. Diese Informationen sind NACHWEISBAR falsch. Richtig ist, dass ich meinen Wohnort in Groß Britannien hatte und daher in Deutschland NICHT krankversichert war. Ausdrücklich habe ich im Jahr 2007 kein Arbeitslosengeld II, auch als Hartz bezeichnet, erhalten. Es dürfte wohl für das BKA Bundeskriminalamt und für die Bundespolizei etwa zwei Minuten und ein müdes Lächeln dauern, meine öffentlichen Angaben zu überprüfen. Nach einem Unfall in Deutschland – hierfür sind Zeugen vorhanden – wurde mir die ärztliche Hilfe verweigert mit der Begründung, dass meine englische NHS (National Health Insurance Card) in Deutschland NICHT anerkannt werden würde, obgleich wir alle wissen, dass es zwischen Deutschland und Groß Britannien noch ein Sozial-Versicherungs-Abkommen gibt.
Ich musste die Behandlungskosten dennoch privat und selbst bezahlen, obgleich ich seit 35 Jahren berufstätig bin seit 1984. Behinderung und Schwerbehinderung ist in der Folge von Unfällen entstanden. Seit 1998 besteht Behinderung mit dem Merkmal „dauerhafte Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“, seit 2000 die GLEICHSTELLUNG mit scherbehinderten Menschen und seit 2014 die Schwerbehinderung unbefristet mit Merkzeichen G, ich bin auf die Hilfe eines Rollstuhls angewiesen.
Flucht-Gefahr besteht nicht, da ich sonst mindestens auf die Reise-Assistenz und Begleitung von mindestens einem Polizei-Beamten angewiesen bin, da ich mich aus eigener Kraft nicht mehr gut und ausreichend fortbewegen kann. Ehrenamtlich bin ich in mehreren Nothilfe Gruppen engagiert unter anderem bei Regionalhile.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team. Es bestehen mehrere NOTLAGEN und NOTFÄLLE beiden denen Kinder, Frauen und weitere, schwerbehinderte Menschen in Gefahr sind. Dies habe ich nunmehr bereits an zahlreiche Behörden schriftlich mitgeteilt und zahlreich öffentlich erklärt. Ich befinde mich jedoch in der Tat NICHT freiwillig in Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen bei Ludwigshafen am Rhein und auch NICHT freiwillig in Deutschland. Reise-Helfer arbeiten jedoch nicht im Ehrenamt so ganz ohne Bezahlung. Mein Aufenthalt in Deutschland findet unter Zwang und gegen meinen freien Willen statt.
Als freiberuflicher Journalist reichen meine Einkünfte auch aufgrund NACHWEISBARER mehrfacher, wiederholter, öffentlicher, falscher Anschuldigungen und kompletten Auftrags-Entzug leider nicht aus für ein Leben in Würde in Deutschland. Pro Jahr entstehen mir in der Folge der falschen Anschuldigungen komplette Verdienst-Ausfälle von 24.000,– Euro pro Jahr, das meint rund 2.000,– Euro pro Monat.
Meine eigene wirtschaftliche, finanzielle und soziale Notlage würde in dieser Form nicht bestehen, wenn die öffentlichen, falschen Anschuldigungen öffentlich aufgearbeitet und richtig gestellt werden würden. Daher ist mir eine öffentliche Aufarbeitung dieser und weiterer Ereignisse sehr wichtig und daher arbeite ich mit Behörden soweit wie denkbar möglich auch zusammen, da mir eine öffentliche und ordnungsgemäße Aufarbeitung wichtig ist. Wie viele von Ihnen wissen, sind die Chancen, für Rollstuhl-Fahrerinnen und Rollstuhl-Fahrer eine Festeinstellung zu erhalten bei NULL, oft mit der Begründung, dass wir zu oft krank sind. Das ist leider wahr, so dass ich die Ängste der Arbeitgeber verstehen kann, weil tatsächlich durch die Unfall-Folgen und Infektionen gehäuft Krankheits- und damit natürlich auch Ausfallszeiten während eines Jahres auftreten. Leider ist es nicht mehr änderbar, sonst wäre ich NICHT schwerbehindert seit 2014. Andreas Klamm
Strafanzeige
Hiermit erstatte, ich Andreas Klamm, geboren am 6. Februar 1968 in Ludwigshafen am Rhein, Deutschland
STRAFANZEIGE
GEGEN
UNBEKANNT und FACEBOOK Inc.
Aufgrund von
- 7 Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verschwindenlassen von Personen, VStGB, Völkerstrafgesetzbuch
- 187 Verleumdung, StGB
- 323 c StGB, „unterlassene Hilfeleistung, hier, Absatz 2, Behinderung von Hilfe-leistenden Menschen
- 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
- Verstoß gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1 b 6
- Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, insbesondere hier Artikel 18 und Artikel 19
- Verstoß gegen die U.N. Konvention zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, Bundesgesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Vergleiche Bundesgesetzblatt, https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%5B@attr_id=%27bgbl208s1419.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl208s1419.pdf%27%5D__1567928420447
7) Verstoß gegen Artikel 21
Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen, UN Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung
8) Artikel 9, Zugänglichkeit, UN Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung
10) Verstoß gegen die EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
Begründung:
Ich nutze Facebook seit dem Jahr 2006, seit 13 Jahren, mit der Profil-Adresse https://www.facebook.com/andreas.klamm . überwiegend privat und für ehrenamtliches Engagement unter anderem für Gruppen wie
Syria Global Peace Movement (ich bin Admin der Gruppe)
DIE LINKE und ähnliche Gruppen
Neue Linke
Tierschutz-Gruppen zur Hilfeleistung von Plätzen für Tiere in Zusammenarbeit auch mit mehreren Vereinen
Obdachlosen-Hilfe
Und viele weitere Gruppen
Gebetsgruppe (ich bin Admin der Gruppe)
- Mehr als 20 Gruppen
- Mehr als 20 Web-Seiten bei Facebook
- Habe ich, Andreas Klamm gegründet und als Admin geleitet
Facebook Messenger um mit meinen 2872 Kontakten, Freunden, Bekannten in der Welt kommunizieren zu können, da ich aufgrund von mehreren Unfällen, schwerbehindert bin, GdB, Grad der Behinderung 60, Merkzeichen G und leider in der Mobilität das Merkmal „dauerhafte Einbuße der körperlichen Beweglichkeit habe“ und auf die Hilfe eines Rollstuhls angewiesen bin
Ich bin seit 35 Jahren, seit 1984 NACHWEISBAR berufstätig, zeitgleich in mehreren Berufen unter anderem als Journalist, Moderator, Fernseh- und Radio-Produzent seit 1984
Zudem bin ich staatlich, geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger mit 24 Berufsjahren an Berufserfahrung und Rettungssanitäter und im Nothilfe- und Nothilfe-Seelsorge Dienst für mehrere jüdisch-christliche und internationalen Missionen seit vielen Jahren im Ehrenamt tätig und versuche aus der Ferne zu helfen soweit wie möglich
Da ich leider NICHT mehr ohne fremde Hilfe verreisen kann, was ich normalerweise sehr gerne mache, seit ich auf die Hilfe eines Rollstuhls angewiesen bin, hatte ich seit dem Jahr 2008 KEINEN Urlaub und KEINE Reisen mehr. Ich befinde mich gegen meinen freien Willen in Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen und in Deutschland.
In der Folge von zahlreichen FALSCHEN ANSCHULDIGUNGEN die öffentlich auch, doch nicht nur bei Facebook zu meinem Nachteil verbreitet wurden, sind mir schwerste finanzielle, wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Nachteile entstanden. Pro Jahr entstehen mir finanzielle Schäden im Vergleich zu früheren Berufs- bzw. Arbeitseinkommen von etwa 2.000,– Euro im Monat bzw. 24. 000,– Euro pro Jahr.
Meine eigene wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche und finanzielle Notlage würde NICHT bestehen, wenn die falschen Anschuldigungen aufgeklärt, aufgearbeitet und da die Anschuldigungen zu meinem Nachteil öffentlich stattgefunden haben, auch eine öffentliche Rehabilitation stattfinden würde. Um eine öffentliche Rehabilitation bitte ich freundlich, da die öffentlichen Anschuldigungen NICHT harmlos sondern leider schwerwiegend und extrem Ehr-verletzend und schädigend sind.
Daher glaube ich und es mir wichtig, weswegen ich gerne mit allen Behörden, wie Polizei, BKA Bundeskriminalamt und Bundespolizei und Staatsanwaltschaften und Generalbundesanwaltschaft zusammenarbeite, soweit es möglich ist, ist eine öffentliche Aufarbeitung in den Medien und auch in Gerichtsverfahren wichtig.
Da ich mehreren Menschen und Familien versuche zur gleichen Zeit zu helfen und sehr vielen Tieren versuche zu helfen, habe ich am 4. August 2019 öffentlich den NOTFALL STATUS mitgeteilt, weil mehrere Notfälle und Notlagen bestehen, bei denen auch Angehörige eines Polizei-Beamten aus Speyer am Rhein betroffen sind und ehemalige Bundeswehr-Soldaten und andere Frauen, Kinder und schwerbehinderte Menschen.
Am 4. August 2019 habe ich folgende öffentliche NOTFALL STATUS Meldung öffentlich und mehr als 6mal bei Facebook bekannt gegeben, da ich in mehreren NOTLAGEN anderer Menschen dringend Hilfe und Helfer suche.
Am 13. August 2019 hatte ich zu einem der schweren Ereignisse einen Link bei Facebook geteilt.
Daraufhin wurde mein Facebook Profil mit der Anschrift https://www.facebook.com/andreas.klamm ohne ANGABEN von Gründen gesperrt.
Der Zugang zum gesamten Facebook Bereich und Facebook Messenger wurde mit gesperrt.
Damit kann ich mit den meisten meiner Kontakte, Freunde, und Bekannten bei Facebook seit 14. August 2019 nicht mehr kommunizieren. Es ist eine Verhängung einer Kommunikations- Nachrichten-Sperre und Isolations-Haft seitens Facebook und Unbekannt ohne Angaben von Gründen.
Mehr als 12mal habe ich Facebook, via das Kontakt System informiert, dass mehrere SCHWERE NOTLAGEN bestehen und gebeten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gebeten einzuhalten.
Facebook antwortet und reagiert NICHT.
In Deutschland gilt die Unschulds-Vermutung. Facebook schreibt ich hätte gegen Community Standards verstoßen nennt jedoch NICHT einen Grund, welcher Art die Verstöße sein sollen, so dass einerseits keine Korrektur, keine Abhilfe und keine VERTEIDIGUNG möglich ist.
Mit der Totalsperre meines Facebook Profils bei https://www.facebook.com/andreas.klamm kann ich auch mehreren Ehrenämter NICHT mehr wahrnehmen für die ich gewählt wurde, unter anderem als Presse- Medien- und Informations-Referent.
Leider auch bei Facebook haben rund 15 Personen, die ich noch nicht einmal kenne und die mich auch nicht persönlich kennen, NACHWEISBAR SCHWERSTE und Ehr-verletzende falsche, öffentliche Beleidigungen, üble Nachreden und Verleumdungen zum Nachteil meiner Person erhoben.
Hierzu habe ich bereits mehrfach Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft in Frankenthal in der Pfalz gesendet.
Da ich eingeschränkt bin in den finanziellen Möglichkeiten und noch mehr in der Mobilität, wegen Rollstuhl, Schwerbehinderung, GdB 60, unbefristet und Merkzeichen G, habe ich den Polizeibeamten im Ruhestand Herrn Frank Luttmann, SPD, Teterow in Mecklenburg-Vorpommern um Hilfe gebeten und den Rettungsassistenten im Ruhestand, Herrn Bernd Flügel, parteilos, in Suhl in Thüringen um Hilfe gebeten.
Herr Frank Luttmann hat DROHUNGEN in der Schriftform erhalten, die an meine E-Mail Anschrift, das meint an die Presse-Empfangs-Email Adresse gesendet wurden. Nachdem ich die E-Mail dem Polizei-Beamten im Ruhestand, Herrn Frank Luttmann weitergeleitet habe, habe ich hierzu gesonderte Strafanzeige erstattet. Ob es hier den direkten Zusammenhang zur Hilfeleistung gibt, ist NICHT auszuschließen, da ich Herrn Frank Luttmann wegen schwerwiegender NOTLAGEN von zahlreichen Menschen und Tieren, neben anderen Menschen um Hilfe gebeten habe.
Herr Bernd Flügel hat um mir zu helfen, damit ich bei Facebook wieder mit wichtigen Kontakten in aller Welt kommunizieren und mich einloggen kann via https://www.facebook.com/andreas.klamm eine öffentliche Petition für Menschenrechte bei Facebook in Facebook geteilt.
Daraufhin wurde Herr Bernd Flügel bedroht eingeschüchtert und teil gesperrt.
Die von mir gegründete und als Admin geleitete Gruppe Regionalhilfe Hunde, Katzen, Tiere abzugeben, zu verschenken, mit dem Ziel für Tiere in Pflegestellen und Tierheimen an gute Menschen zu vermitteln wurde ohne Angaben von Gründen bei Facebook komplett gelöscht mit 5.500 Mitgliedern, Personen und Menschen.
Meine Gebetsgruppe Hoffnung, Glaube, etc. wurde ohne Angaben von Gründen ebenso gesperrt. Ist Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland und bei Facebook noch erlaubt?
Darüber hinaus wurden weitere Gruppen von Facebook ohne Angaben von Gründen gesperrt.
Seit 2006 bin ich bei Facebook engagiert und Mitglied in mehr als 300 Gruppen , unter anderem auch bei der Gruppe Neue Linke, da ich Mitglied in der DIE LINKE bin und mich politisch engagiere und natürlich auch in vielen Bereichen informiere.
Ich war Mitglied in der Gruppe Neue Linke. Die Gruppe mit rund 15.000 Mitglieder, dazu bitte ich die Admins zu befragen wurde ohne Angaben von Gründen gesperrt.
Das bedeutet, dass das Verschwindenlassen von mir, meiner Tier-Hilfe Gruppe mit 5.500 Mitglieder, Menschen und Personen KEIN bedauerlicher Einzelfall ist, sondern offenbar von Facebook und UNBEKANNT gesteuert stattfindet.
Das Verschwindenlassen einer politisch informativen Gruppe wie Neue LINKE mit 15.000 Mitgliedern kann ich nur noch als öffentlichen Skandal bezeichnen und Verachtung jeglicher menschlichen Würde und Verachtung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Verachtung für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Verachtung für die U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderungen und Verachtung elementarsten Grundrechte, Grundfreiheiten und Menschenrechten von unzählig vielen Tausend Menschen.
Die SCREENSHOTS füge ich auszugsweise bei.
Es gibt leider weitere schwere Notlagen und schwere Ereignisse, in denen auch weitere Polizisten und Angehörige der Bundeswehr bedroht werden. Diese Ereignisse sind so schwerwiegend, dass mir jetzt nur noch bleibt das BKA Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Generalbundesanwaltschaft DRINGEND auch auf der Grundlage der U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung, bitte Hilfe zu leisten soweit wie möglich:
Wegen inzwischen mehrfacher Bedrohungen mehrerer Hilfe-leistender Menschen in mehreren schweren Notlagen muss ich bitten
- Meine Schreiben und Strafanzeigen via E-Mail anzuerkennen und zu bearbeiten, da mehrere Menschen und mehrere Tausend Tiere nach Ankündigung einer vorsätzlichen, geplanten Tötung von Hund, Pferden und anderen Tieren angekündigt wurde und die Zusendung von wichtigen Beweismitteln auf einem sicheren Server der Staatsanwaltschaft, Generalbundesanwaltschaft möglich zu machen und zu genehmigen.
- Herr Bernd Flügel hat freundlicherweise weitere Screenshots aufgenommen, nicht nur mein Facebook Profil bei https://www.facebook.com/andreas.klamm wurde komplett gesperrt und mehrere Gruppen mit insgesamt mehr als 20.000 Menschen hat Facebook VERSCHWINDEN LASSEN bzw. deren Identität ausgelöscht, sondern auch meine E-Mail andreasklamm@hotmail.com wurde teilweise blockiert.
Damit ist mir eine uneingeschränkte und freie Kommunikation trotz bestehender, mehrere Notlagen mit Behörden, Vereinen, Hilfe-Organisationen und anderen Menschen NICHT mehr möglich.
Die Vermutung liegt nahe, dass diese Ereignisse nicht nur, doch auch in der Folge neuer und NACHWEISBAR falscher Anschuldigungen entstanden sein können.
Was die E-Mail Blockierung anbelangt hat Herr Bernd Flügel freundicherweise Screenshot aufgenommen. Die Beweise sind via Screenshot vorhanden und werden noch nachgereicht.
Soweit mir die Screenshots bereits vorliegen füge ich diese in den ANLAGEN zu dieser Strafanzeige bei.
Ich bitte dringend auch Herrn Rechtsanwalt Herrn Dr. Christian Stahl von REPGOW als Zeugen zu vernehmen.
Beweis: https://youtu.be/cOxQyXyLcMY
Laut seiner Informationen sind 10.000 Menschen vom VERSCHWINDENLASSEN nach § 7 VStGB Völkerstrafgesetzbuch und weiteren gesetzlichen Bestimmungen betroffen.
Herr Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl spricht so wörtlich von Zehntausenden von Nutzern die FACEBOOK und Unbekannt, Paragraph 7 VStGB nicht nur VERSCHWINDEN lässt, sondern auch noch in den Grundrechten, Grundfreiheiten, Allgemeinen Menschenrechte und auf der Grundlage der U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung komplett ENTRECHTET und rechtelos stellt.
Dies kann als vorsätzliche Taten und in der Tat auch als Verbrechen GEGEN die Menschlichkeit betrachtet und bewertet werden.
Ich kann nur das Verschwindenlassen von 20.000 Menschen vor allen Gerichten gerne bezeugen. Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl kann offenbar das Verschwindenlassen von mehreren Zehntausenden von Menschen bei Facebook bezeugen.
Eine doch reichlich verstörende Nachricht habe ich von einer Bekannten, Frau Eleonore H. erhalten, siehe BITTE E-Mail in den Anlagen.
Der SPD-Politiker Olav Mueller aus Offenbach erklärte in einem Video wenige Tage nach der Facebook Sperre, dass gegen mich als Reporter ermittelt wird. Das ist doch sehr verstörend. Darf ich bitte um sofortige Einleitung von Ermittlungen bitten, warum der SPD-Politiker über Ermittlung von Facebook gegen mich informiert wird, während ich NICHT informiert werde und mir kein Recht auf Zugang zu Gerichten gewährt wird, kein Strafverteidiger genehmigt wird, und KEINE Verteidigung erlaubt wird, obgleich nicht nur mir sondern weiteren, schwerbehinderten Menschen schwere Schäden entstanden sind?
Dürfen schwerbehinderte Menschen bei Facebook und in Deutschland noch Allgemeine Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention und die U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung in Anspruch nehmen oder wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, alle Grundrechte, Grundfreiheiten und Menschenrechte offiziell außer Kraft gesetzt? Hierzu liegt mir keine offizielle Pressemitteilung vor und ich bin in den Presseverteiler mehrerer Hundert Presseverteiler als Journalist, Verleger und Herausgeber registriert.
Wenn alle Grundfreiheiten, Grundrechte und alle Menschenrechte und Rechte für Menschen mit Behinderung in Deutschland, in der Bundesrepublik Deutschland ausgesetzt sein sollten, bitte ich mir bitte den Link im Bundesgesetzblatt zu senden und das Datum ab welchem Zeitpunkt die Grundrechte, Grundfreiheiten und alle Menschenrechte bei Facebook und in der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft gesetzt worden sind und bitte mit welcher Begründung?
Da Frau Eleonore H. in ihrer E-Mail vom 14. August 2019 mir auch mitteilt, dass nach der Komplett-Sperre meine Facebook-Profils https://www.facebook.com/andreas.klamm meine Kommentare, Posts von Facebook und UNBEKANNT verändert und gelöscht werden obgleich ich keinen Zugang mehr über das vorgenannte Profil habe, bitte ich nunmehr DRINGEND alle DATEN, zu meinem Facebook Profil zu beschlagnahmen und als Beweise zu sichern. Werden Beweise unterschlagen, vernichtet oder jetzt auch gefälscht? Diese Daten in dem Facebook Profil können, wie üblich nicht nur von der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten genutzt werden, um eine „Schuld“ zu beweisen, sondern sind für Gerichte, meinen Rechtsanwalt und mich ebenso wichtig um meine UNSCHULD zu beweisen! Es kann sich um sehr wichtige Beweismittel handeln. Daher bitte ich um Beschlagnahmung der Daten in meinem Facebook-Profil bei https://www.facebook.com/andreas.klamm und die Daten zu kopieren, damit diese nach den Gerichtsverfahren bei Facebook wieder aufgespielt werden können.
Ich habe inzwischen einen Rechtsanwalt um Einreichung einer Klage gebeten bzw. um Vertretung und frühzeitig, möglicher KLAGE-Einreichung.
https://www.facebook.com/andreas.klamm
Da es jedoch nicht nur um meine Urheberschutz-Rechte und private Ansprüche und Rechte geht, sondern um zum Teil doch schwere Straftaten, Einschränkungen der Grundrechte, Grundfreiheiten und Menschenrechten, ohne dass die beschuldigen Menschen Gehör finden, Anhörungen, sich verteidigen können gegenüber falschen Beschuldigungen und falschen Verdächtigungen, etc. , noch die Unschuldsvermutung seitens Facebook und Unbekannt eingehalten wird, bitte ich nunmehr doch dringend auch die Staatsanwaltschaften, Generalbundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt BKA und Bundespolizei bzw. die weiteren in Frage kommenden Behörden und Einrichtungen um Aufnahme der Strafermittlungen.
Schweigepflichts-Entbindung
Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe entbinde ich hiermit, ebenso wie alle Journalisten, Medien und Presse-Institutionen und Presse-Vertreter ohne zeitliche Befristung von der Schweigepflicht.
Meinen Rechtsanwalt habe ich bereits eine Schweigepflichts-Entbindung gesendet.
Als politisch, engagierter Mensch und Kandidat im Mai 2019 für die Kommunalwahlen im Rhein-Pfalz-Kreis, Kreistag, Listenplatz 7 für die Partei DIE LINKE arbeite und wirke ich für Frieden, soziale Gerechtigkeit, für sichere Pflege, ärztliche Versorgung und zahlreiche weitere Anliegen natürlich politisch und öffentlich, ähnlich wie auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU, AFD, Bündnis 90/ Die Grünen,, FDP, SPD und weiterer kleinerer Parteien. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht alle Partien namentlich aufführe.
Die freie Ausübungen politischen Engagements ist mir kaum noch möglich, da ich mit 2872 Menschen, Personen, Bekannten, Freunden und Helfern und Helferinnen ohne Einschränkungen, bedingt durch die Facebook Sperre meines Profils https://www.facebook.com/andreas.klamm und Facebook Messenger mich im wahrsten Sinne des Wortes ohne jedes Gerichtsverfahren, ohne Chancen einer Verteidigung und Aufklärung in digitaler Isolations-Haft befinde und offenbar mir nahezu alle Gundrechte, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Schutzrechte auf der Grundlage der U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderungen ohne Angaben von Gründen von Facebook und UNBEKANNT entzogen wurden. Die Nachrichten- und Kommunikations-Sperren, ich bin hier kein Einzelfall, doch eben auch persönlich betroffen, treffen vor allem Rollstuhl-Fahrer und in der Mobilität eingeschränkte Menschen extrem hart. Die Würde von mehreren Zehntausend Menschen wird NICHT mehr eingehalten, garantiert oder gewahrt. Es gibt NICHT einen einzigen Grund der rechtfertigen würde, dass meine Arbeit, meine Person, meine Identität komplett öffentlich ausgelöscht wird. Die Sperre bei Facebook ist kein Einzelfall. Auch meine Wikipedia Profil wurde ohne Angaben von Gründen gesperrt und ausgelöscht. Die von mir gemachten Angaben kann ich vor allen Gerichten mit mehr als 5.000 Dokumenten beweisen. Aufgrund mehrere Notfälle habe ich bereits in der vergangenen Woche eine Dokumenten-Freigabe mit 5.000 DIN A 4 Seiten durchgeführt, damit die Ermittlungsbehörden, Journalisten, Presse, Film, Funk, Medien und U.N. Beobachter alle meine Angaben prüfen können.
Als Journalist, Reporter, Moderator, Radio- Fernseh- Medien- und Musik-Produzent arbeite ich in mehreren und zahlreichen Medien, in Deutschland, Frankreich, Groß Britannien leider viel zu selten in den U.S.A., auch in Schweden selbstverständlich öffentlich und nicht geheimdienstlich.
Als Verleger, Herausgeber und Redaktionsleitung von British Newsflash Magazine, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, ISMOT International Social And Medical Outreach Team, IFN International Family Network d734, Regionalhilfe.de Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte und weitere Medien arbeite ich ebenso seit 1986 öffentlich.
Mir liegen hierzu auch schriftliche Empfehlungen und Bestätigungen vor, die ich gerne nachreichen, doch auch bereits bei www.britishnewsflashmagazine.org und bei www.andreas-klamm.de veröffentlicht habe.
Einladung zur Berichterstattung. Hiermit werden alle Journalisten, Medien, Presse-Institutionen und Presse-Vertreter herzlich zur Berichterstattung eingeladen.
Frau Eleonore Heilmann teilte mir mit, siehe bitte PDF, dass weitere, schwerbehinderte Menschen von Facebook Sperren ohne Angaben von Gründen betroffen sein sollen. Hier wird offenbar mit System und mit Vorsatz von Facebook und Unbekannt die U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung komplett oder teilweise außer Kraft gesetzt.
Aus diesen und weiteren Gründen werde ich die United Nations / Vereinte Nationen bitten hier schnellst möglichst eine nationale, internationale und multinationale Untersuchung ALLER VORGÄNGE und Menschenrechts-Verletzungen und Verstöße gegen die U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung einzuleiten.
Es geht um elementarste Grundrechte, Grundfreiheiten und Menschenrechte und besonders Schutz-befohlene, das meint auch schwerbehinderte Kinder und schwerbehinderte Menschen, die besonderen Schutz durch die U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung genießen und die in der Folge von schweren Behinderungen und finanzieller Existenz-Vernichtung meist komplett Hilfe-los, Schutz-los sind und sich NICHT mehr alleine verteidigen können.
Für diese Menschen, deren Not ich in Auszügen aus eigener Erfahrung kenne, engagiere ich mich gerne öffentlich, mit juristischen und politischen Mitteln und mit weiteren Mitteln soweit diese noch zugänglich sind.
Facebook ist mit zwei Milliarden Menschen zum Weltmarkt-Führer geworden und zum Monopolisten. Es gibt kleinere Netzwerk, die eine Vernetzung in Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen, bei Ludwigshafen am Rhein oder am Ende der Welt erlauben, das kein Mensch kennt, jedoch keine globale Vernetzung wie bei Facebook mit bis zu zwei Milliarden Menschen.
Da es keine anderen Anbieter als Facebook gibt, sollten die Vertragsstaaten, laut U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderungen ohne die Einrichtung von Isolations-Haft ohne Gerichtsverfahren, Nachrichten-Sperren, Kommunikations-Sperren, Bedrohungen, Erpressungen (hierzu sende ich gesonderte Strafanzeigen), und Gewalt-Androhung, die Meinungs- und Informations-Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Kommunikation und Informations- Nachrichten-Austausch, global, universell und weltweit bitte entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, U.N. Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behinderung, der EMRK Europäischen Menschrechts-Konvention und des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, den SHAEF Gesetzen, den Genfer Konventionen und weitere Gesetze und Bestimmungen bitte auch genehmigen und möglich machen.
Artikel 21
Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen
Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation im Sinne des Artikels 2 ausüben können, unter anderem indem sie
a) Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind, zur Verfügung stellen;
b) im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebärdensprachen, Brailleschrift, ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und allen sonstigen selbst gewählten zugänglichen Mitteln, Formen und Formaten der Kommunikation durch Menschen mit Behinderungen akzeptieren und erleichtern;
c) private Rechtsträger, die, einschließlich durch das Internet, Dienste für die Allgemeinheit anbieten, dringend dazu auffordern, Informationen und Dienstleistungen in Formaten zur Verfügung zu stellen, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind;
d) die Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet, dazu auffordern, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten;
e) die Verwendung von Gebärdensprachen anerkennen und fördern.
Artikel 9, Zugänglichkeit, UN Konvention zum Übereinkommen der Rechte von Menschen mit Behnderung
(1) Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für
a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischer Einrichtungen und Arbeitsstätten;
b) Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.
(2) Die Vertragsstaaten treffen außerdem geeignete Maßnahmen,
a) um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen;
b) um sicherzustellen, dass private Rechtsträger, die Einrichtungen und Dienste, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, anbieten, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen;
c) um betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen anzubieten;
d) um in Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Form anzubringen;
e) um menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und -dolmetscherinnen, zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, den Zugang zu Gebäuden und anderen Einrichtungen, die der Öffentlichkeit offenstehen, zu erleichtern;
f) um andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu fördern, damit ihr Zugang zu Informationen gewährleistet wird;
g) um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, einschließlich des Internets, zu fördern;
h) um die Gestaltung, die Entwicklung, die Herstellung und den Vertrieb zugänglicher Informations- und Kommunikationstechnologien und -systeme in einem frühen Stadium zu fördern, sodass deren Zugänglichkeit mit möglichst geringem Kostenaufwand erreicht wird.
- 188
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
- 187 Verleumdung
Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
- 7
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
(1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung
- einen Menschen tötet,
- in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
- Menschenhandel betreibt, insbesondere mit einer Frau oder einem Kind, oder wer auf andere Weise einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
- einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt,
- einen Menschen, der sich in seinem Gewahrsam oder in sonstiger Weise unter seiner Kontrolle befindet, foltert, indem er ihm erhebliche körperliche oder seelische Schäden oder Leiden zufügt, die nicht lediglich Folge völkerrechtlich zulässiger Sanktionen sind,
- einen anderen Menschen sexuell nötigt oder vergewaltigt, ihn zur Prostitution nötigt, der Fortpflanzungsfähigkeit beraubt oder in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen, eine unter Anwendung von Zwang geschwängerte Frau gefangen hält,
- einen Menschen dadurch zwangsweise verschwinden lässt, dass er in der Absicht, ihn für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen,
- a) ihn im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation entführt oder sonst in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt, ohne dass im Weiteren auf Nachfrage unverzüglich wahrheitsgemäß Auskunft über sein Schicksal und seinen Verbleib erteilt wird, oder
- b) sich im Auftrag des Staates oder der politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht weigert, unverzüglich Auskunft über das Schicksal und den Verbleib des Menschen zu erteilen, der unter den Voraussetzungen des Buchstaben a seiner körperlichen Freiheit beraubt wurde, oder eine falsche Auskunft dazu erteilt,
- einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
- einen Menschen unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts in schwerwiegender Weise der körperlichen Freiheit beraubt oder
- eine identifizierbare Gruppe oder Gemeinschaft verfolgt, indem er ihr aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen, aus Gründen des Geschlechts oder aus anderen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts als unzulässig anerkannten Gründen grundlegende Menschenrechte entzieht oder diese wesentlich einschränkt,
wird in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit lebenslanger Freiheitsstrafe, in den Fällen der Nummern 3 bis 7 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und in den Fällen der Nummern 8 bis 10 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren und in minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 und 9 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
(3) Verursacht der Täter durch eine Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 10 den Tod eines Menschen, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 7 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und bei einer Tat nach Absatz 1 Nr. 8 bis 10 Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
(5) 1Wer ein Verbrechen nach Absatz 1 in der Absicht begeht, ein institutionalisiertes Regime der systematischen Unterdrückung und Beherrschung einer rassischen Gruppe durch eine andere aufrechtzuerhalten, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft, soweit nicht die Tat nach Absatz 1 oder Absatz 3 mit schwererer Strafe bedroht ist. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, soweit nicht die Tat nach Absatz 2 oder Absatz 4 mit schwererer Strafe bedroht ist.
Anlagen
In den Anlagen füge ich bei 1 Facebook Anlagen 2 Schwerbehinderung Anlagen als PDF
Bitte um Eingangs-Bestätigung
Es ist beabsichtigt die Strafanzeige teilweise zu veröffentlichen. Ich bitte um freundliche Eingangs-Bestätigung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter
Anlagen:
Reisepass, Kopie
Presseausweise, Kopie
Interview und Polit-Talk mit dem Bewerber für den SPD-Parteivorstand Frank Luttmann aus Teterow
Berlin / Teterow. 6. November 2018. and. Heute wurde ein Interview mittels Live-Video-Konferenz bei Radio TV IBS Liberty mit dem Bewerber für den SPD Parteivorstand, Frank Luttmann (SPD) aufgezeichnet und produziert.
Als Mitglied des Teterower SPD-Ortsvereins ist der Sozialdemokrat Mitbegründer der Plattform „Aufstand der SPD-Basis“. Frank Luttmann erklärte im Gespräch mit der Zeitung SVZ.de bereits; „Wir fordern eine Urwahl des Parteivorstandes und der/des Vorsitzenden, ein sofortiges Raus aus der großen Koalition, Trennung von Amt und Mandat, endlich Basisdemokratie, Erneuerung jetzt“, teilte Luttmann mit. „Wir sind breit aufgestellt. Aufstand der SPD Basis wird eine Vorankündigung und Vorschau zum Fernseh-Interview in einem Video-Info-Clip präsentieren.
Das ausführliche Interview muß noch bearbeitet werden und wird in voller Länge bei Radio TV IBS Liberty zu sehen sein. – Quelle: https://www.svz.de/21556277 / Radio TV IBS Liberty, www.ibstelevision.org, ©2018
Foto: Frank Luttmann und Andreas Klamm, (links im Bild: Bewerber für den SPD Parteivorstand Frank Luttmann und Mitbegründer von Aufstand der SPD Basis von Hermann Wipperfürth, rechts im Bild, Andreas Klamm, Journalist und Produzent von Radio TV IBS Liberty). Foto: Andrew P. Harrod.
Die Gruppe Aufstand der SPD Basis ist bei Facebook, www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis zu erreichen.
Bericht der SVZ.de, https://www.svz.de/lokales/guestrower-anzeiger/Der-Teterower-Frank-Luttmann-bewirbt-sich-offiziell-fuer-den-SPD-Parteivorstand-id21556277.html
Interview und Polit-Talk mit dem Bewerber für den SPD-Parteivorstand Frank Luttmann aus Teterow
Berlin / Teterow. 6. November 2018. and. Heute wurde ein Interview mittels Live-Video-Konferenz bei Radio TV IBS Liberty mit dem Bewerber für den SPD Parteivorstand, Frank Luttmann (SPD) aufgezeichnet und produziert.
Als Mitglied des Teterower SPD-Ortsvereins ist der Sozialdemokrat Mitbegründer der Plattform „Aufstand der SPD-Basis“. Frank Luttmann erklärte im Gespräch mit der Zeitung SVZ.de bereits; „Wir fordern eine Urwahl des Parteivorstandes und der/des Vorsitzenden, ein sofortiges Raus aus der großen Koalition, Trennung von Amt und Mandat, endlich Basisdemokratie, Erneuerung jetzt“, teilte Luttmann mit. „Wir sind breit aufgestellt. Aufstand der SPD Basis wird eine Vorankündigung und Vorschau zum Fernseh-Interview in einem Video-Info-Clip präsentieren.
Das ausführliche Interview muß noch bearbeitet werden und wird in voller Länge bei Radio TV IBS Liberty zu sehen sein. – Quelle: https://www.svz.de/21556277 / Radio TV IBS Liberty, www.ibstelevision.org, ©2018
Foto: Frank Luttmann und Andreas Klamm, (links im Bild: Bewerber für den SPD Parteivorstand Frank Luttmann und Mitbegründer von Aufstand der SPD Basis von Hermann Wipperfürth, rechts im Bild, Andreas Klamm, Journalist und Produzent von Radio TV IBS Liberty). Foto: Andrew P. Harrod.
Die Gruppe Aufstand der SPD Basis ist bei Facebook, www.facebook.com/groups/aufstandderspdbasis zu erreichen.
Bericht der SVZ.de, https://www.svz.de/lokales/guestrower-anzeiger/Der-Teterower-Frank-Luttmann-bewirbt-sich-offiziell-fuer-den-SPD-Parteivorstand-id21556277.html
Lindner-Interview: „Wir müssen die Bedrohung unserer Partner ernst nehmen”
Christian Lindner: „Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.“
Berlin. 7. April 2017. (mediap). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) und “haz.de” das folgende Interview, teilt die Pressestelle der FDP mit. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:
Frage: Herr Lindner, wann haben Sie zum letzten Mal mit Wolfgang Kubicki gesprochen?
Lindner: Gerade eben.
Frage: Im Moment scheint es nicht, als würden Sie sich eng abstimmen. Kratzt da jemand an der Autorität des Parteivorsitzenden?
Christian Lindner, FDP, bleibt offen für Dialog. „Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren.“ Foto: and (Archiv)
Lindner: Wenn die FDP mit einer Stimme spricht, heißt es, sie sei eine “One-Man-Show” und es gebe nur mich. Wenn wir ein breites Spektrum von Meinungen zeigen, heißt es, dass an meiner Autorität als Vorsitzender gekratzt werde. Beides stimmt nicht.
Frage: Was stimmt dann?
Lindner: Wolfgang Kubicki nutzt dann und wann sein Recht, von der Mehrheitsmeinung in der Partei abzuweichen – sei es mit Blick auf die notwendige Regulierung der digitalen Ökonomie, die Euro-Rettungspolitik oder beim Thema Russland. Das stört mein Vertrauensverhältnis zu ihm nicht. Es spricht doch eher für als gegen ihn, dass er sich seine Unabhängigkeit bewahrt.
Frage: Was trennt Sie beim Thema Russland-Politik?
Lindner: Ich kann nur meine Meinung sagen: Wir müssen Konsequenz und Dialogbereitschaft verbinden. Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.
Frage: Das bedeutet?
Lindner: Beide Seiten profitieren von kulturellem Austausch und Handel. Andererseits können wir auch nicht über die Bedrohung unserer Partner in Mittel- und Osteuropa und die schweren Vorwürfe im Fall Skripal hinwegsehen.
Frage: Wie wäre ein Hans-Dietrich Genscher mit der Sanktionsfrage umgegangen?
Lindner: Niemals hätte er einseitig Sanktionen fallen lassen. Hans-Dietrich Genscher hätte das Signal gesetzt: Bei einem Entgegenkommen der russischen Seite gibt es auch ein Entgegenkommen des Westens. Ein Kotau gegenüber Moskau hätte nie zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt.
Frage: Wird der Konflikt auf dem Parteitag im Mai mit einer Kampfabstimmung entschieden?
Lindner: Die Frage ist bereits entschieden. Die Gremien der FDP haben sich im Januar einstimmig zur Sanktionsfrage positioniert. Da hat auch Wolfgang Kubicki zugestimmt.
Frage: Braucht die FDP diese Art von innerparteilichem Streit, um jetzt in der Opposition überhaupt noch vorzukommen?
Lindner: Im Berliner Medienbetrieb wird aus jeder Debatte gleich Streit gemacht. Von dieser Haltung muss die FDP sich trennen. Vier Jahre außerparlamentarische Opposition haben uns so reifen lassen, dass wir uns von Leitartikeln nicht aus den Pantoffeln schlagen lassen.
Frage: Im Bundestag stehen Sie im Schatten der GroKo und der AfD, der größten Oppositionsfraktion. Was ist die strategische Antwort darauf?
Lindner: Wir geben Antworten für Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die ein modernes, weltoffenes, europäisches Deutschland wollen – mit Raum für Individualität und einer Öffnung von Rollenerwartungen für Männer, Frauen und Familien. Für alle, die Freude an neuen Technologien haben und im Leben vorankommen wollen, gibt es im Bundestag keinen anderen Ansprechpartner. Das zeigt sich gerade wieder bei der Debatte um den Sozialstaat. Ziel muss es doch sein, Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen statt sie mit einer Stillhalteprämie zu versorgen. Die FDP will lebensbegleitendes Lernen organisieren und den Aufstieg aus kleinen Jobs durch bessere Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger erleichtern. Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit gegenüber den Fleißigen und mehr Flexibilität bei den bürokratischen Regeln. Die Union dagegen hält am Status quo fest, die AfD schweigt und die SPD verspricht ein Grundeinkommen mit Beschäftigungstherapie jenseits regulärer Jobs. Den Gipfel markieren Grüne und Linke, die Geld ohne Gegenleistung abgeben wollen.
Frage: Muss die FDP ihr Erscheinungsbild nicht verändern?
Lindner: Wir müssen besser werden, wenn wir 2021 wirklich einen Richtungswechsel erkämpfen wollen. Dafür müssen wir auch unsere Parteikultur und die Organisation verändern. Die FDP kann für moderne Frauen die beste Adresse werden.
Frage: Wie das?
Lindner: Wir müssen Frauen eine echte Chance auf Beteiligung geben. Die FDP ist zu männlich geprägt.
Frage: Gibt es zu viel Macho-Kultur in der FDP?
Lindner: Viele junge Frauen in meiner Partei sagen, dass onkelhafte Sprüche gelegentlich noch vorkommen. Wenn das so artikuliert wird, muss man das ernstnehmen.
Frage: Neulich haben Sie sich mit Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt getroffen. Was gab es zu besprechen?
Lindner: Wir sind mit Union, SPD und Grünen in regelmäßigem Austausch darüber, wo es Trennendes und wo es Gemeinsamkeiten gibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Frage: Ist das Treffen nicht auch der Versuch gewesen, Wunden des Jamaika-Scheiterns zu heilen?
Lindner: Ich sehe keine Wunden, im Gegenteil. Von mir gibt es Respekt dafür, dass die Grünen Positionen hatten, die sie nicht aufgeben wollten. Das war allerdings auch bei uns der Fall. Da die Wahlprogramme so widersprüchlich waren, sind wir nicht zusammengekommen.
Frage: Sind Sie immer noch überzeugt, dass nicht zu regieren die bessere Entscheidung war?
Lindner: Selbstverständlich.
Frage: Woran machen Sie das angesichts des Ruckel-Starts der GroKo fest?
Lindner: An allem – bei Europa, Einwanderung, Energie oder Steuern wäre Jamaika nicht besser, sondern schlechter gewesen. Ich werde das, wenn notwendig, auch die nächsten 40 Monate bis zur Bundestagswahl so sagen. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei den Mut hatte, den harten Weg zu gehen.
Frage: Aber es gibt ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn Sie die GroKo kritisieren?
Lindner: Das Argument ist längst verpufft. Ein Kollege von der CSU hat in der Debatte über die Regierungserklärung einmal den Mut gehabt zu sagen, was Sache ist: In der Umwelt- und Energiepolitik wäre Jamaika eine Belastung fürs Land gewesen.
Frage: In der Diesel-Krise schließt Umweltministerin Schulze Fahrverbote aus. Noch so ein Fall, in dem die FDP als Oppositionsfraktion die Regierung jetzt eigentlich loben müsste?
Lindner: Fahrverbote auszuschließen, ist richtig und gut. Mit den Grünen wäre das unmöglich gewesen. Sie hätten noch mehr Fahrverbote und Tempolimits gefordert als Brüssel. Wir müssen jetzt nach vorn schauen. Die Grenzwerte für Stickoxide sind mehr oder weniger zufällig festgelegt worden, jedenfalls unter falschen Annahmen. Wir sollten uns auf smarte Lösungen für eine neue Generation von Fahrzeugen konzentrieren – durch Technologieoffenheit und intelligente Verkehrslösungen zum Beispiel. Das ist allemal besser, als jetzt überhastet unsere Innenstädte lahmzulegen und einen Milliarden-Werteverlust bei modernen Diesel-Fahrzeugen zu riskieren.
Beitrag und Artikel in der PDF-Version:
Christian_Lindner_Russland_20181
Link für den Artikel:
http://www.oteraprotv.org/wp-content/uploads/2018/04/christian_lindner_russland_20181.pdf
Lindner-Interview: „Wir müssen die Bedrohung unserer Partner ernst nehmen”
Christian Lindner: „Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.“
Berlin. 7. April 2017. (mediap). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) und “haz.de” das folgende Interview, teilt die Pressestelle der FDP mit. Die Fragen stellte Rasmus Buchsteiner von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:
Frage: Herr Lindner, wann haben Sie zum letzten Mal mit Wolfgang Kubicki gesprochen?
Lindner: Gerade eben.
Frage: Im Moment scheint es nicht, als würden Sie sich eng abstimmen. Kratzt da jemand an der Autorität des Parteivorsitzenden?
Christian Lindner, FDP, bleibt offen für Dialog. „Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren.“ Foto: and (Archiv)
Lindner: Wenn die FDP mit einer Stimme spricht, heißt es, sie sei eine “One-Man-Show” und es gebe nur mich. Wenn wir ein breites Spektrum von Meinungen zeigen, heißt es, dass an meiner Autorität als Vorsitzender gekratzt werde. Beides stimmt nicht.
Frage: Was stimmt dann?
Lindner: Wolfgang Kubicki nutzt dann und wann sein Recht, von der Mehrheitsmeinung in der Partei abzuweichen – sei es mit Blick auf die notwendige Regulierung der digitalen Ökonomie, die Euro-Rettungspolitik oder beim Thema Russland. Das stört mein Vertrauensverhältnis zu ihm nicht. Es spricht doch eher für als gegen ihn, dass er sich seine Unabhängigkeit bewahrt.
Frage: Was trennt Sie beim Thema Russland-Politik?
Lindner: Ich kann nur meine Meinung sagen: Wir müssen Konsequenz und Dialogbereitschaft verbinden. Es kann nicht sein, dass wir Russland auf Dauer isolieren und Wladimir Putin keine Möglichkeit erhält, zur Kooperation mit dem Westen zurückzukehren.
Frage: Das bedeutet?
Lindner: Beide Seiten profitieren von kulturellem Austausch und Handel. Andererseits können wir auch nicht über die Bedrohung unserer Partner in Mittel- und Osteuropa und die schweren Vorwürfe im Fall Skripal hinwegsehen.
Frage: Wie wäre ein Hans-Dietrich Genscher mit der Sanktionsfrage umgegangen?
Lindner: Niemals hätte er einseitig Sanktionen fallen lassen. Hans-Dietrich Genscher hätte das Signal gesetzt: Bei einem Entgegenkommen der russischen Seite gibt es auch ein Entgegenkommen des Westens. Ein Kotau gegenüber Moskau hätte nie zum Fall des Eisernen Vorhangs geführt.
Frage: Wird der Konflikt auf dem Parteitag im Mai mit einer Kampfabstimmung entschieden?
Lindner: Die Frage ist bereits entschieden. Die Gremien der FDP haben sich im Januar einstimmig zur Sanktionsfrage positioniert. Da hat auch Wolfgang Kubicki zugestimmt.
Frage: Braucht die FDP diese Art von innerparteilichem Streit, um jetzt in der Opposition überhaupt noch vorzukommen?
Lindner: Im Berliner Medienbetrieb wird aus jeder Debatte gleich Streit gemacht. Von dieser Haltung muss die FDP sich trennen. Vier Jahre außerparlamentarische Opposition haben uns so reifen lassen, dass wir uns von Leitartikeln nicht aus den Pantoffeln schlagen lassen.
Frage: Im Bundestag stehen Sie im Schatten der GroKo und der AfD, der größten Oppositionsfraktion. Was ist die strategische Antwort darauf?
Lindner: Wir geben Antworten für Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die ein modernes, weltoffenes, europäisches Deutschland wollen – mit Raum für Individualität und einer Öffnung von Rollenerwartungen für Männer, Frauen und Familien. Für alle, die Freude an neuen Technologien haben und im Leben vorankommen wollen, gibt es im Bundestag keinen anderen Ansprechpartner. Das zeigt sich gerade wieder bei der Debatte um den Sozialstaat. Ziel muss es doch sein, Menschen in den regulären Arbeitsmarkt zu bringen statt sie mit einer Stillhalteprämie zu versorgen. Die FDP will lebensbegleitendes Lernen organisieren und den Aufstieg aus kleinen Jobs durch bessere Zuverdienstregeln für Hartz-IV-Empfänger erleichtern. Uns geht es um Leistungsgerechtigkeit gegenüber den Fleißigen und mehr Flexibilität bei den bürokratischen Regeln. Die Union dagegen hält am Status quo fest, die AfD schweigt und die SPD verspricht ein Grundeinkommen mit Beschäftigungstherapie jenseits regulärer Jobs. Den Gipfel markieren Grüne und Linke, die Geld ohne Gegenleistung abgeben wollen.
Frage: Muss die FDP ihr Erscheinungsbild nicht verändern?
Lindner: Wir müssen besser werden, wenn wir 2021 wirklich einen Richtungswechsel erkämpfen wollen. Dafür müssen wir auch unsere Parteikultur und die Organisation verändern. Die FDP kann für moderne Frauen die beste Adresse werden.
Frage: Wie das?
Lindner: Wir müssen Frauen eine echte Chance auf Beteiligung geben. Die FDP ist zu männlich geprägt.
Frage: Gibt es zu viel Macho-Kultur in der FDP?
Lindner: Viele junge Frauen in meiner Partei sagen, dass onkelhafte Sprüche gelegentlich noch vorkommen. Wenn das so artikuliert wird, muss man das ernstnehmen.
Frage: Neulich haben Sie sich mit Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt getroffen. Was gab es zu besprechen?
Lindner: Wir sind mit Union, SPD und Grünen in regelmäßigem Austausch darüber, wo es Trennendes und wo es Gemeinsamkeiten gibt. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
Frage: Ist das Treffen nicht auch der Versuch gewesen, Wunden des Jamaika-Scheiterns zu heilen?
Lindner: Ich sehe keine Wunden, im Gegenteil. Von mir gibt es Respekt dafür, dass die Grünen Positionen hatten, die sie nicht aufgeben wollten. Das war allerdings auch bei uns der Fall. Da die Wahlprogramme so widersprüchlich waren, sind wir nicht zusammengekommen.
Frage: Sind Sie immer noch überzeugt, dass nicht zu regieren die bessere Entscheidung war?
Lindner: Selbstverständlich.
Frage: Woran machen Sie das angesichts des Ruckel-Starts der GroKo fest?
Lindner: An allem – bei Europa, Einwanderung, Energie oder Steuern wäre Jamaika nicht besser, sondern schlechter gewesen. Ich werde das, wenn notwendig, auch die nächsten 40 Monate bis zur Bundestagswahl so sagen. Ich bin stolz darauf, dass meine Partei den Mut hatte, den harten Weg zu gehen.
Frage: Aber es gibt ein Glaubwürdigkeitsdefizit, wenn Sie die GroKo kritisieren?
Lindner: Das Argument ist längst verpufft. Ein Kollege von der CSU hat in der Debatte über die Regierungserklärung einmal den Mut gehabt zu sagen, was Sache ist: In der Umwelt- und Energiepolitik wäre Jamaika eine Belastung fürs Land gewesen.
Frage: In der Diesel-Krise schließt Umweltministerin Schulze Fahrverbote aus. Noch so ein Fall, in dem die FDP als Oppositionsfraktion die Regierung jetzt eigentlich loben müsste?
Lindner: Fahrverbote auszuschließen, ist richtig und gut. Mit den Grünen wäre das unmöglich gewesen. Sie hätten noch mehr Fahrverbote und Tempolimits gefordert als Brüssel. Wir müssen jetzt nach vorn schauen. Die Grenzwerte für Stickoxide sind mehr oder weniger zufällig festgelegt worden, jedenfalls unter falschen Annahmen. Wir sollten uns auf smarte Lösungen für eine neue Generation von Fahrzeugen konzentrieren – durch Technologieoffenheit und intelligente Verkehrslösungen zum Beispiel. Das ist allemal besser, als jetzt überhastet unsere Innenstädte lahmzulegen und einen Milliarden-Werteverlust bei modernen Diesel-Fahrzeugen zu riskieren.
Beitrag und Artikel in der PDF-Version:
Christian_Lindner_Russland_20181
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http://www.oteraprotv.org/wp-content/uploads/2018/04/christian_lindner_russland_20181.pdf
Eine engagierte Frau auf der Suche nach Chancen in der Berufswelt
Eine engagierte Frau auf der Suche nach Chancen in der Berufswelt
Engagiert, hochbegabt, vielseitig und kreativ – Eigenschaften und Merkmale einer Frau in der Berufswelt, die Türen öffnen sollten – Christiane Philipp: Eine Frau für die der Beruf noch Berufung ist und nicht nur ein Job
Für die Übersetzerin, Musikerin und Komponistin Christiane Philipp bedeutet Beruf nicht nur irgendein Job, sondern auch Berufung, dieTreue, Zuverlässigkeit, Geduld und Güte voraussetzen. Foto: cpa
Deutschland sollte, so steht es weit oben im Grundgesetz, ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sein. Doch wie geht es Frauen und Menschen, in Deutschland, die begabt, hochbegabt, kreativ, vielseitig, willig, offen, couragiert, sozial und für Frieden in Deutschland und in der Welt engagiert sind?
Christiane Philipp geboren am 7. November 1957 ist eine technische Übersetzerin, studierte Romanistik, Latein und Verfahrenstechnik. Neben ihrem beruflichen nationalen und internationalen Engagement als Übersetzerin für technische, diffizile Übersetzungen, wirkt Christiane Philipp zudem als Musikerin, Autorin, Künstlerin und Komponistin. Die engagierte Frau schreibt auch Gedichte und Texte, die die Leser ansprechen und bewegen. Für Christiane Philipp steht die Komerzialisierung von Werten, die bedeutsam für das Funktionieren einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, nicht im Vordergrund. Deutschland ist, so steht es im Grundgesetz, zum Frieden in Deutschland und in der Welt verpflichtet. Christiane Philipp nimmt diesen Auftrag für Frieden in der Welt zu dienen und zu wirken, der für alle deutschen Staatsbürger gilt, auf eine besondere und kreative Weise wahr. Sie erfüllt mit diesem Engagement, ganz ohne Zweifel auch einen wichtigen Auftrag aus dem Grundgesetz.
Zu den Kompositionen der engagierten Frau zählt ein weltumfassendes Konzert für den Frieden. Kurz beschrieben, passen auf Christiane Philipp die Eigenschaften und Merkmale: Engagiert, couragiert, hochbegabt, vielseitig, gebildet, zuverlässig, offen und kreativ. Diese Eigenschaften sollten es Christiane Philipp , die in Ettlingen lebt, normalerweise einfach machen in der Berufswelt in Deutschland. Doch dem ist nicht so. In einem Gespräch und Interview versuchten die technische Übersetzerin und ich, einige der möglichen Gründe herauszufinden, weshalb Frauen und sozial, kreativ engagierte Menschen in der Arbeits- und Berufswelt in Deutschland immer noch benachteiligt werden und für eine Gleichberechtigung wirken, sich engagieren und auch hart arbeiten sollten, um ihre Ziele für eine bessere, gerechtere und soziale Welt zu erreichen, in der Frauen und kreativ, soziale engagierte Menschen in der beruflichen Arbeitswelt in Deutschland künftig nicht benachteiligt werden. Für Christiane Philipp ist der Beruf noch eine wahre von Gott gegebene Berufung und nicht einfach nur irgendein Job. Ohne Zweifel ist Christiane Philipp gewissenhaft und zuverlässig, möglicherweise auch auf besondere Weise weit mehr engagiert als Menschen, denen es im Treiben um einen Job nur um Komerz, Geld, Macht und Profit geht.
In diesem kleinen Portrait erfahren Sie mehr über eine sozial engagierte und couragierte Übersetzerin, Autorin, Künstlerin, Musikerin und Komponistin. Ausführliche und weitere Informationen zu Christiane Philipp sind auf der Web-Seite der talentierten und vielseitig orientierten Frau zu finden bei www.deutschfranzoeisch.de
Andreas Klamm: “Frau Philipp, Sie haben Romanistik, Latein und Verfahrenstechnik studiert, haben sich dann nach ihrem tragischen Unfall fast 10 Jahre lang um ihre Mutter im Wachkoma eingesetzt mit sehr viel Liebe.”
Christiane Philipp: “Das ist schön dass Sie das sagen, vielen Dank. Aber es war auch für meine hochgeistige überlebendige hochkreative Mutter eine sehr schwere Zeit sich so ohnmächtig zu erleben………dieses hat das volle Register aller Möglichkeiten gefordert, das war ein eine Vollzeitarbeit für alle beteiligten Menschen permanent.”
Andreas Klamm: “Seit 2005 erhalten Sie Hartz-IV-Leistungen. Wie kommt es dazu, dass eine Frau mit ihren Qualifikationen und positiven privaten und beruflichen Eigenschaften in der deutschen Arbeitswelt nicht die Chancen erhalten kann, im Vergleich zu männlichen Mitbewerbern?”
Christiane Philipp: “Ja, das hatte ich mir auch nicht so vorgestellt. Aber auch hier erweist sich die prophetische Weitsicht meiner klugen Mutter wieder einmal als sehr wahr: “Christiane ist zu gut für diese Welt, sie wird einmal von Sozialhilfe leben weil sie zuwenig Habgier hat.”
Andreas Klamm: “Und doch haben Sie ja nun seitdem keine Möglichkeit ausgelassen, um Ihre Fähigkeiten zu verkaufen, um Ihre Qualifikation als berufliche Leistung anzubieten, dieses kann ich nur bestätigen, auf diesem Wege haben wir uns ja auch kennengelernt, da Sie mich eines Tages in dieser Angelegenheit in meiner Funktion staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger und als Journalist angerufen haben.”
Christiane Philipp: “Ja, ich hatte über eines Ihrer Sozialprojekte gelesen. Aber ich wusste in diesem Moment nicht, dass auch Sie von schwerem Schicksal getroffen sind. Vermutlich zieht sich das gegenseitig an.”
Andreas Klamm: “Ja, das ist wohl wahr und hilfreich, in so schweren Krisenzeiten wie jetzt in denen nichts mehr so ist wie es einmal war, in denen alle Werte verkehrt sind. Wie stellen Sie sich eine Welt vor, die gerechter, sozialer und besser sein könnte für Frauen, chronisch kranke, behinderte Menschen, für möglichst viele Menschen?”
Christiane Philipp: “Ja, unter anderem auch die Karte “Geduld und Güte sind nicht Schwäche, sondern Zeichen von menschlicher Grösse” wurde mir von meiner altersstarsinnigen Nachbarin an meiner Wohnungstür mutwillig abgerissen und in Schnipsel zerrissen in den Fahrradkorb gelegt. Die Polizei gab ihr recht dazu – lachte mich aus. Friedenskonzerte wie ich sie spiele werden als Körperverletzung strafrechtlich verfolgt und mit Bussgeld belegt.
Andreas Klamm: “Ja, das ist wirklich alles sehr entsetzlich. Was ist da noch der Beruf? Sehen Sie Ihren Beruf auch als Berufung?”
Christiane Philipp: “Beruf… – der eben von der “Berufung” kommt. Schwere Schickalsschläge und Krisenzeiten sind eben auch eine Chance, für die ich auch dankbar bin, da sie neue Einsichten und Konstellationen schaffen, Kraft eines willigen umfassenden Geistes. Nur scheint dieses auch zu Verständigungsproblemen zu führen mit denen, die nicht willig und flexibel sind. Die, die es sind, sind zumeist von einer derartigen Egozentrik und Arroganz besessen, dass ihre Aktivitäten über die Selbstdarstellung nicht hinausreichen. In diesem Punkte bin ich dem Staat als treue Beamtentochter doch dankbar, dass er mich jedenfalls durch die ALG-Leistungen soweit unterstützt, dass ich dieses alles ausloten kann mit einem Dach über dem Kopf.
Schade ist es jedoch dass solche Potentiale brachliegen und nicht entsprechend entlohnt werden. Nach FRIEDEN wird gerufen, doch was kostet er? Die, die hierzu wirlich berufen sind, Friedensarbeit zu vollbringen, und auch dieses ist ARBEIT,im Lichte der WAHRHEIT, bescheiden im Stillen und nicht im grossen Getöse werden leider gar nicht mehr beachtet. Es gab einmal Zeiten, in denen dieses hochangesehen war, Stadtschreiber, Geschichtsschreiber hatten einen hohen Stellenwert, doch Geld für FRIEDEN – das scheint zu teuer zu sein. Jetsetdiplomaten von Galadiner zu Sexskandal wie im neuesten Falle des DSK, Dominique Strauss Kahn als Chef des mächtigen IWF haben damit wohl nicht viel zu tun.
Auch mein Vater hatte einen solchen Beruf, eine solche Berufung, er liebte seinen Beruf als Strafrichter und schrieb mir in Poesiealbum “achte auch den GERINGSTEN – lebe Dein Leben mit viel LIEBE”, und ich sehe ihn nur bis zum Morgengrauen hinter den Aktenbergen sitzen um nach dem Mädchenmörder zu fahnden. Menschen mit Charisma, mit grossen Gefühlen, geistigen Höhenflügen die sich berufen fühlen, haben leider sehr grosse Schwierigkeiten in diesen kurzlebigen Tagen der materiellen und kommerziellen Tiefflüge in die Finsternis. Wer will noch etwas wissen von Heinrich Böll und der markanten Kurzgeschichte “Der Zug”? Selbst nicht einmal mehr sein Sohn René Böll, an den mich auch wandte, der mir wie die meisten nie geantwortet hat.”
Andreas Klamm: “Ja, dieses ist alles sehr bedauerlich. Es bleibt eigentlich nur weiter zu wünschen und zu hoffen, dass ein Umdenken stattfindet, eine Rückbesinnung zu den wahren Werten. Hierbei werde ich Sie auch gerne weiter nach meinen Möglichkeiten unterstützen, da ich Ihre Werke und Arbeiten kenne und sehr schätze.”
Christiane Philipp: “Hoffen wir das Beste.”
Andreas Klamm: “Ich danke Ihnen für das Gespräch.”
Christiane Philipp stellt auf ihrer beruflichen und geschäftlichen Web-Seite, www.deutschfranzoesisch.de einen Teil der vielfältigen Angebote und Dienstleistungen als Übersetzerin für diffzile technische Übersetzungen und weitere fremdsprachliche Dienste, Korrespondenz-Dienste, Reden-Dienste und Text-Arbeiten vor. Auf der Seite www.die-engelsburg.de lädt die Übersetzerin, Künstlerin, Autorin und Musikerin Christiane Philipp aus Ettlingen zum Besuch in “Die Engelsburg” ein und auf eine Reise in eine Welt, die nicht von dieser Welt ist. Andreas Klamm Sabaot
Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige
Ein Vertrag, die Kanzlerin und eine Strafanzeige
Gert Flegelskamp: Eine Diktatur gab es schon einmal in Deutschland. Gegen eine Diktatur wehre ich mich aus historischer Verantwortung – Dokumentation über eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Hintergründe – Radio-Interview bei XXL-info.Compact
Berlin. 1. Mai 2011. Es gibt Menschen, die den 1. Dezember 2009 als großen und wichtigen Meilenstein in der Geschichte des EU-Vertrages in Lissabon feiern. Vor der Einführung des EU-Vertrages gab es zahlreiche Menschen, die kritisch den Entwicklungen des EU-Vertrages gegenüberstanden und die fehlende Beteiligung der Menschen, das meint des Volkes, deutlich kritisierten und vor einer Durchsetzung des EU-Vertrages gegen den freien Willen des Volkes in Deutschland warnten. Die Stimme des Volkes wurde in Deutschland in Bezug zur Einführung des EU-Vertrages in Lissabon von den sogenannten politischen Eliten in Deutschland nicht gehört oder teilweise auch ignoriert.
Der in der Nähe von Frankfurt am Main lebende Autor zahlreicher bemerkenswerter und sehr informativer Artikel, Gert Flegelskamp (www.flegel-g.de) ist einer der Menschen, die skeptisch und kritisch dem EU-Vertrag gegenüber stehen. Noch vor der Einführung des EU-Vertrages im Jahr 2009 erstattete der engagierte politische Aktivist und Autor, Gert Flegelskamp, bei der Kriminal-Polizei eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU, wegen des Verdachts auf Hochverrat. Dies ist ein schwerwiegender Verdacht. Doch der Autor und Aktivist informierte sich ausführlich zum EU-Vertrag in Lissabon und machte sich seine Entscheidung zum Schritt, eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu erstatten, ganz sicher nicht zu leicht oder zu einfach.
Gerd Flegelskamp ist ein Mann, der Deutschland und die direkte Demokratie ebenso liebt wie eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einem Interview mit Radio TV IBS Liberty im Magazin XXL-info. Compact erklärte der Autor und engagierte Grundrechte-Aktivist sein mutiges und außergewöhnliches Engagement für Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Mehr als 80 Menschen haben Gert Flegelskamp in der Aktion, eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten, unterstützt. Bereits vor der Verabschiedung des EU-Vertrages zeigte sich der Grundrechte-Aktivist zurückhaltend realistisch in Bezug auf das Ziel seiner Strafanzeige, eine Einführung des EU-Vertrages in Europa ohne Beteiligung des Volkes und der Menschen, zu verhindern.
Rund zwei Jahre nach der Einführung des EU-Vertrages in Europa gibt es kaum Menschen, die die Inhalte des EU-Vertrages von Lissabon gut und umfassend kennen. Gert Flegelskamp erklärte im Interview auch warum die Basis eines freien Willen des Volkes so wichtig ist und einen Teil der Gründe dafür, dass der EU-Vertrag von Lissabon, seiner Überzeugung nach, keinen Grund zum Feiern für die Menschen in Deutschland und in Europa bietet.
“Wir hatten schon einmal eine Diktatur in Deutschland”, warnt Gert Flegelskamp und daher nehme er seine “historische Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands wahr”, um für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und direkte Demokratie, begründet auf dem freien Willen des Volkes, zu wirken. Eine Verfassung oder ein Grundgesetz, so sieht es der Autor und Aktivist, erfordert eine Beteiligung und Abstimmung des Volkes.
Beim EU-Vertrag in Lissabon waren viele Dinge anders. Der freie Wille des Volkes und der Menschen wurde in einer öffentlichen Abstimmung oder Volksabstimmung nicht geprüft oder nicht ermittelt. Dieser Grund und weitere Argumente waren ein Anlass für Gert Flegelskamp eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Hochverrat gegen die Bundeskanzlerin zu erstatten.
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=QF1ssLHSOjI&w=425&h=349]
Telefon-Interview, XXL-info. Compact, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel “Radio IBS Liberty”, Länge der Sendung / Produktion, 36,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org
Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=QF1ssLHSOjI
XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1
XXL-info. Pflege und Soziales: Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1
Hannover. 30. April 2011. (and). Frauen streiten sich an einer Mülltonne um etwas Abfall-Obst in Hannover und Rentner in schwerster Armut kämpfen in Deutschland um das Überleben. Eine ausreichende medizinische Versorgung gibt es für arme Menschen in Deutschland nicht mehr. Die Schweizer sehen in Deutschland das “China von Europa”. Das ist bereits die Gegenwart. Wie mag die Zukunft in Deutschland aussehen ?
In der Sendung XXL-info. Pflege und Soziales, Hartz 4 und Frauen in Deutschland werden viele Fragen gestellt und eine engagierte Frau, Beate gibt die Antworten in einem Telefon-Interview.
[youtube http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY&w=425&h=349]
Hartz 4 und Frauen in Deutschland, Teil 1. Beate aus Hannover ist eine der ersten Maurer-Gesellinnen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg in Deutschland. Die Frau studierte, arbeitete in mehreren Berufszweigen in Deutschland und in Europa und versucht dem Gefängnis oder der Falle aus Hartz 4 in Deutschland zu entkommen. Beate fühlt sich als Frau in Deutschland diskriminiert und entmündigt. Telefon-Interview, XXL-info. Pflege & Soziales, Produktion: Andreas Klamm, Journalist, Radio TV IBS Liberty, Musik Wolfgang Leng, Titel “Radio IBS Liberty”, Länge der Sendung / Produktion, 52,22 min, CC 2011, Creative Commons, http://www.radiotvinfo.org, http://www.ibstelevision.org
Link zur Produktion: http://www.youtube.com/watch?v=jqqf4rZQ5NY
Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren
Deutschland Heute: Sozialaktivist empfiehlt weiter für Grundrechte demonstrieren
Von Kate Nelson
Freiburg. 3. Oktober 2010. Blankoschecks für Banken, Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, ungelöste Fragen für atomare Endlager, politische Streit-Debatten um Kosten für ärztliche Versorgung, Selbstbedienung für Politiker, Lobbyarbeit, brutale Kürzungen bei den Bürgern und gleichzeitig goldene Löffel in Politik und Bürokratie, Stuttgart 21, Hartz IV, ungedeckte Beamten-und Politiker-Pensionen, rhetorische Auslegungen, die früher schlicht Lügen genannt wurden und vieles mehr. Die Menschen fühlen sich von Politik und Bürokratie immer mehr verraten und verkauft. Bruno Schillinger ist ein sozialer Aktivist aus der Nähe von Freiburg in der kleinen und ruhigen Gemeinde March in Breisgau in Hochschwarzwald. Seit mehr als fünf Jahren ist Bruno Schillinger auch als sozialer Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Grundrechte engagiert. Er glaubt, dass es auch nach den brutalen Auseinandersetzungen in Stuttgart am 30. September 2010 weiterhin wichtig ist, dass Menschen auch für ihre Grundrechte auf die Straße gehen und demonstrieren.
Bruno Schillinger glaubt, es ist wichtig für die Menschen in Deutschland für die Grundrechte friedlich zu demonstrieren auch nach den Ereignissen in Stuttgart am 30. September 2010. Foto: DigiSourceGaelic
KN: Herr Bruno Schillinger, ihre Gesundheit wurde, Ihrer Einschätzung nach, von deutschen Behörden schwer geschädigt. Sie sehen sich weiter den Verursachern auf Gedeih und Verderben ausgeliefert. Trotzdem helfen Sie auch anderen Menschen so gut es geht, Sie sind sozusagen am Puls der Zeit. Sehen Sie ein Gewaltpotential bei den Menschen?
Bruno Schillinger: Ein sehr großes Ohnmachtsgefühl und damit ein großes Wutpotential gegenüber einer gnadenlosen Bürokratie und Politik, die sich über die Menschen stellt, das ist das was ich auch in diesen Tagen sehe und wahrnehme.
KN: Sie haben oft mit den ARGEn zu tun. Erleben die Arbeit der ARGE auch durch ihre Hilfe für andere. Welchen Eindruck haben Sie von den ARGEn und Behörden?
Bruno Schillinger: Keinen guten, es ist ein gnadenloses System das gegen die Menschen arbeitet. Ein normaler menschlicher Umgang ist nicht gewünscht. Die Menschen sind nur noch Verwaltungsobjekte, abhängig von den Launen der Mitarbeiter oder den jeweiligen Dienstanweisungen.
KN: Glauben Sie, dass die ARGEn ein Spiegelbild der Politik und der Bürokratie sind?
Bruno Schillinger: Ja, nicht nur weil viele Mitarbeiter aus Behörden dahin gegangen oder abgestellt wurden, sondern weil man deren Verhalten auch in anderen Behörden wieder erkennen kann. Die ARGEn toben sich an den Menschen aus, – immer die Keule ‘Sanktionen’ oder genauer Verweigerung von Hilfe zum Leben gegen die Menschen schwingend.
KN: Sehen Sie Zusammenhänge z.B. zwischen Stuttgart 21 und den ARGEn?
Bruno Schillinger: Ja, beides verläuft nach demselben Schema, keine Kommunikation und eine unglaubliche Überheblichkeit. Die führenden Politiker haben überhaupt kein Interesse mit den Menschen im Land zu sprechen. In Stuttgart 21 haben die Menschen die für ihr Stuttgart auf die Straße gehen, die Gespräche zu den Bedingungen der Politiker abgelehnt. Das wurde ihnen vorgeworfen. Doch wo liegt der Affront tatsächlich? Wer würde Gespräche führen während man durch die Fortsetzung der Abrissarbeiten schlicht verhöhnt wird. Das ist so, als würde man sich zum Monopoly Spiel verabreden und eine Seite hat alle Straßen, Bahnhöfe, E-Werk- und Wasserwerk und ähnliche Dinge. Wenn man unter diesen Bedingungen nicht mitspielen möchte weil es mehr wie einseitig ist, wie in Stuttgart geschehen, wird man noch beschuldigt, eine Chance zu verweigern.
KN: Was könnte man ihrer Meinung nach bei Stuttgart 21 tun?
Bruno Schillinger: Weiter demonstrieren! Die Politik hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich festgefahren. Die können nur eines, – gegen die Bürger. Es wird weiter abgerissen und die Bäume gefällt bis zum 27.März 2011. Alles unter Berufung auf die angebliche ‘demokratische Legitimation’ durch die Wahl. Doch da konnte man nirgendwo ankreuzen ‘Milliarden versenken’. Auch nicht für die Bankenmilliarden, oder sonst was.
KN: Kommen wir zurück zu den ARGEn. Die Mitarbeiter sollen massiv unter Druck gesetzt werden. Wie können dies Arbeitslose machen, denen doch sofort Sanktionen drohen?
Bruno Schillinger: Der Druck kommt von den eigenen Vorgesetzten. Ich finde es unmöglich dass Vorgesetzte ihre Mitarbeiter so verheizen und sie zwingen massiv gegen Grundgesetz und Menschenrechte zu handeln. Die Dienstanweisung wird über unsere grundlegendsten Gesetze gestellt. Das das kein normaler Mensch lange aushält ist klar. Ein Zeichen dafür ist die Fluktuation.
KN: Trifft es zu, dass Sie den ARGEn sogar dankbar sind?
Bruno Schillinger: Ja, in gewissen Sinne. Keine andere Organisation hätte so schnell, Millionen von Menschen zeigen können, dass die deutsche Bürokratie im Auftrag der Politik gegen die Menschen arbeitet. Dass Aussagen von diesen Personengruppen grundsätzlich überprüft werden müssen. Informationen nach Tageslaune gegeben werden oder schlicht wertlos sind.
KN: Wie sehen Sie diese Situation auf die BRD bezogen?
Bruno Schillinger: Die Politiker haben abgewirtschaftet. Der Vertrauensverlust ist zu groß. Der Bürger ist für sie nur noch die Melk-Kuh für immer höhere Steuern, Gebühren und vor allem Kürzungen, während gleichzeitig Hunderte von Milliarden für Prestigeprojekte oder sinnlose Projekte herausgeworfen werden. Die Flutwelle der Pensionen wird schlimmer sein wie die Bankenkrise.
KN: Was können die Menschen im Land tun?
Bruno Schillinger: Sie sollten sich entscheiden, ob Sie weiter blinde Verfügungsmasse von Politikern sind oder ob sie ihrer Aufgabe nachkommen, die Politik zu überwachen und wie in Stuttgart in ihre Schranken zu weisen.
KN: Wie soll das gehen?
Bruno Schillinger: Sehr einfach, sobald sich der Bürger entschieden hat, sich nicht mehr rumschubsen oder melken zu lassen, soll er bei den lokalen Politikern beginnen, egal von welcher Partei und von diesen Rechenschaft fordern. Der Bürger ist der Souverän und er hat diese Aufgabe zu lange nicht wahrgenommen, zu lange auf das Geschwurbel der Politiker gehört.
KN: Wie könnte man dieses ‘Souverän’ anders beschrieben?
Bruno Schillinger: Nehmen Sie einen Fußballverein. Der Trainer hat einen Vertrag, doch sobald die Leistungen nicht mehr stimmen, spricht die Vereinsleitung, also der Bürger die Kündigung aus und er fliegt, ohne Rücksicht auf die Restlaufzeit. Unsere Politiker sind zu satt, haben sich daran gewöhnt, dass sie die ganze Amtszeit und darüber hinaus alimentiert und allerbestens versorgt werden. Doch welcher Bürger, außer den Lobbyisten, erkennt noch irgendwo politische Arbeit für die Bürger?
KN: Herr Schillinger, glauben Sie, dass sich in Deutschland etwas ändern wird?
Bruno Schillinger: Ja, die Zeichen sind zu groß. Das Wutpotential ist sehr groß, – es gärt überall. Das der Innenminister die Sicherheitsgesetze verschärfen möchte, ist ein Zeichen wer tatsächlich die Hosen voll hat.
KN: Herr Schillinger, wir danken für dieses Gespräch.
Die Fragen in diesem Interview stellte die Reporterin und Autorin Kate Nelson aus Edinburgh im Vereinigten Königreich. Bruno Schillinger, war für mehrere Jahre als IT Experte für Spracherkennung tätig. Seit mehr als fünf Jahren befindet er sich, wie er beschreibt, in einem erzwungenen Zwangs-Abhängigkeits-Verhältnis mit der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Bruno Schillinger klagt über eine mehrfache Stellen-Sabotage bei seinen Bemühungen neue Erwerbsarbeitsplätze zu finden. Seit mehreren Jahren ist er als betroffener Mensch auch als ein Aktivist für soziale Gerechtigkeit in Deutschland engagiert. Ausführliche und weitere Informationen sind bei http://5jahrehartz4.wordpress.com zu finden.
Gesetzliche Regeln zu Grundrechten und Menschenrechten (Auszug)
1) Grundgesetz, Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
2) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Artikel 2 – Recht auf Leben
(1) Das Recht eines jeden Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. (Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist), darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Artikel 3 – Verbot der Folter
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Vergleiche Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Quelle: http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm